Antrag der Verwaltung

Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat mit den kommunalen Landesverbänden im Juni 2019 eine Kooperationsvereinbarung zu „Lokalen Sicherheitskonferenzen“ abgeschlossen. Diese Konferenzen sollen der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung Baden-Württembergs dienen.

Aus der Sicht des Ostalbkreises sind die Sicherheitskonferenzen sehr positiv zu bewerten. Im Ostalbkreis kann man auf eine Reihe von Veranstaltungen mit der Polizei und Kommunen, Fachöffentlichkeit sowie Hilfsorganisationen zurückblicken, die sehr erfolgreich waren:

• Einbruchsgipfel im Juli 2015:

Der Ostalbkreis und das Polizeipräsidium hatten zu einem Einbruchsgipfel ins Landratsamt eingeladen. Anlass waren die stark gestiegenen Einbruchszahlen in der Region. Die beim Gipfel abgestimmten präventiven Maßnahmen wurden vom Landkreis, der Polizei sowie Ordnungsbehörden bekannt gemacht und umgesetzt (Vortragsabende bei Vereinen und Verbänden oder Sicherheitsinformationen auf Messen und Leistungsschauen sowie Artikelserie in der Presse und den Mitteilungsblättern der Städte und Gemeinden).

• Sicherheitsforum im Juni 2018:

Das Polizeipräsidium Aalen hat die aktuelle Sicherheitslage im Ostalbkreis dargelegt und die gegenwärtigen Entwicklungen im Ostalbkreis speziell in den Bereichen Trickbetrug, Enkeltrick, falsche Polizeibeamte sowie Einbruchskriminalität dargestellt.

Weitere Themen waren Information über Sicherheit bei (Groß-)Veranstaltungen und Konzepte zur Abstimmung der Hilfsorganisationen in lebensbedrohlichen Einsatzlagen.

Damit wurden vor allem die Ortspolizeibehörden der Städte und Gemeinden im Landkreis informiert.

• Fortbildung der Polizei mit allen Hilfsorganisationen zum Thema LEBEL-Lagen (Lebensbedrohliche Einsatzlagen wie bspw. Terror, Amok…) im Herbst 2018:

Themen waren eine Einführung in das Konzept zum Massenanfall von Verletzten im Ostalbkreis, Einführung in die LEBEL-Taschenkarten für Einsatzkräfte (Information und Verhaltensmuster, die in jedem Einsatzfahrzeug hinter der Sonnenblende klemmen), Schulung des BWK Ulm zu Verletzungsmustern bei Terrorattacken sowie Schulung durch das SEK: Polizei im Einsatzfall LEBEL.

Das Polizeipräsidium Aalen hat, angelehnt an die landesweiten Handlungsschwerpunkte des Innenministeriums Baden-Württemberg, für die Jahre 2019/2020 den Handlungsschwerpunkt „Sicherheit im öffentlichen Raum“ übernommen. Dabei rücken die

• Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum
• Sexualdelikte im öffentlichen Raum
• Rauschgiftkriminalität im öffentlichen Raum und
• Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum

verstärkt in den polizeilichen Fokus.

Diese Entwicklung der Delikte im öffentlichen Raum ist für die Polizei aufgrund ihrer Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Durch eine fortlaufend aktualisierte Auflistung von Örtlichkeiten mit erhöhtem Aufkommen sicherheitsrelevanter Vorkommnisse reagiert die Polizei lageangepasst durch vermehrte Bestreifung und gezielte Kontrollaktionen.

Zur nachhaltigen Reduzierung der Fallzahlen bestehen Konzeptionen zu brennpunktorientierten sichtbaren Präsenz- und Kontrolltätigkeiten in Innenstädten, weitläufigen Parkanlagen, Bahnhofsbereichen oder bei Straßenfesten. Durch zusätzliche Fußstreifen und motorisierte Streifenfahrten soll der Entstehung von Kriminalitätsfurcht im öffentlichen Raum entgegengewirkt werden.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 mit dem Fokus auf den Ostalbkreis des Polizeipräsidiums Aalen mit konkreten Zahlen zu den einzelnen Delikten ist als Anlage 1 beigefügt.

Auch im Jahr 2020 werden die Themen „Sicherheit im öffentlichen Raum“, die „Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls“ und das Kriminalitätslagefeld „Politisch motivierte Straftaten“ Schwerpunkte bilden. Die Bereiche „Cybercrime“ und „Anrufstraftaten“ (u.a die Bereiche „Enkeltrick“ und „angeblicher Polizeibeamter“) werden zusätzliche Handlungsschwerpunkte bilden.

Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Dies ist gegenüber denen, die sich für unsere Gesellschaft und Demokratie einsetzen, eine nicht hinnehmbare Entwicklung. In diesem Kontext wurde im Juli 2019 auf Initiative des Innenministeriums Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt eine zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger geschaffen. Betroffene können frühzeitig und niederschwellig rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0711/5401-3003 eine qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen.

Auch vom Nationalen Zentrum Kriminalprävention wurden mit beiliegender Anlage 2 zum Thema „Umgang mit Hass und Bedrohung“ Hilfemöglichkeiten und Handlungsoptionen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie für öffentlich Bedienstete zusammenstellt.

Gerade in unserer Region, die seit langem zu den sichersten Regionen in Baden-Württemberg gehört, ist leider festzustellen, dass vielfach die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung deutlich voneinander abweichen können. Die Polizei will daher künftig möglichen negativen Tendenzen noch entschiedener entgegentreten, indem sie nicht nur als Garanten für die Gewährleistung einer hohen objektiven Sicherheitslage einstehen, sondern als gemeinsame Aufgabe der Polizei mit den Kommunen ein möglichst hohes Sicherheitsgefühl bei Bürgerinnen und Bürgern generieren.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

- Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 mit Fokus Ostalbkreis des Polizeipräsidiums Aalen

- Publikation „Umgang mit Hass und Bedrohung“

Sichtvermerke

gez. Girrulat, Geschäftsbereich 70

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat