Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt/der Kreistag beschließt eine Änderung der Satzung über die Allgemeine Vorschrift zur Festsetzung des OstalbMobil-Tarifs als Höchsttarif im öffentlichen Personennahverkehr im Ostalbkreis „ÖPNV-Höchsttarifsatzung“ zum 1. August 2020.

Sachverhalt/Begründung

Der Ostalbkreis definiert anhand der ÖPNV-Höchsttarifsatzung („Allgemeine Vorschrift“) die Abgabepreise (Fahrpreise) für die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer im gesamten Ostalbkreis. In der Regel findet eine alljährliche Fahrpreisanpassung zum 1. August eines jeden Jahres statt. In der Sitzung des Kreistages vom 26. Mai 2020 wurde festgelegt, von einer generellen Erhöhung abzusehen (Vorlage - 071-1/2020). Darüber hinaus wurde der Einführung eines „1-Euro-Tickets“ am Wochenende im Busverkehr zugestimmt. Aus rechtlichen Gründen bedarf es nun einer aktualisierten Abbildung in der kreisweit gültigen ÖPNV-Höchsttarifsatzung. Hierfür ist die in der Anlage 1 beigefügte Satzungsänderung erforderlich.

Finanzierung und Folgekosten

Es wird von einem Mindererlös von ca. 143.000 Euro ausgegangen. Die Finanzierung ist durch die Haushaltsmittel für den Prozess „ÖPNV-neu denken“ gewährleistet.

Anlage

Satzungsänderung ÖPNV-Höchsttarifsatzung

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nahverkehr

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat