Antrag der Verwaltung

1. Die Schlussabrechnung für den Anbau und Umbau der Fleischerei- und Bäckereiwerkstätten des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd wird mit Gesamtkosten von 3.950.310,70 € anerkannt.

2. Die Überschreitung des im Haushalt bereitgestellten Kostenrahmens um 65.310,70 € wird genehmigt.

Sachverhalt/Begründung

Das Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd wurde 1975 eröffnet. Die Ausbildung der Bäcker und Fleischer erfolgte ursprünglich im Werkstattbereich. Durch die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Nahrungsmittelherstellung entstand auch für die Ausbildungsstätte ein zusätzlicher Raumbedarf und das Erfordernis einer adäquaten Geräte- und Maschinenausstattung.

Der Kreistag hat am 18.09.2007 der Konzeption zur Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd um einen Anbau für den Metzgerei- und Bäckereibereich und zum Umbau der vorhandenen Werkstatträume einstimmig zugestimmt.

Grundlage für den Anbau war das vom Regierungspräsidium Stuttgart freigegebene Raumprogramm sowie die Vorentwurfsplanung des Architekturbüros Johannes Vornholt aus Stuttgart.

Am 29.04.2008 erteilte der Kreistag die Baufreigabe für den Neubau der Bäckerei- und Fleischereiwerkstätten über 3.665.420 € auf Grundlage der Kostenberechnung des Architekturbüros Vornholt. Davon entfielen 3.385.420 € auf den Anbau und 280.000 € auf den Umbau der bisherigen Werkstatträume.

Die Mehrkosten ergaben sich aus der im Jahr 2008 kurz vor dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise überhitzten Baukonjunktur und auch aus der in den Realisierungszeitraum fallenden Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 % auf 19 %. Über die Kostenentwicklung auf 3.885.000 € wurde im Kreistag am 14.07.2009 berichtet.

Da das Land Baden-Württemberg mit 1.207.000 € einen deutlich höheren Zuschuss aus Schulbaufördermitteln gewährte als ursprünglich mit 950.000 € erwartet wurde, konnten die Mehrkosten weitgehend aufgefangen werden.

Mit dem Anbau im Norden des Kreisberufsschulzentrums wurde den erhöhten Anforderungen bei der Lebensmittelzubereitung Rechnung getragen und ein modernes Technikum Nahrung geschaffen. Die bisherigen Werkstatträume werden mittlerweile für die CNC-Ausbildung genutzt.

Der Erweiterungsbau Bäckerei / Fleischerei konnte als modernes Technikum Nahrung mit einer Gesamtnutzfläche von 1.160 m² nach rund 15 Monaten Bauzeit im Oktober 2009 eingeweiht und in Betrieb genommen werden.

Rechtsstreit zur Zentralkühlanlage

Da die von einem Ingenieurbüro konzipierte Zentralkühlanlage fehlerhaft geplant wurde, befand sich der Ostalbkreis in einem langwierigen Rechtsstreit mit diesem Ingenieurbüro und dem ausführenden Unternehmen. Schließlich konnte der Rechtsstreit mit der Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags beendet werden. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat diesem Vorschlag am 12.12.2017 zugestimmt.

Der Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudewirtschaft hat daraufhin die Planung der Kühlanlage selbst übernommen und im Jahr 2019 die frühere Zentralkühlanlage durch Einzelkühlaggregate ersetzt. Gegenüber den ursprünglich geschätzten Kosten einer neuen Kälteanlage von 137.000 € konnten die Einzelkühlaggregate mit einem deutlich geringeren Aufwand von 89.938 € umgesetzt werden.

Aus  dem am 12.12.2017 angenommenen Vergleichsvorschlag hat der Ostalbkreis eine Zahlung von 146.659 € erhalten.

Da bis zum 12.12.2017 bereits Finanzmittel in Höhe von 60.000 € für die Rechtsberatungs-, Gerichts- und Sachverständigenkosten sowie die Reparaturkosten zur Aufrechterhaltung des Kühlanlagenbetriebes benötigt wurden, ergibt sich ein Gesamtkostenaufwand von 149.938 € (60.000 € + 89.938 €).

Unter Anrechnung der Vergleichssumme von 146.659 € musste der Ostalbkreis Mittel in Höhe von 3.279 € für diese Thematik aufwenden.

Die neue dezentrale Kälteanlage wurde aus der ursprünglichen Baumaßnahme „Fleischerei/Bäckerei“ herausgelöst und anschließend als eigenständige Baumaßnahme geführt. Sie ist somit nicht Teil der zur Genehmigung vorliegenden Schussabrechnung.

Prüfungsergebnis

Die Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Baumaßnahme „Fleischerei/Bäckerei“ mit Prüfbericht vom 07.04.2014, finale Fassung vom 21.04.2020 nach Eingang der Stellungnahmen des Geschäftsbereichs Hochbau und Gebäudewirtschaft, geprüft.

Auf Grund der Prüfung wurden die Baukosten mit 3.950.310,70 € festgestellt.

Finanzierung und Folgekosten

Für die Baumaßnahme wurden in den Haushaltsplänen 2006-2010 Finanzmittel in Höhe von 3.885.000 € zur Verfügung gestellt. Die Baukosten wurden schließlich mit 3.950.310,70 € festgestellt. Der im Haushalt bereitgestellte Kostenrahmen wurde damit um 65.310,70 € überschritten. Die Deckung der Mehrkosten erfolgte aus den Ansätzen der Gebäudeunterhaltung.

Ein Landeszuschuss aus Schulbaufördermitteln ging in Höhe von 1.207.000 € ein. Der Anteil des Ostalbkreises als Schulträger an den Gesamtkosten beträgt somit 2.743.310,70 €.

Sichtvermerke

gez. Bihr, Geschäftsbereichsleiter Hochbau und Gebäudewirtschaft

gez. Busan, Rechnungsprüfung

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat