Bürgerinformationssystem
Vorlage - 064/2020
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Antrag der Verwaltung
Sachverhalt/Begründung
Durch die Veränderungen in der Schullandschaft war es angezeigt, für das berufliche Schulzentrum Schwäbisch Gmünd eine Mensa für die Teilzeit- und Vollzeitschüler zu schaffen. Das Mensagebäude als Solitärgebäude dient weiterhin auch als Rückzugsort und Treffpunkt der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulcampus.
Das neue Mensagebäude konnte am 06.03.2017 feierlich eingeweiht und seiner Bestimmung übergeben werden. Es verfügt über eine Kapazität von 180 Personen bei Tischbestuhlung und 400 Personen bei Reihenbestuhlung.
Durch das innovative Lüftungskonzept, welches die natürliche Thermik ausnützt, entsteht ein angenehmes Raumgefühl bei gleichzeitig niedrigen Betriebskosten.
Die Mensa mit begrüntem Dach ist hervorragend in die Hügellandschaft auf dem Schulcampus integriert und das Architekturbüro Liebel Architekten wurde im Jahr 2018 für die Planung und Umsetzung mit dem „German Design Award Special“ ausgezeichnet. Außerdem wurde das Mensagebäude in das „Jahrbuch der Architektur 19/20“ des Deutschen Architekturverlages aufgenommen.
Der Ostalbkreis hat für die Standortfindung und den Neubau einer Mensa als Solitärgebäude einen Realisierungswettbewerb im Planungskonkurrenzverfahren durchgeführt. Der Kreistag hat sich am 14.05.2013 der Empfehlung der Bewertungskommission angeschlossen und das Aalener Büro Liebel Architekten mit der Planung für den Neubau der Mensa beauftragt. Am 17.12.2013 hat der Kreistag dem Neubau des Mensagebäudes auf Grundlage der Kostenschätzung des Architekturbüros Liebel vom 21.10.2013 mit Baukosten von 3.090.000 € zugestimmt.
Der Kreistag hat am 08.04.2014 beschlossen, dass der Neubau der Mensa zu Gunsten des Erweiterungsbaus Theorieräume zurückgestellt wird. Deshalb wurden die im Haushaltsplan 2014 für die Mensa vorgesehenen Mittel von 2.010.000 € umgewidmet. Der Erweiterungsbau Theorieräume wurde vorgezogen, um für die anstehende Generalsanierung des Hauptgebäudes weitere Ausweichräume zu erhalten.
Nach der Vorberatung im Ausschuss für Bildung und Finanzen am 04.05.2015 hat der Kreistag am 12.05.2015 die Baufreigabe für den Neubau der Mensa auf Grundlage der aktualisierten Kostenberechnung des Architekturbüros Liebel vom 31.03.2015 über 3.374.537 € erteilt.
Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat am 07.07.2015 das erste und am 06.10.2015 das zweite Vergabepaket vergeben. Die Vergabepakete 3-5 lagen in der Zuständigkeit der Verwaltung. Über diese Vergaben wurde im Ausschuss für Bildung und Finanzen am 03.05.2016 berichtet. In dieser Sitzung erfolgte die Darstellung des Baufortschritts und der Baukostenentwicklung. Der Ausschuss stimmte - als Vorgriff auf die Pausenhofgestaltung zwischen Hauptgebäude und Mensagebäude - Mehrkosten in Höhe von 60.000 € zu. Weitere 60.000 € wurden für eine neue Entlastungsleitung zur Entwässerung des Schulzentrums zwischen Mensagebäude, Hauptgebäude und Sporthalle genehmigt. In der Sitzung am 03.05.2016 wurde berichtet, dass nach Vergabe von 94 % der Bauleistungen eine Überschreitung der Kostenberechnung in Höhe von 598.460 € (+ 23 %) vorliegt und hauptsächlich die überhitzte Baukonjunktur dafür verantwortlich war. Die Gesamtkosten des Mensaneubaus wurden auf 3.900.000 € geschätzt.
Im Kreistag am 28.03.2017 wurde neben dem Planungsstand zur Generalsanierung des Hauptgebäudes auch über die Kostenfortschreibung und Finanzierung des Neubaus der Mensa beraten und beschlossen. Ein Grund für weitere Mehrkosten war unter Anderem, dass die ursprünglich geplante „Vor-Ort-Küche“ so umgeplant wurde, dass dort auch die Zubereitung von Mahlzeiten zur Auslieferung ermöglicht wurde.
Neben einer Schule in Waldstetten kann deshalb der derzeitige Pächter der Mensa auch die kreiseigenen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Klosterbergschule Schwäbisch Gmünd und Heideschule Mutlangen beliefern. Dies ermöglicht eine größere Flexibilität und Kalkulationssicherheit gegenüber einer reinen Ausgabeküche für den Berufsschulbetrieb. Ein weiterer Grund für Mehrkosten war, dass die Honorare für die Architekten- und Ingenieurleistungen ursprünglich auf Basis der HOAI 2009 berechnet wurden. Durch das Nachfolgewerk HOAI 2013 ergaben sich höhere Vergütungssätze zu Gunsten der Planer.
Die Gesamtkosten des Mensagebäudes wurden mit 4.168.000 € beziffert. Der Kreistag beschloss am 28.03.2017, diesen Baukostenstand zu genehmigen und die benötigten Finanzmittel im Haushaltsplan 2018 nachzufinanzieren. Im Haushaltsplan waren unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs Finanzmittel in Höhe von 3.600.000 € enthalten.
Prüfungsergebnis
Die Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Baumaßnahme mit Prüfbericht vom 14.05.2020 geprüft. Die Prüfungsfeststellungen konnten beantwortet und ausgeräumt werden. Auf Grund der Prüfung wurden Kosten von 4.247.222,59 €, nach Vorsteuerabzug 3.569.094,61 €, anerkannt.
Finanzierung und Folgekosten
Für den Neubau der Mensa am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd wurden Finanzmittel in Höhe von 3.600.000 € im Haushaltsplan bereitgestellt. Die Baukosten wurden von der Rechnungsprüfung in Höhe von 4.247.222,59 € anerkannt. Abzüglich der gezogenen Vorsteuer in Höhe 678.127,98 € verbleibt ein Netto-Investitionsaufwand von 3.569.094,61 € für den Ostalbkreis. Der Haushaltsplanansatz wurde somit um 30.905,39 € unterschritten.
Für den Neubau der Mensa hat das Land Baden-Württemberg einen Zuschuss in Höhe von 1.039.193 € gewährt. Ursprünglich war mit einem Landeszuschuss in Höhe von 700.000 € gerechnet worden. Nach dem Abzug der Vorsteuer (678.127,98 €) und des Landeszuschusses (1.039.193 €) verbleibt ein Aufwand von 2.529.901,61 € für den Ostalbkreis als Schulträger.
Anlagen---
Sichtvermerke
gez. Bihr, Hochbau und Gebäudewirtschaft gez. Busan, Rechnungsprüfung gez. Wolf, Dezernat I gez. Kurz, Dezernat II gez. Pavel, Landrat
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