Beschlussantrag

1.      Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR, dem Wirtschaftsplan der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH für das Jahr 2020 in der Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH zuzustimmen.
 

2.      Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR, dem Wirtschaftsplan der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH für das Jahr 2020 in der Gesellschafterversammlung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH zuzustimmen.

3.      Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR, dem Wirtschaftsplan des MVZ Ostalb Kliniken gGmbH für das Jahr 2020 in der Gesellschafterversammlung des MVZ Ostalb Kliniken gGmbH zuzustimmen.
 

4.      Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR, der Bestellung der Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 in der Gesellschafterversammlung der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

1.) Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH

Die Bereitstellung der Service-Dienstleistungen (Küche, Reinigung etc.) für die Betriebsstätten der Kliniken Ostalb gkAöR erfolgte über eine historisch gewachsene Struktur aus drei selbständigen Servicegesellschaften der drei bis zum 31. Dezember 2016 noch bestehenden Klinik-Eigenbetriebe.

Im Zuge der Neustrukturierung der Kliniken Ostalb gkAöR erfolgt nun eine Verschmelzung der drei Servicegesellschaften zu einer klinikeigenen Tochtergesellschaft, welche die Service-Dienstleistungen in eigener Führungs-, Leitungs- und Organisationsstruktur für die Betriebsstätten der Kliniken mit hoher Qualität und Wirtschaftlichkeit erbringt. Hierzu werden die Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und die Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH auf die Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH nach den Bestimmungen der §§ 2 Nr. 1, 4 ff., 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) verschmolzen.

Wirksam werden die Verschmelzungen mit der Eintragung in das Handelsregister bei der übernehmenden Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH, die gleich Anfang Januar 2020 erfolgen soll. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2019 den Grundsatzbeschluss zur Verschmelzung gefasst und der Kreistag hat am 05. November 2019 dem Beschluss über die Verschmelzung der Servicegesellschaften zu einer Servicegesellschaft zugestimmt.

Die Geschäftsführung der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 erstellt. Nach § 9 Abs. 1 k) des Gesellschaftervertrags ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.

Im Wirtschaftsplan 2020 sind alle bekannten und erwarteten Erlös- und Kostenveränderungen berücksichtigt worden.

Der Wirtschaftsplan sieht Erträge in Höhe von 15.814.759 €, einen Betrieblichen Rohertrag von 13.693.259 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 15.754.652 € vor. Das geplante Betriebsergebnis nach Steuern beträgt 37.249 €. 

Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH hat in seiner Sitzung am 8. November 2019 den Wirtschaftsplan 2020 beraten und der Gesellschafterversammlung einstimmig die Verabschiedung empfohlen.

2.) Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH

Nach § 8 Abs. 1 i) des Gesellschaftsvertrags der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.

Im Wirtschaftsplan 2020 sind die geplanten Kosten und Erlöse für folgende Leistungsbereiche enthalten:

Stationäre Geriatrische Rehabilitation:

45 Betten mit einer geplanten Auslastung von jahresdurchschnittlich 95 %. Geplant werden 743 vollstationäre Patienten mit einer Verweildauer von durchschnittlich 21 Tagen.

Ambulante Geriatrische Rehabilitation:

10 Plätze mit einer geplanten Auslastung von jahresdurchschnittlich 70 %. Geplant werden 117 Ambulanzpatienten mit einer Verweildauer von durchschnittlich 15 Tagen.

Akutgeriatrie:

Ärztliche, pflegerische und therapeutische Betreuung der akutgeriatrischen Betten des Ostalb-Klinikums durch die Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH. Für den Wirtschaftsplan 2020 wird mit einer durchschnittlichen Auslastung von 80 % gerechnet.

Zusatzleistungen (Wahlarzt, Telefon, Zimmerzuschlag)

Realitätsnahe Schätzung auf Basis der Ist-Ergebnisse der Vorjahre.

Der Wirtschaftsplan 2020 sieht Erträge in Höhe von 3.771.597 €, einen Betrieblichen Rohertrag von 4.038.729 € und Aufwendungen in Höhe von 4.031.217 € (Personalkosten 2.964.562 €, Sonstige Kosten 1.065.426 € und Zinsaufwand 1.229 €) vor.

Das geplante Betriebsergebnis beträgt 7.512 €.

Der Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat in seiner Sitzung am
13. November 2019 den Wirtschaftsplan 2020 beraten und dem Gesellschafter einstimmig die Verabschiedung empfohlen.

3.) MVZ Ostalb Kliniken gGmbH

Im Mai 2018 wurde die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH Ellwangen gegründet und nahm zum 01.01.2019 ihren Betrieb in der bestehenden gynäkologischen Praxis Dr. Mickan in Ellwangen auf. Zum 01.04.2019 wurde die gynäkologische Praxis Dr. Kurz in Bopfingen als Zweigpraxis in das MVZ Ostalb Kliniken gGmbH Ellwangen integriert.

Mit einer Umfirmierung der „MVZ Ostalb Kliniken gGmbH Ellwangen“ in die „MVZ Ostalb Kliniken gGmbH“ (vgl. Vorlage 101/2019) zum 1. Juli 2019 wurde es möglich, mehrere MVZs an verschiedenen Orten des Ostalbkreises unter dem Dach einer MVZ-Gesellschaft zu betreiben. Neben dem bestehenden MVZ in Ellwangen (gynäkologische Praxis Dr. Mickan) mit der Außenstelle in Bopfingen (gynäkologische Praxis Dr. Kurz) wurde zum 1. Oktober 2019 das MVZ Westhausen (hausärztliche Praxis Dres. Friedrichson und Kluziak) in Betrieb genommen.

Die Geschäftsführung der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 erstellt. Nach § 9 Abs. 1 h) des Gesellschaftervertrags ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.

Im Wirtschaftsplan 2020 sind alle bekannten und erwarteten Erlös- und Kostenveränderungen berücksichtigt worden.

Der Wirtschaftsplan sieht Erträge in Höhe von 1.949.000 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.814.235 € vor. Das geplante Betriebsergebnis beträgt 134.765 €. 

Der Aufsichtsrat der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH hat in seiner Sitzung am 8. November 2019 den Wirtschaftsplan 2020 beraten und der Gesellschafterversammlung einstimmig die Verabschiedung empfohlen. Ebenso hat der Aufsichtsrat der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH in dieser Sitzung einstimmig der Gesellschafterversammlung empfohlen, die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu beauftragen.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Wirtschaftsplan der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken 2020

-          Erfolgsplan 2020

-          Vermögens- und Finanzplan 2020-2023

-          Mittelfristige Erfolgsplanung 2020-2023

-          Stellenplan 2020

Anlage 2: Wirtschaftsplan der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH

-          Erfolgsplan 2020

-          Vermögens- und Investitionsprogramm 2020-2023

-          Mittelfristige Erfolgsplanung 2020-2023

-          Stellenplan 2020

Anlage 3: Wirtschaftsplan MVZ Ostalb Kliniken gGmbH

-          Erfolgsplan 2020

-          Vermögens- und Investitionsprogramm 2020-2023

-          Mittelfristige Erfolgsplanung 2020-2023

-          Stellenplan 2020

Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. Schneider, Vorstand

gez. Pavel, Verwaltungsratsvorsitzender