Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt dem Kreistag:

1. Der Kreistag nimmt das vorläufige Ergebnis des Kreishaushalts 2019 zur Kenntnis.

2. Der Übertragung der in Anlage 2 aufgeführten Ermächtigungen aus dem Haushalt 2019 nach 2020 zuzustimmen.

3. Der Bildung der in Anlage 3 zusammengefassten Rückstellungen im Haushalt 2019 zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat am 18.12.2018 den Haushalt des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.

Mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und der Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen durch das Regierungspräsidium Stuttgart vom 08.02.2019, Az. 14-2141.-2/09 wurde die Haushaltssatzung rechtskräftig.

Die Landkreisverwaltung hat den vorläufigen Abschluss des Haushalts 2019 erstellt. Danach schließt der Ergebnishaushalt mit einer Verbesserung von 4,3 Mio. € ab.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 sind Rückstellungen und Ermächtigungen zu bilden. Der Kreistag hat darüber zu beraten. Diese sind in Anlage 2 und 3 ersichtlich.

Im Nachgang wird der Jahresabschluss 2019 durch den Geschäftsbereich Rechnungsprüfung geprüft und dem Kreistag zur Feststellung vorgelegt.

Der vorläufige Jahresabschluss 2019 wird in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen ausführlich vorgestellt.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlage

Anlage 1: Präsentation vorläufiger Jahresabschluss 2019

Anlage 2: Zusammenstellung der zu bildenden Ermächtigungsreste 2019/2020

Anlage 3:  Zusammenstellung der Rückstellungen 2019

Anlage 4: Übersicht Gebühren

Sichtvermerke

gez. Stocker, Geschäftsbereichsleiter

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat