Bürgerinformationssystem
Vorlage - 074-1/2020
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Antrag der Verwaltung
Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung / der Kreistag stimmt
zu.
Anmerkung:
Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung am 04.05.2020 dem Kreistag einstimmig empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Sachverhalt/Begründung
Die ersten Bausteine im Rahmen des Projekts wurden in den vergangenen Monaten bereits angestoßen bzw. umgesetzt. Es wurden beispielsweise die Abfallkümmerer für die Raumschaften eingestellt, das Konzept für die ehrenamtlichen Müllpaten formuliert und die Öffentlichkeitskampagne mit Bannern, Plakaten und Broschüren gestartet. Desweiteren werden für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden Unterflurcontainer für Altglas und Dosen eingerichtet. Zielhorizont sind bis zu 20 Unterflurcontainer in den nächsten 3 Jahren. An der Remsgalerie in Schwäbisch Gmünd wurde als Pilotanlage der erste Unterflurcontainerstandort als Beitrag zur Remstalgartenschau errichtet. Die bisherigen Rückmeldungen sind durchweg positiv.
Um dem formulierten Ziel „Saubere Ostalb“ ein weiteres Stück näher zu kommen, soll das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürgern im Ostalbkreis weiter ausgebaut werden.
Dies wurde bereits in der gemeinsamen Klausursitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung und des GOA-AR am 03. Februar 2020 ausführlich erörtert.
Einführung Teilservice
Bei abgelegenen Grundstücken, insbesondere bei Außenbereichsgrundstücken ergeben sich, auch aufgrund des Demografiewandels zunehmend Probleme bei der Bereitstellung der Abfälle zur Abholung. Soweit Grundstücke mit den üblicherweise eingesetzten Sammelfahrzeugen nicht erreicht werden können, müssen die Bewohner die Abfallgefäße zu einer vorgegebenen Sammelstelle bringen. Die Sammelstelle kann sich in einer Entfernung von mehreren 100 Metern zu den Wohnhäusern befinden. Sofern das im Raum stehende Rückwärtsfahrverbot für Müllfahrzeuge umgesetzt wird, wird die Anzahl der betroffenen Grundstücke deutlich ansteigen. In vielen Landkreisen werden solche Straßen bzw. Anfallstellen von der regulären Müllabfuhr ausgeschlossen.
Aus der Bürgerschaft mehren sich die Nachfragen nach einer Ausweitung des bestehenden Serviceangebots, welches die Abholung der Abfälle am Grundstück gegen ein zusätzliches Entgelt ermöglicht. Dies betrifft auch Abfallerzeuger, die aus beruflichen oder anderen Gründen die Abfälle nicht am Sammeltag bereit stellen können oder wollen.
Um die konkrete Akzeptanz in der Bevölkerung in Erfahrung zu bringen und die Umsetzungsmöglichkeiten testen zu können, wird die GOA im Rahmen eines Pilotprojekts einen Teilservice einführen. Der Teilservice wird privat-rechtlich als freiwillige kostenpflichtige Zusatzleistung angeboten. Den interessierten Haushalten wird eine sogenannte Premiumtonne, ein Behälter mit Magnetschloss für die Sammlung aller Abfallfraktionen (Bioabfall, Hausmüll, Gelber Sack, Papier/Pappe/Kartonagen), kostenpflichtig bereitgestellt. Die Tonne wird 14-tägig am vereinbarten Abholort auf dem Grundstück, möglichst an der Grundstücksgrenze, von der GOA abgeholt.
Das Jahresentgelt für die Zusatzleistung „Teilservice“ wird von der GOA direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Erhebung der Abfallgebühren nach der Abfallwirtschaftssatzung des Ostalbkreises bleibt hiervon unberührt.
Das Pilotprojekt ist auf einen Zeitraum von zunächst 3 Jahren begrenzt und wird zunächst in Schwäbisch Gmünd mit Teilorten angeboten, damit sind alle geografische und topografischen Strukturen (Stadt, Land, Berg, Tal) abgedeckt. Eine Ausweitung des Pilotprojekts ist möglich und wird bei Bedarf geprüft. Die Erfahrungen aus dem Projekt sollen dazu dienen, das System bei Erfolg ganz oder teilweise in das Abfallwirtschaftssystem zu integrieren. Das Pilotprojekt soll zum 01.01.2021 begonnen werden.
Zentrale Bereitstellung von Gelben Säcken / Biobeuteln
Für die Sammlung von Leichtverpackungen und Bioabfällen sollen verstärkt Großsammelbehältern bei größeren Mehrfamilienhäusern zum Einsatz kommen. Insbesondere in den Städten Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen sollen die Bauträger verstärkt in die Pflicht genommen werden, die Müllentsorgung in den Wohnanlagen geordnet zu organisieren, um die hygienischen Verhältnisse vor Ort zu verbessern und den Zugriff von Tieren zu vermeiden. Die Lösungen sollen individuell in Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden und den Eigentümern erarbeitet werden. Da es sich um eine kommunale Aufgabe handelt, sind verstärkt die Städte und Gemeinden in der Pflicht. Die GOA kann im Bedarfsfall zur Beratung hinzugezogen werden.
Bereitstellung Biobeutel
Die Bereitstellung des Bioabfalls in den vorgesehenen Biobeuteln führt in vielen Fällen zu einer Verschmutzung der Wege, Straßen und Plätze. Die Biobeutel werden von Tieren, die auf Nahrungssuche sind, zerrissen und der Inhalt der Biobeutel wird in der nahen Umgebung verteilt. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, wäre es ausreichend die Biobeutel am Abfuhrtag in Behältern bereitzustellen. Dies verhindert den direkten Zugriff der Tiere auf den Beutelinhalt und damit die Verschmutzung der Straßen, Wege und Plätze.
Als weiteres Angebot an die Bürgerinnen und Bürger werden von der GOA praktikable Eimer in angemessener Größe mit dem Aufdruck „GOA“ und „Saubere Ostalb“ beschafft und verkauft. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird die Verwendung dieser oder alternativer Gefäße zur Bereitstellung der Biobeutel beworben.
Bei größerem Anfall von Biomüll oder beim Zusammenschluss mehrerer Haushalte bietet sich der Einsatz der 120 Liter Biobeutel-Tonnen mit und ohne Schloss an. Die Tonnen werden kostenfrei den Haushalten auf Antrag zur Verfügung gestellt und mit den offiziellen GOA-Biobeuteln befüllt. Die Abholung erfolgt wöchentlich.
Finanzierung und Folgekosten
-
Anlagen
-
Sichtvermerke
gez. Bernhard, Geschäftsbereich gez. Kuhn, GOA gez. Kurz, Dezernat II gez. Pavel, Landrat
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
