Antrag der Verwaltung

1.    Der Kreistag nimmt die Abfallbilanz 2019 des Ostalbkreises zur Kenntnis.

2.    Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2019 der GOA zustimmend zur Kenntnis.

3.    Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterversammlung der GOA

a)         den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einem Jahresüberschuss von 2.564.547,42 € festzustellen und zu genehmigen
 

b)        der Vorabgewinnausschüttung im Dezember 2019 von 2.000.000,00 €
der weiteren Gewinnausschüttung im Juli 2020 von 500.000,00 €
und dem Gewinnvortrag von    64.547,42 €
zuzustimmen

c)         entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA die Firma Dr. Erhart GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

4. Der Kreistag ermächtigt Frau Gabriele Seefried in der Gesellschafterversammlung der GOA der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019 zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

1.               Abfallbilanz des Ostalbkreises

Die beiliegende Abfallbilanz (Anlage 1) zeigt die angefallenen Abfallmengen des Jahres 2019 getrennt nach Abfallarten und gibt die jeweiligen Entsorgungswege an. Alle Abfälle, die keiner sonstigen Verwertung zugeführt werden konnten, wurden in den Müllverbrennungsanlagen Würzburg und Ulm thermisch verwertet bzw. in der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage der GOA (GAA) aufbereitet.

Vergleicht man die Abfallmengen 2019 mit dem Vorjahr, so ist festzustellen, dass bei einigen Abfall- und Wertstofffraktionen eine geringe Zunahme gegenüber 2018 zu verzeichnen ist. Grund hierfür dürfte die leicht gestiegene Einwohnerzahl sein.

Beim Hausmüll hat die Restmüllmenge um 94 to. abgenommen. Hauptursache hierfür dürfte die weiterhin bessere Trennung des Mülls sein. Die Zahl der Leerungen ist hingegen gestiegen.

Die Sperrmüllmengen sind im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 1.978 to. deutlich gesunken. Dies ist auf ein besseres Sortierverhalten der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen. Das Altholz wird besser vom Sperrmüll getrennt. Dies führt zu einer Mengenverschiebung vom Sperrmüll in Richtung Altholz, sowohl bei den Selbstanlieferungen als auch bei den eingesammelten Mengen. Die Anzahl der Sperrmüllabholungen hat sich entsprechend ebenfalls verringert. Der Eilservice wurde mit 1.043 Abrufen deutlich häufiger in Anspruch genommen als 2018 mit 778 Abrufen. Die Mengen, die im Rahmen von wilden Müllablagerungen eingesammelt wurden, sind im Vergleich zum Vorjahr um 88 to. gestiegen.

Die angefallene Bioabfallmenge hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht. Dies lässt auf ein sehr hohes Niveau bei der Trennung von Bio- und Restmüll schließen.

Im Jahr 2019 pendelte sich die Altpapiermenge weitestgehend auf dem Vorjahresniveau ein. Die prozentuale Abweichung gegenüber dem Vorjahr beträgt lediglich -0,82 %. Dagegen nimmt die Anzahl der bereit gestellten „Blauen Tonnen“ weiterhin zu. Zwischenzeitlich beträgt die Anschlussquote der Haushalte an die „Blaue Tonne“ über 80 %.

Im Bereich Verkaufsverpackungen ergab sich ein leichter Anstieg. Nachdem sich das Verpackungsverhalten noch nicht wesentlich geändert hat, wirkt sich dies, zusammen mit der erhöhten Anzahl an Veranlagungen, auf die Menge aus.

Beim Altholz ergab sich im Jahr 2019 ein deutlicher Anstieg um 1.418 to. Das bessere Sortierverhalten der Bürgerinnen und Bürger hat zu Mengenverschiebungen vom Sperrmüll in Richtung Altholz geführt.

Die Grünschnittmengen sind nach dem witterungsbedingten Rückgang in 2018 im Jahr 2019 wieder um 1.102 to. angestiegen.

Im Bereich des Elektronik-Schrotts wurde ein leichter Rückgang verzeichnet. Die Abholung durch den Eilservice stieg deutlich an.

Im Bereich Erdaushub und Bauschutt sind die Mengen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Im Jahr 2018 fiel durch den nach wie vor anhaltenden Bauboom, die Baumaßnahme „Ortsumfahrung Mögglingen“ sowie die Schaffung eines großen Neubaugebietes in Ellwangen wesentlich mehr Erdaushub an, wie in den Vorjahren. Durch die Beendigung dieser Arbeiten hat sich die angelieferte Menge normalisiert.

Im Hinblick auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Abfallbilanz 2019 die Verwertungsquote für Haushaltsabfälle angegeben. Nach § 14 Absatz 2 KrWG soll die Recyclingquote für Siedlungsabfälle ab dem 01. Januar 2020 mind. 65 % betragen. Mit einer Quote von 69,7 % wurde auch im Jahr 2019 diese gesetzlich geforderte Quote erreicht bzw. leicht übertroffen. Von den insgesamt 135.462 Tonnen Hausabfällen wurden 94.468 Tonnen wiederverwertet und 40.994 Tonnen in den Müllverbrennungsanlagen thermisch verwertet.

Die in Anlage 1 dargestellten Zahlen zeigen einen gesamthaften Überblick über die Abfallmengen im Jahr 2019.

2. Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2019

1. Allgemeines

Das Jahr 2019 war für die GOA wirtschaftlich ein erfolgreiches Geschäftsjahr mit einem positiven Jahresergebnis von 2.564.547,42 €.

Von der anhaltend erfolgreichen Arbeit der GOA konnte auch der Landkreis profitieren und die Abfallgebühren konnten nach den Senkungen in den vergangenen Jahren im Jahr 2019 stabil gehalten werden.

Im Geschäftsjahr 2019 wurden Investitionen in Sachanlagen in Höhe von insgesamt 5.413 T€ vorgenommen. Neben dem Ausbau des Standortes Ellert wurde ferner in moderne Fahrzeuge investiert. Zudem wurde mit dem Bau des Wertstoffhofes im Industriegebiet Gügling in Schwäbisch Gmünd begonnen. Zur Verbesserung des Komforts im Bereich der Wertstoffhöfe wurde die Maßnahme im Rahmen der Fortschreibung des Wertstoffhofkonzeptes im Jahr 2018 beschlossen.

Im Rahmen der im Jahr 2018 in die Wege geleiteten Initiative „Saubere Ostalb“ wurde 2019 eine Öffentlichkeitskampagne erarbeitet und am 18.11.2019 der Öffentlichkeit im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt. Zum Auftakt wurden an Brücken, Wertstoffhöfen und exponierten Stellen Banner und Plakate aufgehängt. Ergänzend hierzu wurden Broschüren für die Zielgruppen Erwachsene, Jugendliche und Kinder erstellt und an die Haushalte verteilt. Weitere Bausteine der gemeinsamen Initiative „Saubere Ostalb“ sind u.a. die drei neu eingestellten Abfallkümmerer für die Raumschaften Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen, das zahlreiche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern als ehrenamtliche Müllpaten sowie die Einrichtung von bis zu 20 Unterflurcontainern für die Erfassung von Glas und Metallverpackungen innerhalb der nächsten 3 Jahre.

Der Aufsichtsrat wurde im Geschäftsjahr ständig und zeitnah in vier Sitzungen über den allgemeinen Geschäftsverlauf durch die Geschäftsleitung informiert. Alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, wurden vom Aufsichtsrat umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst.

Der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - wurde unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts, unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Außerdem wurde die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Prüfung sind gegen den Jahresabschluss keine Einwendungen zu erheben.

Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2019 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt. Die Empfehlung des Aufsichtsrates wird in der Sitzung mündlich bekannt gegeben.

2. Das Geschäftsjahr 2019

2.1 Umsatz- und Auftragsentwicklung

Der Umsatz betrug im Berichtsjahr 45.469 T€ (Vj. 43.280 T€) und steigerte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um rd. 2.189 Mio. €. Diese Umsatzsteigerung konnte sowohl im kommunalen als auch im gewerblichen Bereich erzielt werden. Der Umsatzanteil des Ostalbkreises beträgt wie im Vorjahr 35,6 %.

2.2 Investitionen

Im Geschäftsjahr 2019 wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 5.413 T€ vorgenommen. Neben dem Ausbau des Standortes Ellert wurde schwerpunktmäßig in moderne Fahrzeuge investiert. Zudem wurde der Bau des Wertstoffhofes im Industriegebiet Gügling in Schwäbisch Gmünd begonnen.

2.3 Finanzierungsmaßnahmen

Die Finanzierung der Investitionen erfolgte über Bankkredite und über den Cashflow.

2.4 Personal- und Sozialbereich

Die Zahl der Mitarbeiter (ohne Aushilfen und Auszubildende) betrug zum Ende des Berichtsjahres 328 (Vj. 303). Im Berichtsjahr wurden 9 (Vj. 8) junge Menschen als Bürokaufleute, Fachkräfte für Abfallwirtschaft und Kfz-Mechatroniker ausgebildet. Weitere 67 Mitarbeiter waren auf den Wertstoffhöfen, im Reinigungsdienst und saisonal zusätzlich weitere 41 Mitarbeiter für die Betreuung der Grünabfallcontainer als Aushilfen geringfügig beschäftigt.

Für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter wurden rd. 112 T€ (Vj. 97 T€) aufgewendet. An den insgesamt 112 Schulungsveranstaltungen haben insgesamt 445 Mitarbeiter teilgenommen.

3. Lage des Unternehmens

3.1 Vermögenslage

Das Eigenkapital beläuft sich zum 31.12.2019 auf 19.073 T€ (Vj. 20.509 T€). Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 2.565 T€, einer weiteren Gewinnausschüttung in Höhe von 2.000 T€ für das Jahr 2018 sowie einer Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 2.000 T€ für 2019.

Die Eigenkapitalquote beträgt 44,4 % (Vj. 51,6 %).
 

Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle Bankdarlehen plus 50 % der Rückstellungen) beträgt 103,7 % (Vj. 105,0 %).

Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear. In wenigen Ausnahmefällen wurde, abweichend von der linearen AfA, mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien sowie auf ein langfristiges Anlieferkontingent abgeschrieben.

3.2 Finanzlage

Die Gesellschafter und die Geschäftsleitung legen Wert auf eine gute Kapitalausstattung, welche für Stabilität und nachhaltige Finanzstrukturen sorgt. Einvernehmlich werden deshalb kontinuierlich Teile der Jahresüberschüsse thesauriert.

Die Liquidität 2. Grades betrug zum Ende des Berichtsjahres 110,4 % (Vj.120,5 %). Die Zahlungsfähigkeit war stets uneingeschränkt sichergestellt.

Der Cashflow (Gewinn nach Steuern + AfA) beläuft sich auf 6.376 T€ (Vj. 7.337 T€).

3.3 Ertragslage

Das Ergebnis 2019 weist, wie bereits erläutert, einen Gewinn von 2.565 T€

(Vj. 3.441 T€) nach Steuern aus.

Ergebnis des laufenden Betriebs      3.384 T€

Sonstige betriebliche Aufw./Erträge +    330 T€

Finanzergebnis   -    110 T€

Steuern vom Einkommen und Ertrag                     -  1.040 T€

Jahresüberschuss     2.564 T€

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen/Erträgen sind folgende größere Posten enthalten:

Erträge aus Anlagenverkäufen +    232 T€

Sonstige Nebenerlöse +    96 T€

Forderungsverluste  -   132 T€

4. Ausblick

Das Jahr 2020 hat wie geplant begonnen, was die Mengen und Erlöse angeht. Üblicherweise steigen Umsätze und Erlöse traditionell im 2. Quartal.

Risiken ergeben sich aus den seit Ende Februar konkreten Auswirkungen der Coronakrise. So mussten alle Wertstoffhöfe geschlossen werden und auch die Mengen an Gewerbeabfall, Altpapier und anderen Stoffen gingen zurück. Teile der Belegschaft wurden in Kurzarbeit geschickt und es werden Überstunden sowie Urlaub abgebaut. Im Rahmen eines umfassenden Krisenmanagements befindet sich ein Teil der Belegschaft in mobiler Arbeit. Zu den konkreten finanziellen Auswirkungen kann zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes zur „Prüfung des Jahresabschlusses“ keine verlässliche Angabe gemacht werden.

Chancen ergeben sich aus den neuen Zielen, die sich Management und Mitarbeiter gesetzt haben. Dazu gehören:

-       Umstrukturierung der Verwaltung und Standorte, um noch effektiver und mit klareren Kompetenzen und Verantwortungen zu agieren

-       Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM)

-       Erarbeitung eines Konzeptes für die Verwertung von Klärschlamm

-       Erweiterungen der Deponien für DK I-Material

- Aufbau eines Bodenmassenmanagements zur Verminderung des Deponieeinbaus zugunsten anderer Verwertungsmöglichkeiten

-       Schaffung zusätzlicher Lagerflächen auf den Deponiestandorten

-       Fortführung der Arbeit des internen Optimierungsteams (GOA-future) zur Entbürokratisierung und Optimierung innerbetrieblicher Prozesse

-       Schaffung neuer Entsorgungswege für Ersatzbrennstoffe auf Basis langjähriger Lieferverträge

-       Start der Einführung eines neuen ERP-Systems ab April 2020

-       Verschiedene neue Projekte für künftige Technologien bei der Aufbereitung von biogenen Materialien und Kunststoffen

Unter Einbeziehung und Bewertung aller vorgenannten Aspekte geht die GOA für 2020 von einer leicht sinkenden Umsatz- und Gewinnentwicklung aus.

5. Prüfung des Jahresabschlusses 2019

5.1 Gegenstand der Prüfung

Die Dr. Erhart GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 folgendes ausgeführt:

„Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags geprüft. (…)

Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG. Unsere Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG erfolgt unter Beachtung des IDW Prüfungsstandards 720 in der Fassung vom 09.09.2010.“

5.2 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

„Wir haben den Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, einschließlich der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für die Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzanlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom

1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung dar.

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Abfallbilanz des Ostalbkreises 2019

Anlage 2: Bilanz zum 31.12.2019

Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2019

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich Controlling und Beteiligungsmanagement

gez. Forster, GOA

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat