Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Ausgangslage:

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragten während der Haushaltsplanberatungen 2020 die Einführung einer durch das Land anteilig zu fördernden Regiobuslinie zwischen Aalen und Neresheim. Ergänzend solle auch eine mögliche Verbindung zwischen Schwäbisch Gmünd und Gschwend in die Planungen einbezogen werden. Während der Erörterung und Aussprache im Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 29. November 2019 bat die SPD-Fraktion um die Einbettung in eine Gesamtkonzeption. Die Landkreisverwaltung sagte die Prüfung und Bearbeitung dieser Anträge zu, im Falle Aalen - Neresheim eine Umsetzungsperspektive bis Sommer 2020.

Hintergrund:

Im Jahr 2015 startete das Verkehrsministerium (VM) des Landes Baden-Württemberg das Förderprogramm „Regiobuslinien“, welches insgesamt bis zu 90 förderfähige Verbindungen landesweit identifizierte, wovon bis Ende 2019 insgesamt 19 den Verkehr aufnahmen. Das Programm sah damals eine Bezuschussung, der sich durch den aufgewerteten Betrieb ergebenden Einnahmenunterdeckung von 50 % - nunmehr bis zu 60 % - vor. Der Ostalbkreis war ursprünglich mit drei Linien berücksichtigt:

• Aalen – Neresheim
• Göppingen – Schwäbisch Gmünd
• Heubach – Böbingen

In der Sitzung vom 25.Oktober 2016 (Vorlage Nr.: 174/2016) wurden diese inhaltlich behandelt und der Abmangel nach Rücksprache mit den örtlichen Busunternehmen grob kalkuliert. Nach erfolgter Abwägung wurde das Programm als nicht zielführend, von den Förderprämissen als zu starr und vom finanziellen Aufwand als zu teuer bewertet, worauf der damalige Ausschuss einstimmig beschloss, eine Teilnahme an dem Förderprogramm vorerst nicht weiter zu verfolgen. In der Zwischenzeit führte der Landkreis Göppingen eine Regiobuslinie zwischen Göppingen und Lorch zum Juni 2019 ein.

Aktueller Stand:

In den vergangenen Wochen fand der Abstimmungsprozess zwischen dem örtlich konzessionierten Busunternehmen Beck und Schubert aus Aalen - Ebnat, dem Verkehrsverbund OstalbMobil und der Landkreisverwaltung statt, in denen eine Vielzahl von Detailfragen besprochen wurde. Die für die operative Bearbeitung der Förderprogramme zuständige Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) beantwortete am

20. Dezember 2019 den übersandten Fragekatalog. Das Unternehmen Beck und

Schubert erarbeitet derzeit das Fahrplankonzept, welches sich an einer Vielzahl an

Vorgaben orientieren muss.

Dies betrifft etwa die Linienführung, welche selbstverständlich auch den örtlichen Begebenheiten, also der Erschließung möglichst umfänglicher Nutzerpotentiale zu genügen hat, unter gleichzeitiger Berücksichtigung einer zügigen, für den Fahrgast attraktiven Reisegeschwindigkeit.

Weiteres Vorgehen:

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung wird in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 über das dann vorliegende inhaltliche Konzept inkl. Finanzierungsprognose informiert. Zwischenzeitlich erfolgt die Gegenprüfung durch die NVBW/das Verkehrsministerium hinsichtlich der Einhaltung der Förderumstände.

Die Antragsfrist beim Land läuft vom 1. Februar bis zum 31. Mai eines jeden Jahres. Die notwendige Beschlussfassung seitens des Kreistages hat demnach spätestes in der Sitzung des 26. Mai 2020 zu erfolgen, bestenfalls jedoch bereits in einer vorhergehenden Sitzung im März oder April.

Die beantragte Gesamtkonzeption, welche auch die mögliche Regiobuslinie Schwäbisch Gmünd – Gschwend (-Gaildorf/Schwäbisch Hall) oder weitere Linien beinhaltet, wird im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und der Besprechungen des etablierten Lenkungskreises erfolgen.

Finanzierung und Folgekosten

Im Haushalt 2020 sind entsprechende Mittel hinterlegt.

Anlagen

keine

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nahverkehr

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat