Antrag der Verwaltung

1. Die Schlussabrechnung für den Kauf, das Versetzen und den Umbau der Gebäudemodulanlage am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd wird mit Gesamtkosten 6.645.623,43 € anerkannt.

2. Die Überschreitung des Kostenrahmens um 714.912,43 € wird unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ausschusses für Bildung und Finanzen vom 05.05.2020 genehmigt.

Sachverhalt/Begründung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 05.05.2020 die Abrechnung der Gebäudemodulanlage anerkannt und die Finanzierung genehmigt.

Die Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Gesamtmaßnahme Kauf, Versetzen und Umbau geprüft und dazu den ersten Entwurf des Prüfberichts am 23.04.2020 vorgelegt. Nach der Beantwortung der Prüfungsfeststellungen konnte der Prüfbericht mit Fassung vom 11.05.2020 finalisiert werden.

Die Feststellung der Schlussabrechnung mit Kosten von 6.645.623,43 € unterschreitet die im Ausschuss für Bildung und Finanzen am 05.05.2020 kommunizierten Gesamtkosten von 6.651.970 € um 6.346,57 €. Dies ergibt sich beispielsweise daraus, dass Kostenbestandteile der Medienanschlüsse für die Baustellencontaineranlage (Generalsanierungsmaßnahme) der Gebäudemodulanlage zugeordnet waren.

Zur Historie der Entscheidungsfindung für die Errichtung der Gebäudemodulanlage als Ausweichquartier für die Generalsanierung des Hauptgebäudes am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd und zur Nutzungsperspektive der Gebäudemodulanlage als Bestandteil eines Bildungs- und Wissenscampus‘ auf dem Hardt wird auf die Sitzungsvorlage „Abrechnung der Gebäudemodulanlage auf dem Campus des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd“ aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen am 05.05.2020 (siehe Anlage) verwiesen.

Prüfungsergebnis

Die Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Gesamtmaßnahme mit Prüfbericht vom 11.05.2020 geprüft. Die Prüfbemerkungen konnten beantwortet werden.

Auf Grund der Prüfung wurden die Baukosten mit 6.645.623,43 € festgestellt.

Finanzierung und Folgekosten

Der Investitionsaufwand für die Generalsanierung des Hauptgebäudes (39.988.000 €), die Digitalisierung des Schulzentrums (870.000 €) und die Bereitstellung der Ausweichräume in der Gebäudemodulanlage (6.645.623 €) beläuft sich auf 47.503.623 €.

Der Ostalbkreis erhält von Bund und Land für die Generalsanierung des Hauptgebäudes einen Gesamtzuschuss in Höhe von 12.000.000 €. Dadurch sind planmäßig noch 35.503.623 € durch den Kreishaushalt zu finanzieren.

In den Haushaltsplänen 2019-2023 inkl. MiFriFi sind insgesamt 30.500.000 € etatisiert. Damit sind in den Haushaltsjahren ab 2024 noch rund 5,0 Mio. € zu finanzieren.

Anlagen

Vorlage 048/2020 „Abrechnung der Gebäudemodulanlage auf dem Campus des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd“

Sichtvermerke

gez. Bihr, Hochbau und Gebäudewirtschaft

gez. Busan, Rechnungsprüfung

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat