Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand in den Gesellschafterversammlungen der

Tochtergesellschaften der Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR folgende Beschlüsse zu

fassen:

1. In den Gesellschafterversammlungen

a)      der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH
 

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 116.805,88 € festzustellen;

2. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 116.805,88 € auf neue Rechnung vor-zutragen;

3. die Geschäftsführung für das Jahr 2019 zu entlasten;

4. die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-gesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 zu beauftragen.

5.  die Geschäftsführung der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH für das Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.07.2019 zu entlasten;

6.  die Geschäftsführung der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik               Ellwangen mbH für das Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.07.2019               zu entlasten.

b)      der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH
 

1.  den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe               von 22.034,84 € festzustellen;

2.  den Jahresüberschuss in Höhe von 22.034,84 € auf neue Rechnung vorzu-              tragen;

3.  die Geschäftsführung für das Jahr 2019 zu entlasten;

4.  die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-              gesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 zu beauf-              tragen.

c)       der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH
 

1.  den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe               von 542,53 € festzustellen;

2.  den Jahresfehlbetrag 2018 in Höhe von 542,53 € auf neue Rechnung               vor-              zutragen;

3.  die Geschäftsführung für das Jahr 2018 zu entlasten;

4. den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe               von 44.694,43 € festzustellen;

5.  den Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 44.694,43 € auf neue Rechnung

 vorzutragen;

6.  die Geschäftsführung für das Jahr 2019 zu entlasten;

7.  die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-              gesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 zu beauf-              tragen.

2.  In der Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH den Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Jahr 2019 zu entlasten;

3.  In der Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH den Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH für das Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.07.2019 zu entlasten;

4.  In der Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH               den Aufsichtsrat der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH               für das Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.07.2019 zu entlasten;

5.  In der Gesellschafterversammlung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH den

 Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Jahr 2019 zu entlasten.

6.  In der Gesellschafterversammlung der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH den Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Jahr 2019 zu entlasten.

Sachverhalt/Begründung

a)      Die Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH hat das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 116.805,88 € abgeschlossen. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Kanzlei Dr. Fritz Städele führte zu keinen Einwendungen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH tagt am 08.05.2020. Über die Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlung wird in der Sitzung des Verwaltungsrats mündlich berichtet.

Die Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und die Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH wurden nach dem Umwandlungsgesetz 2019 auf die Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH verschmolzen und sind als wirtschaftliche und rechtliche Einheiten untergegangen. Die Schlussbilanzen dieser beiden Unternehmen wurden per 31.07.2019 erstellt. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 05.11.2019 den Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR als Gesellschafter der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH ermächtigt, die Schlussbilanz 2019 festzustellen. Als letzter Schritt ist nun noch die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH für das Jahr 2019 zu entlasten.

b)      Die Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat das Geschäftsjahr 2019 mit einem

Jahresüberschuss in Höhe von 22.034,84 € abgeschlossen. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Kanzlei Dr. Fritz Städele führte zu keinen Einwendungen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

Der Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb mbH tagt am 06.05.2020. Über die

Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlung wird in der Sitzung des Verwaltungsrats mündlich berichtet.

c)       Die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH hat das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 44.694,43 € abgeschlossen. Der Jahresüberschuss

wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Kanzlei Dr. Fritz Städele führte zu keinen Einwendungen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

Der Betrieb der MVZ gGmbH wurde zum 01.01.2019 aufgenommen. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde vom Wirtschaftsprüfer festgestellt, dass im Gründungsjahr 2018 bereits zwei Geschäftsvorfälle, Bankgebühren und eine Gebühr des Zulassungsausschusses, in Höhe von zusammen 542,53 € auf die Gesellschaft gebucht wurden. Nach GmbH-Recht ist trotz des nachrangigen Umfangs ein formaler Abschluss für 2018 zu erstellen. Dies wurde nun mit dem Abschluss 2019 nachgeholt. Der Jahresfehlbetrag 2018 in Höhe von 542,53 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Aufsichtsrat der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH tagt am 08.05.2020. Über die Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlung wird in der Sitzung des Verwaltungsrats mündlich berichtet.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage I: Bilanz Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH 2019

Anlage II: Gewinn- und Verlustrechnung Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH 2019

Anlage III: Bilanz Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH 2019

Anlage IV: Gewinn- und Verlustrechnung Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH 2019

Anlage V: Bilanz MVZ Ostalb Kliniken gGmbH 2018

Anlage VI: Gewinn- und Verlustrechnung MVZ Ostalb Kliniken gGmbH 2018

Anlage VII: Bilanz MVZ Ostalb Kliniken gGmbH 2019

Anlage VIII: Gewinn- und Verlustrechnung MVZ Ostalb Kliniken gGmbH 2019

Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. Schneider, Vorstand

gez. Pavel, Verwaltungsratsvorsitzender