Antrag der Verwaltung

Der Kreistag wählt aus seiner Mitte

Herrn Georg Ruf

CDU-Fraktion

zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, der den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags im Verhinderungsfall vertritt.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Kreisrätinnen und Kreisräte). Gemäß § 20 Abs. 1 der Landkreisordnung (LKrO) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags wählt der Kreistag aus seiner Mitte die stellvertretenden Vorsitzenden, die den Landrat als Vorsitzenden im Verhinderungsfall vertreten. Die Reihenfolge der Vertretung bestimmt der Kreistag.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15. Juli 2019 folgende stellvertretende Vorsitzende, die den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags und seiner Ausschüsse im Verhinderungsfalle vertreten, aus der Mitte des Kreistags gewählt:

1. Stellvertreter: Dr. Joachim Bläse, CDU-Fraktion

2. Stellvertreterin: Julia Landgraf-Schmid, Bündnis 90/Die Grünen

3. Stellvertreterin: Dr. Carola Merk-Rudolph, SPD-Fraktion

Herr Dr. Joachim Bläse wurde am 30. Juni 2020 zum neuen Landrat des Ostalbkreises gewählt und hat mit Schreiben vom 2. Juli 2020 sein Ausscheiden aus dem Kreistag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 LKrO (über 10 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag) beantragt. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden von Herrn Dr. Joachim Bläse, Schwäbisch Gmünd, soll in der Sitzung des Kreistag am 28. Juli 2020 festgestellt werden.

Durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Joachim Bläse ist die Funktion des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags neu zu besetzen.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge für die Funktionen eines ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehört. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung im Wege der Einigung zu beschließen.

Die CDU-Fraktion hat zur Neubesetzung der Funktion des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags Herrn Georg Ruf, Abtsgmünd, vorgeschlagen.

Sichtvermerke

gez. Rief, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat