Antrag der Verwaltung

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass der Ostalbkreis die „Partnerschaft für Demokratie“ in den Jahren 2020 bis 2024 zusammen mit dem Kreisjugendring Ostalb fortführt.

Sachverhalt/Begründung

I. Ausgangssituation und Allgemeines

Auf Bemühen des Kreisjugendrings Ostalb e. V. wurde über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, seit Anfang des Jahres 2019 die „Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis“ eingerichtet. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich demokratiefördernden Themen widmen und sich aktiv für Toleranz und Vielfalt sowie gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Für das Jahr 2019 stehen 51.000 € zur Verfügung (Personalkosten, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit, Projektförderung, Jugendfond).

II. Bisherige Entwicklung und Stand

Im März 2019 wurde die Fach- und Koordinierungsstelle, mit einem Stellenumfang von 50 %, durch Eva Bidon beim Kreisjugendring Ostalb e.V. eigerichtet. Die „Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis“ (PfD) wurde in verschiedenen Gremien im Ostalbkreis vorgestellt und die vom Programm vorgegebenen Ausschüsse und Gremien wurden gegründet, darunter der Begleitausschuss, der über die Projektförderung entscheidet und die Partnerschaft aktiv mitgestaltet. Zudem wird derzeit das vorgeschriebene Jugendforum installiert. Hier wird über die reinen Jugendprojekte entschieden.

Für die PfD Ostalbkreis wurden zudem wie vorgesehen folgende Leitsätze entwickelt:

1. Der Ostalbkreis versteht sich als Ort der Vielfalt und Toleranz. Er steht für ein respektvolles Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig ihrer unterschiedlichen kulturellen, religiösen, sexuellen oder sozialen Lebensformen. Wir wollen gemeinsam für eine lebendige, bunte und vielfältige Demokratie einstehen.

2. Gemeinsam möchten wir gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und jegliche Form von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, einstehen.
    
3. Wir wollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in allen sie betreffenden Entscheidungen mit einbinden und ihre Partizipation unterstützen und damit ein demokratisches Miteinander für sie erlebbar machen.

Am 27. Juni 2019 fand die ebenfalls im Projekt vorgegebene „Auftaktkonferenz“ statt, bei der alle Bürger des Landkreises eingeladen wurden, sich ein Bild von der PfD zu machen und sich aktiv mit ihren Ideen einzubringen.

Bis Dezember wurden bisher 8 Projekte über die Partnerschaft gefördert, davon waren drei reine Jugendprojekte.

III. Fortführung

Für die nächste Förderperiode des Bundesprogrammes 2020 - 2024 wurde bereits ein Folgeantrag für die gesamten 5 Jahre gestellt, um die PfD Ostalbkreis zu verstetigen, den anfänglichen Bürokratieaufwand zu verringern und um mehr Planungssicherheit zu erlangen. Die beantragte Fördersumme beim Bundesprogramm beträgt dabei pro Jahr 120.000 €. In den folgenden Jahren soll das Jugendforum verstetigt und ausgebaut werden. Außerdem wird nach der Bewilligung ein Internetauftritt der „Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis“ sowie ein Infoflyer zu den im Programm enthaltenen Fördermöglichkeiten entwickelt. Das seit 2015 bestehende Beratungsangebot, angesiedelt beim Kreisjugendring, „Kompetent vor Ort. für Demokratie. gegen Rechtsextremismus“ soll aktiv beworben und ausgebaut werden. In diesem Rahmen sollen auch die vorgesehenen Schulungsangebote/Workshops etc. zur Demokratieförderung und Extremismusprävention angeboten werden. Hierfür sollen auch das Netzwerk der Partnerschaft weiter ausgebaut und Multiplikatoren ausgebildet werden.

Finanzierung und Folgekosten

Gesamtfördersumme/Jahr:   133.200 €

davon

Bundesmittel:     120.000 €

Eigenmittel des Landkreises:    13.200 €

Aus dem bisherigen Budget des KJR (aktuell: 120.000€) können in Zukunft folgende Projekte über die Partnerschaft für Demokratie (Aktions- und Initiativfond) gefördert werden:

• eine jährliche Schwerpunktaktion 2.500 € (z.B. „Kicken gegen Rechts“)

• Sternfahrt ca. 5.000 €

Gesamt also ca. 7.500 €, die somit aus dem Budget jährlich „frei“ würden und somit ohne zusätzlichen Aufwand als Eigenmittel verwendet werden könnten. Von den 13.200 € zu erbringenden Eigenmitteln verbleiben nach Abzug dieser umgeschichteten Mittel noch 5.700 € pro Jahr, die aus Kreismitteln zu finanzieren sind.

Für die gesamte Förderperiode (5 Jahre) ergibt sich somit ein Eigenanteil von 5.700 € pro Jahr und damit von insgesamt 28.500 € auf 5 Jahre.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Baltes, Kreisjugendreferent

gez. Urtel, Dezernat V

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat