Bürgerinformationssystem
Vorlage - 076/2020
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Antrag der Verwaltung
Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / der Kreistag beschließt:
Sachverhalt/Begründung
Die Corona-Pandemie stellt derzeit deutschland-, europa- und weltweit die Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Verwaltungen vor Herausforderungen größten Ausmaßes. Wirtschaftsbezogen liegt der Fokus aktuell noch auf staatlichen Stützungsmaßnahmen, um sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch Großunternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze weitestgehend sichern zu können. Gleichzeitig sind Konjunkturprogramme für die Zeit nach Corona in der Überlegung, die Schwerpunkte in den Bereichen technologische Modernisierung, Innovation und Nachhaltigkeit setzen sollen.
Mit der Beteiligung am Wettbewerb RegioWIN 2030 (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit 2030) des Landes Baden-Württemberg stellt der Ostalbkreis auf lokaler und regionaler Ebene die Weichen für eine weiterhin zukunftsfähige Ausrichtung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts. Die Fortschreibung des bestehenden Regionalen Entwicklungskonzepts NIO „Nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis - Zukunftsideen für Menschen und ihre Umwelt“ hin zu einer Innovationsstrategie NIO „Nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis“ soll als Wettbewerbsbeitrag die Grundlage dafür bilden, Leuchtturm- und Schlüsselprojekte mit finanzieller Förderung der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg umsetzen zu können. Der Bewerbungsprozess wird dabei den derzeitigen Umständen angepasst und durch den Einsatz digitaler Medien zu allen relevanten Akteuren im Landkreis und in der Region Ostwürttemberg sowie in die breite Öffentlichkeit getragen.
Über 20 Jahre erfolgreiche EU-Strukturförderung im Ostalbkreis
Der Ostalbkreis mit seinen Kommunen, Hochschulen und Unternehmen partizipiert seit über 20 Jahren erfolgreich an europäischen und landesspezifischen Strukturförderprogrammen. Im Rahmen der EU-Regionalpolitik erfolgte und erfolgt die Finanzierung aus den EU-Strukturfonds, insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), aus Gemeinschaftsinitiativen, aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg. Die Ausrichtung der Förderprioritäten ist dabei sich verändernden strategischen Schwerpunkten unterworfen.
Von 1994-1999 war der Ostalbkreis einzig mit der Gemeinde Gschwend in einem Arrondierungsgebiet zur Ziel-5b-Förderkulisse des Nachbarlandkreises Schwäbisch Hall vertreten. Im Ziel 5b ging es um die Förderung der Entwicklung und der Strukturanpassung ländlicher Gebiete.
In der Förderperiode 2000-2006 war der Ostalbkreis als eines von drei ländlichen Fördergebieten in Baden-Württemberg - neben dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Zollernalbkreis sowie dem städtischen Fördergebiet Mannheim, in der Ziel-2-Kulisse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verankert. Begünstigt waren davon 20 Städte und Gemeinden im westlichen Kreisgebiet mit einer Bevölkerungszahl von rund 75.000 Einwohnern. In dessen Folge wurden in den Jahren 2000 bis 2007 Landes- und EU-Zuschüsse von über 40 Mio. EUR (davon rund 22 Mio. EUR im Ziel-2-Gebiet) in den Landkreis transferiert und lösten ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 349 Mio. EUR aus. Zudem konnten rund 1.500 Arbeitsplätze und über 250 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Leuchtturmprojekte dieser Förderperiode sind beispielsweise die Errichtung des Energiekompetenz Ostalb e. V. oder die Erschließung mehrerer Bauabschnitte des interkommunal ausstrahlenden Gewerbeparks Gügling in Schwäbisch Gmünd.
2007 bis 2013 wurden Regionalmittel der EU über das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ ausgereicht. Dabei wurden Fördermittel des Landes Baden-Württemberg aus dem EFRE kofinanziert. Die eingesetzten Fördermittel sollten dabei messbare Beiträge zur Umsetzung der Lissabon- und Göteborg-Strategie leisten. Die Schwerpunkte der Förderung lagen auf „Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster“, „Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung“ sowie „Ressourcenschutz und Risikovermeidung“. Seit Beginn der aktiven Förderphase im Jahr 2008 konnten bis 2013 einschließlich der Landesmittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) rund 34 Mio. EUR Fördermittel im Ostalbkreis ausgereicht werden. Allein 6,47 Mio. EUR sind in besonders innovative und nachhaltige RWB-Projekte von Firmen im Ostalbkreis geflossen. Dieser Zuschuss setzt sich je zur Hälfte aus EU- und Landesmitteln zusammen. Es konnten über 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon 345 bei RWB-Projekten. Von den rund 145 neuen Ausbildungsplätzen entstanden 48 durch RWB-Maßnahmen. Soweit alle bewilligten Maßnahmen im ELR und alle RWB-Maßnahmen umgesetzt werden, kann ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 320 Mio. EUR impulsiert werden. Nach den Vorgaben des Operationellen Programms Baden-Württemberg erfolgte die Vergabe der Europäischen EFRE-Mittel nicht allein unternehmensorientiert sondern verstärkt themenbezogen und in Form von Wettbewerben um die besten Ideen. Deshalb wurde vom Land das Modell EU-LEuchtturmprojekte zur „Nachhaltigen Integrierten Kommunalen Entwicklungsstrategie“ (NIKE) ausgeschrieben. Aus diesem Wettbewerb sind im Ostalbkreis, vorangetrieben durch die Großen Kreisstädte Aalen und Schwäbisch Gmünd gemeinsam mit von ihnen gegründeten Kommunalverbünden und der Landkreisverwaltung, das Innovationszentrum INNO-Z an der Hochschule Aalen sowie die EULE Gmünder Wissenswerkstatt erfolgreich hervorgegangen. Damit kommen zwei von insgesamt vier in Baden-Württemberg umgesetzten Leuchttürmen aus dem Ostalbkreis.
Für die Förderperiode 2014 bis 2020 verfolgt die EU-Kommission mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“. Damit verbunden ist die Stärkung der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung, die Beteiligung von lokalen Akteur/-innen an der Planung von Projekten sowie die Umsetzung im Rahmen von integrierten territorialen Strategien. Das EFRE-Programm des Landes in der Förderperiode 2014-2020 ist darauf ausgerichtet, sichtbare Beiträge zu zentralen Zielen des Landes und der EU-Strategie 2020, einer Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, zu leisten. Dabei konzentriert es sich auf die Stärken des Landes und unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO2-Emissionen. Das Operationelle Programm steht daher unter dem Leitmotto "Innovation und Energiewende". Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Verwaltungsbehörde), das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie das Staatsministerium haben das Programm gemeinsam erarbeitet und setzen es gemeinsam um. Das Programm des Landes konzentriert sich dabei auf die zwei Prioritätenachsen:
Das Programm wird über eine „themenspezifische Fachpolitik“ sowie über eine „zu-kunftsfähige Regionalentwicklung in funktionalen Räumen“ umgesetzt. Zu letzterer wurde Anfang 2013 der zweistufige Wettbewerb RegioWIN ausgeschrieben. RegioWIN soll dazu beitragen, dass die Verbesserung der Standortfaktoren in den funktionalen Räumen und Wirtschaftsstandorten des Landes als struktur- und regionalpolitische Daueraufgabe systematisch verfolgt wird. Maßstab für die Vergabe von Fördermitteln war die Qualität und die Schlüssigkeit von Strategien und Projekten. In Baden-Württemberg stehen für die Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 246 Mio. EUR aus dem EFRE zur Verfügung. Davon stellte das Land für den Wettbewerb RegioWIN 65 Mio. EUR bereit. Der Ostalbkreis hat sich an diesem Wettbewerb erfolgreich beteiligt und wurde im Januar 2015 als WINregion prämiert. Dem liegt das in einem breiten Beteiligungsprozess entstandene regionale Entwicklungskonzept NIO (Nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis - Zukunftsideen für Menschen und ihre Umwelt) zugrunde. Insgesamt waren über 600 Akteurinnen und Akteure in die Erarbeitung von NIO eingebunden.
Aus NIO werden aktuell die Leuchtturmprojekte Europäische Ausbildungs- und Transferakademie für junge Erwachsene (EATA) in Ellwangen (Gesamtkosten: 15,5 Mio. EUR, Fördersumme EU und Land: 9,2 Mio. EUR) und das Zentrum Technik für Nachhaltigkeit (ZTN) an der Hochschule Aalen (Gesamtkosten 8,3 Mio. EUR, Fördersumme EU und Land: 5,9 Mio. EUR) umgesetzt. Der Betrieb an der EATA wurde bereits in Übergangsräumen aufgenommen, bis der Z-Bau nach Umbaumaßnahmen vollständig zur Verfügung steht. Die Hochschule Aalen plant, im Sommer 2020 das ZTN offiziell zu eröffnen und die Forschungstätigkeiten aufzunehmen. Ferner können auf dieser Basis auch das Schlüsselprojekt Zentrum Human Resource Development (ZHUM) an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd (Gesamtkosten ca. 3,8 Mio. EUR, Fördersumme noch nicht abschließend bewilligt) sowie die Kreativwerkstatt für digital unterstütztes Leben im Alter (Assisted Living) in Schwäbisch Gmünd (Gesamtkosten: 2,1 Mio. EUR, Fördersumme EU und Land: 750.000 EUR) entstehen. In seiner Funktion als Sprecher des RegioWIN-Netzwerks vertritt Landrat Klaus Pavel die Interessen des Landesnetzwerks im EFRE-Begleitausschuss Baden-Württemberg.
Mit der Steuerungsgruppe RegioWIN wurde in der WINregion Ostalbkreis ein Expertengremium etabliert, das sich aus Vertretern der Projektträger und weiteren zentralen Akteuren der Strukturentwicklung in der Region zusammensetzt. Dazu gehören: Agentur für Arbeit, WiRO, IHK Ostwürttemberg, Handwerkskammer Ulm, Kreishandwerkerschaft Ostalb, Hochschulen im Landkreis, Südwestmetall, IG Metall, Regionalverband Ostwürttemberg und Kommunen. In regelmäßigen Sitzungen wird die Umsetzung und Weiterentwicklung von NIO vorangetrieben.
Einen Überblick zu den seit der Förderperiode 2000 bis 2006 realisierten und in Umsetzung befindlichen Leuchtturm- und Schlüsselprojekten bieten Kurzvideos, die unter folgendem Link abrufbar sind:
https://secutrans.ostalbkreis.de/download/2c14ccbb-3e35-402c-8149-c8ce4c442ff3
EU-Strukturförderung 2021 bis 2027 und RegioWIN 2030
2021 beginnt die nächste Förderperiode der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027. Dafür wurden von der EU-Kommission fünf Politikziele als Kernthemen formuliert. Das Land Baden-Württemberg wird sein Operationelles Programm vor allem am
ausrichten. Darin enthalten ist der Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und die Einführung fortschrittlicher Technologien. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Vorteile der Digitalisierung für Bürger/-innen, Unternehmen und Regierungen genutzt, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU gesteigert sowie Kompetenzen für eine intelligente Spezialisierung, den industriellen Wandel und das Unternehmertum entwickelt werden. Auch das
wird hier mit einfließen. Dieses Ziel zeichnet sich vor allem durch die Förderung erneuerbarer Energien und einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur aus. Der Ostalbkreis hat sich in den bislang dazu bestehenden Konsultationsprozess auf EU- und Landesebene intensiv eingebracht.
Am 7.2.2020 hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die Ausschreibung des Wettbewerbsverfahrens „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit 2030“ (kurz: RegioWIN 2030) veröffentlicht. Bis zum 18. Dezember 2020 können Wettbewerbskonzepte eingereicht werden. Für RegioWIN 2030 werden neben Landesmitteln auch Mittel aus dem EFRE bereitgestellt. Da der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 noch nicht verabschiedet ist, steht aktuell die Höhe der zu erwartenden Fördermittel aus dem EFRE für Baden-Württemberg nicht abschließend fest.
RegioWIN 2030 hat zum Ziel, zukunftsfähige Regionalentwicklung in Baden-Württemberg voranzutreiben. Wie schon die erste Auflage dieses Wettbewerbs in der Förderperiode 2014-2020, ist RegioWIN 2030 ein wesentliches und richtunggebendes Element der EFRE-Strategie des Landes für die Förderperiode 2021 bis 2027. Die regionalen Akteur/-innen sind aufgefordert, ihren definierten funktionalen Raum auf der Grundlage von Innovationsstrategien zur intelligenten regionalen Spezialisierung weiter zu entwickeln, um anknüpfend an identifizierte Stärken seine Zukunftsfähigkeit zu optimieren. Zur Einstellung auf langfristige technologische, ökologische und demografische Veränderungen werden den Regionen, Landkreisen, Städten oder Gemeinden Baden-Württembergs bei erfolgreicher Teilnahme Kofinanzierungsmittel von Land und EU bereitgestellt, um investive und nichtinvestive Projekte für die Gestaltung der Zukunft umzusetzen. Die derzeit vorgesehene Kofinanzierung für Leuchtturmprojekte aus dem EFRE beträgt 40 % der förderfähigen Kosten. Zusätzlich ist geplant, einen Zuschuss aus Landesmitteln von 20 % der förderfähigen Kosten zu gewähren. Die Förderung aus dem EFRE kann max. 5 Mio. Euro pro Projekt betragen.
Hauptziel des Ostalbkreises ist es, sich durch die Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzepts NIO und mit einer auf raumschaftlichem Konsens beruhenden regionalen Innovationsstrategie an RegioWIN 2030 erfolgreich zu beteiligen. Durch die Identifizierung von regionalen Zukunftsthemen und Innovationspotenzialen sollen neue Leuchtturm- und Schlüsselprojekte platziert werden können. Maßstab für die Vergabe von Fördermitteln ist dabei eine hohe Qualität und die Schlüssigkeit von Strategie und Projekten. Für mögliche Leuchtturmprojekte gibt es bereits folgende Ansätze:
Unter folgendem Link sind dazu jeweils zwei Folien abrufbar:
https://secutrans.ostalbkreis.de/download/d3f51174-c5c5-45ef-931e-505a7e091984
Für RegioWIN 2030 wurden seitens der Landkreisverwaltung bereits seit Anfang 2019 umfangreiche Schritte eingeleitet. Der Ostalbkreis bewirbt sich als funktionaler Raum und ist in Person von Landrat Klaus Pavel Lead-Partner für den Gesamtprozess. Die Koordination erfolgt durch die Stabsstelle Wirtschaftsförderung-Europabüro-Kontaktstelle Frau und Beruf. Als externer Dienstleister ist der Lehrstuhl für Humangeographie und Geoinformatik der Universität Augsburg in Kooperation mit dem Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie gGmbH (INIFES) beauftragt. Die Auftragnehmer waren bereits an der Bewerbung für den ersten RegioWIN-Wettbewerb in 2014 maßgeblich beteiligt, u. a. mit der Studie Standortanalyse und Kreisentwicklung im Ostalbkreis.
Projekt T-REGIO
Als Basis für die Fortschreibung von NIO wurde das Institut INIFES in Kooperation mit dem Büro für Standortentwicklung mit einer Evaluation der bisherigen NIO-Umsetzung seit 2015 beauftragt. Diese wurde Ende 2018/Anfang 2019 mithilfe von Datenanalysen und Informationen der Projektträger durchgeführt. Gemeinsam mit der Hochschule Aalen wurde außerdem das Projekt „T-REGIO“ (Transfermanagement und regionale Innovationsförderung Ostalb) entwickelt, das direkt an die Erkenntnisse der Evaluation anknüpft und gezielt auf die Bedarfe im Innovationsgeschehen des Ostalbkreises ausgerichtet ist. Für dieses Projekt konnten vom Land Baden-Württemberg erfolgreich Fördermittel in Höhe von 172.996 EUR über den Aufruf „Förderung von regionalem Innovationsmanagement in Baden-Württemberg“ eingeworben werden. Am 4.10.2018 wurde das Projekt durch das Land im Rahmen des Cluster-Forums Baden-Württemberg prämiert. Das Vorhaben gliedert sich in die Teilbereiche Strategie, Dialog, Transformation und Qualität. Der Projektbereich „Strategie“ wird vom Landratsamt betreut. Die anteiligen Fördermittel werden in die fachliche Unterstützung durch den genannten Dienstleister bei der Ausarbeitung der neuen regionalen Entwicklungsstrategie eingebracht.
Als erster Meilenstein fand am 29. April 2019 der KreisentwicklungsDIALOG „Innovation“ im Ostalbkreishaus statt. In drei verschiedenen Workshops (Innovationspotentiale identifizieren, Innovationsprozesse beschleunigen, Innovationsgeschehen weiterdenken) fand zwischen den rund 80 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und weiteren Fachbereichen ein intensiver und ergebnisorientierter Austausch statt. Daraus konnten wichtige Erkenntnisse gesammelt und Handlungsfelder für die Ausarbeitung der künftigen Innovationsstrategie identifiziert werden. Die insgesamt 11 Zukunftsfelder flossen in die Experteninterviews ein, die im Sommer 2019 durchgeführt wurden und wichtige Impulse für die Innovationsstrategie des Ostalbkreises lieferten.
Sichtbarkeit und Bürgernähe - Kommunikationskampagne
Ein zentraler Auftrag der Ausschreibung von RegioWIN 2030 an die Regionalen Entwicklungskonzepte lautet, „dass Bürger die regionalen, mit Mitteln der EU geförderten Projekte wahrnehmen und deren Angebote bzw. Inhalte erleben können“ sollen (Quelle: RegioWIN 2030, Wettbewerbsaufruf, Februar 2020, S. 10). „Sichtbarkeit und Bürgernähe“ wird daher ein wesentliches Bewertungskriterium der Jury im Wettbewerb RegioWIN 2030 sein. Dies bezieht sich sowohl auf den Prozess der Konzept- als auch der Projektentwicklung. Die Bürgerbeteiligung kann zum Beispiel neben der Pressearbeit auch über Social Media-Aktionen, Befragungen und Botschaftermodelle erfolgen.
Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung-Europabüro-Kontaktstelle Frau und Beruf hat vorausschauend schon vor der offiziellen Ausschreibung des Wettbewerbs eine öffentlichkeitswirksame Kommunikations- und Beteiligungskampagne konzipiert sowie Botschafterinnen und Botschafter für NIO gewonnen. Die Kampagne hat das Ziel, eine möglichst breite Meinungs- und Ideenbildung aus der Bevölkerung aber auch aus bestimmten Zielgruppen über gezielte Fragen und Antworten zu vorgegebenen Themen, wie z. B. Bildung, Digitalisierung, Energie, Klima, in die Entwicklung der regionalen Innovationsstrategie für RegioWIN 2030 einfließen zu lassen.
Zur Kampagne gehören im Einzelnen folgende Elemente, die durch Corona bedingte Einschränkungen nun schwerpunktmäßig virtuell und interaktiv stattfinden werden:
Rund 20 Persönlichkeiten aus Unternehmen, Hochschulen, Verbände, Kommunen und weiteren Institutionen im Ostalbkreis und der Region Ostwürttemberg engagieren sich als NIO-Botschafter/innen. Sie sind Repräsentanten wichtiger Zielgruppen und unterstützen den Entstehungsprozess der Innovationsstrategie und damit die Weiterentwicklung von NIO durch die gezielte Ansprache der jeweiligen Zielgruppen. Für den Zeitraum der Kampagne sind zwei Fragebogenaktionen geplant, die durch die NIO-Botschafter/innen an die Zielgruppen direkt weitergeleitet werden. Mit auf die jeweiligen Zielgruppen angepassten Fragen kann deren Perspektive stringent in die Innovationsstrategie einfließen. Folgende Zielgruppen werden angesprochen: • Start-up Szene • KMU/ standortansässige Unternehmen • Wirtschaftscluster • Auszubildende • Handwerk • Studierende • Hochschulen und Forschungsinfrastruktur • Kommunale Akteure • Klima-/Umweltschutz, Wald/Forst
Weiteres Vorgehen:
Workshops zur Weiterentwicklung der geplanten Projekte sollen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen konsequent weitergeführt werden. Sobald es die Situation erlaubt, werden Arbeitsgespräche vor Ort und geplante Veranstaltungen wieder aufgenommen. Im Zusammenwirken aus Öffentlichkeitsarbeit, projektbezogenen Planungen, zielgruppenspezifischen Befragungen mit Auswertungen, detaillierten Datenanalysen und Recherchen sowie der Evaluation der bereits umgesetzten RegioWIN-Phase durch den Dienstleister entsteht so die Innovationsstrategie. Nach bisherigem Informationsstand hat der Ostalbkreis diese Innovationsstrategie, nach vorheriger Beschlussfassung durch den Kreistag, bis zum 18. Dezember 2020 als Wettbewerbsbeitrag für RegioWIN 2030 beim Land Baden-Württemberg einzureichen.
Finanzierung und Folgekosten
Die Ausgaben für die Fortschreibung der NIO-Strategie und die Kommunikationskampagne für RegioWIN 2030 sind im laufenden Haushaltsjahr im Finanzhaushalt über die Kostenstellen 2510010005, Sachkonto 42910000 (Regionales Innovationsmanagement/Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen) sowie 5710010000, Sachkonto 42710000 (Wirtschaftsförderung/Besondere Verwaltungs-/Betriebsaufwendungen) gedeckt.
Links
NIO-Introfilm und Bilder über die NIO-Kampagne: https://secutrans.ostalbkreis.de/download/f3842c3d-2a21-44cc-af24-be934444d8ef Leuchtturm- und Schlüsselprojekte seit der Förderperiode 2000-2006: Projekte für den Wettbewerb RegioWIN 2030 (Förderperiode 2021-2027): https://secutrans.ostalbkreis.de/download/d3f51174-c5c5-45ef-931e-505a7e091984
Sichtvermerke
gez. Hahn, Stabsstelle 02 gez. Fünfgelder, Stabstelle 02 gez. Kurz, Dezernat II gez. Pavel, Landrat
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