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Vorlage - 073/2020  

 
 
Betreff: Zwischenbericht zum Kreishaushalt 2020
Stand 23.04.2020
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich Kämmerei   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Finanzen Kenntnisnahme
05.05.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen zur Kenntnis genommen   

Antrag der Verwaltung

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt/Begründung

 

Der Kreistag hat am 17.12.2019 den Haushalt des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

 

Mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2020 durch das Regierungspräsidium Stuttgart vom 20.03.2020, Az. 14-2241.-2/09, wurde die Haushaltssatzung rechtskräftig.

 

Der Gesamtergebnishaushalt weist zum 31.12.2020 ein geplantes ordentliches Ergebnis in Höhe von 11.239.925 € aus. Wie aus der Darstellung des aktuellen Zwischenberichts ersichtlich, weisen einzelne Prognosewerte bereits heute auf eine zu erwartende Kostensteigerung hin.

 

Für die Abdeckung des Defizits der Kommunalanstalt Kliniken Ostalb sind im Haushalt 2020 ein Strukturbeitrag in Höhe von 4 Mio. € sowie ein weiterer Betrag in Höhe von

3 Mio. € berücksichtigt.

 

Im bisherigen Verlauf der Haushaltsbewirtschaftung  haben sich folgende Sachverhalte ergeben. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei einzelnen Positionen zu Mehrkosten bzw. zu Mindererträgen.

 

Beim ÖPNV/Schülerbeförderung haben wir bei der Prognose ein rund 1,2 Mio. Euro höheres Defizit ausgewiesen. Grund hierfür sind die entsprechenden Wenigereinnahmen  bei den Fahrkartenverkäufen.

 

Im Bereich des SGB II sind bei Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) rund 2,0 Mio. Euro höhere Ausgaben prognostiziert. Aufgrund der Coronakrise gehen wir von einer Steigerung der Bedarfsgemeinschaft von 5.000 Bedarfsgemeinschaften auf 8.000 Bedarfsgemeinschaften aus.

 

Bei den weiteren Haushaltsstellen gehen wir Stand 23.04.2020 von einer Planerfüllung aus.

 

Bei den direkten corona-bedingten Mehrkosten und Mindererträgen rechnen wir Stand 23.04.2020 mit einem Defizit von rund 6,9 Mio. Euro, das sich weiter steigern wird.

 

Vor diesem Hintergrund stellt das Erreichen eines ausgeglichenen Ergebnisses eine große Kraftanstrengung aller dar. Ohne entsprechende Hilfen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg ist dies jedoch nur schwerlich möglich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

 

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Personalaufwendungen

(Brutto)

85.973.599 €

23.054.998 €

85.650.000 €

Personalaufwendungen

(Netto)

69.872.427€

18.721.548 €

69.548.828 €

Gebäudekosten

13.513.432 €

3.161.735 €

12.659.388 €

Sächliche Ausgaben

8.245.226 €

2.128.548€

7.420.695 €

Gebühren der unteren
Verwaltungsbehörde

8.329.600 €

2.616.491 €

8.330.000 €

Buß-, Zwangs- und
Verwarnungsgelder

1.819.200 €

180.392 €

1.820.000 €

Grunderwerbsteuer

14.450.000€

4.298.600 €

14.350.000 €

Schlüsselzuweisungen des
Landes

40.780.551 €

10.437.760 €

40.780.551 €

Beiträge des Landes für UA- und UI- Maßnahmen an Kreisstraßen

4.285.000 €

1.060.170 €

4.285.000 €

ÖPNV - Zuschussbedarf

9.799.860 €

1.757.216 €

10.799.860 €

Schülerbeförderung -
Zuschussbedarf

4.616.522 €

12.909 €

4.869.522 €

Sozialhilfeleistungen

78.298.368 €

25.854.986 €

78.298.368 €

SGB II / Jobcenter

12.111.500 €

4.586.847 €

14.111.500 €

Jugendhilfeleistungen

19.013.342 €

6.940.850 €

19.013.342 €

Integration und Versorgung

2.520.800 €

1.340.399 €

2.520.800 €

 


 

Planansatz

einschl. Ermächtigungen

Vergabe

Kostenvoranschlag

Kreisstraßen

Belagsmaßnahmen

 

 

 

Beseitigung von Frostschäden

200.000 €

freigegeben an die
Straßenmeistereien zur Abwicklung mit Kleinaufträgen

Entscheidung des LR mit schriftlicher Unterrichtung der Kreisräte ist erfolgt

 

K3203 Lindorf-L1060

630.000 €

514.364 €

550.000 €

K3215 K3221-Birkenzell m. Verbreiterung

750.000 € in den Jahren 2019 und 2020

663.820 €

710.000 €

K3231 Zumholz-Matzengehren

350.000 €

verschoben auf 2021 wg. Leitungs-arbeiten der Gemeinde Rosenberg

350.000 €

K3275 Straßdorf-Waldstetten

420.000 €

+ 105.000 € Breitband

435.797,72 €

475.000 €

K3316 K3315-K3314 b. Utzmemmingen

320.000 €

noch nicht ausgeschrieben wg. Baumaßnahme B466 in BY

 

320.000 €

 

Finanzhaushalt

 

 

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Erwerb beweglicher

Vermögensgegenstände

3.958.064 €

449.631 €

3.600.000 €

 

Verwaltungsgebäude Aalen, UNION-Areal

 

 

 

  EMR

22.969.665 €

    2.000.000 €

24.969.665 €

 

892.726 €

 

-          2019: 15,5 Mio. € Kreditermächtigung zur Sicherung des niedrigen Zinsniveaus

-          Geldanlagen mit 4,5 Mio. € und 2,0 Mio. € zur Sicherung der Liquidität

Berufliches Schulzentrum Schwäbisch Gmünd

- Generalsanierung

5.200.000 €

1.400.418 €

5.200.000 €

Berufsschulzentrum Ellwangen

- Dachsanierung Werkstatt

 

1.380.000 €

 

Vergabe Kreistag am 26.11.2019

 

1.504.895 €

Breitbandversorgung

 

EMR   150.442 €

      4.000.000 €

      4.150.442 €

 

1.009.813 €

 

4.150.000 €

 

 

 

Ostalb-Klinikum

Parkhaus BA II

 

EMR            0 €

        766.000 €

766.000 €

416.000 €

766.000 €

Anpassung

Wasserversorgung

EMR            0 €

         250.000 €

250.000 €

10.000 €

 

250.000 €

 

Brandschutz

EMR            0 €

         300.000 €

300.000

300.000 €

300.000 €

Betriebsbereitschaft

Zentral OP

EMR  190.000 €

                   0 €

190.000 €

15.000 €

190.000 €

Neubau

Zentral OP

    EMR     

      1.179.000 €

         500.000 €

1.679.000 €

461.000 €

1.179.000 €

Gebäudeleittechnik

EMR   29.280 €

         200.000 €

229.280 €

10.000 €

220.000 €

Frauenklinik

EMR            0 €

        400.000 €

400.000 €

400.000 €

400.000 €

IT-Strategie

EMR  269.000 €

         300.000 €

569.000 €

545.000 €

569.000 €

 

 

Dachsanierung BT 6+7

 

 

EMR  387.600 €

        100.000 €

487.600 €

 

15.000 €

487.000 €

Austausch

Herzkatheterlabore

 

1.690.000 €

 

 

20.000 €

 

1.690.000 €

Aufrüstung

Hygien.Herzkatheterlabor

 

500.000 €

 

 

10.000 €

 

500.000 €

 

 

 

St. Anna-Virngrund-Klinik

IT-Strategie

 

EMR  351.000 €

       300.000 €

651.000 €

550.000 €

651.000 €

Brandschutz

EMR    70.000 €

          50.000 €

120.000 €

5.000 €

120.000 €

Personalwohnheim

  (Brandschutz)

EMR  275.903 €

                   0 €

275.903 €

5.000 €

275.000 €

Telefonanlage

 

EMR  150.000 €

        135.000 €

   285.000 €

 

0 €

150.000

Sanierungsbetrag

 

100.000 €

 

0 €

100.000 €

Austausch Rückkühler

 

 

 

100.000 €

 

 

 

0 €

0 €

ZSV Wechselrichter für OP

 

100.000 €

 

5.000 €

100.000 €

 

 

 

 

Stauferklinikum

Zentrale Notaufnahme und  Onkologische Tagesklinik

EMR  988.500 €

     1.500.000 € 2.488.500 €

 

 

 

1.859.000 €

 

1.988.000  

IT-Strategie

EMR  112.000 €         300.000 €

   412.000 €

 

 

332.000 €

 

 

412.000 €

Energetische Sanierung  

Fassade

 

EMR  214.530 €

0 €

214.530 €

Heizanlage / BHKW

423.000 €

200.000 €

423.000 €

Zytostatikalabor

 

EMR 100.000 €

        130.000 €

 

   230.000 €

 

 

 

 

 

10.000 €

 

 

 

 

 

100.000 €

 

Brandschutzmaßahmen

EMR    93.500 €

       100.000 €

   193.500 €

 

 

0 €

 

 

143.000 €

 

Erweiterung Kälteanlage

 

100.000 €

 

 

0 €

 

 

25.0000

 

Dachsanierung

Küche/Heizzentrale

 

50.000 €

 

 

0 €

 

 

0

Anpassung Wasserversorgung an Trinkwasserversorgung

 

100.000 €

 

 

0 €

 

 

50.000

 

 

 

 

Kreisstraßen Ausbaumaßnahmen

K3228 Dankoltsweiler-Schweigh.

EMR          0 €

       169.000 €

169.000 €

Maßnahme wird durch Gemeinde Jagstzell realisiert

320.000 €

Festbetragszuschuss

K3253 Ruppertshofen - Hönig

  EMR

1.463.738            350.000 €

1.813.738 €

 

 

2.761.651,34 €

 

 

 

3.190.000 €

 

K3320 Brücke über DB bei Schwabsberg

 

EMR        0€

    100.000 €

    100.000 €

 

noch nicht vergeben, derzeit laufen die Planungen

 

 

K3335 Beseitigung Bahnübergang Goldshöfe

EMR

        614.545

        700.000 €

     1.314.545 €

Planfeststellungsbeschluss liegt seit 23.08.19 vor, ist jedoch noch nicht rechtskräftig

 

 

 

Corona-bedingte Erträge und Aufwendungen

 

 

Erträge

Aufwendungen

Defizit

 

Anteil Ostalbkreis am 100 Mio. €-Paket des Landes

 

 

728.250 €

 

 

Verkauf von Schutzkleidung an Pflegeheime/Hilfsdienste

 

253.531 €

 

 

Allgemeine Aufwendungen

 

 

 

 

 

1.133.887 €

 

 

Abstrichzentren AA, GD und LEA, Probennahme beim GB Gesundheit

 

 

 

163.668 €

 

 

 

Einrichtung Fieberstationen und Notfallkrankenhäuser

 

 

 

 

 

188.453 €

 

 

Kliniken: Freihalten von Betten / Erlösausfälle

 

 

 

3.085.578 €

 

 

 

Kliniken: Investitionen Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik

 

 

 

 

658.900 €

 

Kliniken: Aufwendungen zusätzl. Schutzausrüstung und erhöhter Personalaufwand

 

 

 

2.597.000 €

 

 

 

Summe:

 

 

981.781 €

 

 

7.827.486 €

 

 

-6.845.705 €

 

 

 


 

 

 

 

 


 

Sichtvermerke

 

gez. Stocker, Geschäftsbereichsleiter

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat