Antrag der Verwaltung

Der Ostalbkreis entsendet Frau Theresa Stäb in den Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und in den Aufsichtsrat der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH.

Sachverhalt/Begründung

Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH besteht nach deren Gesellschaftsvertrag aus dem Landrat und zwei weiteren Mitgliedern, die vom Ostalbkreis entsandt werden. Neben dem Landrat wurden Kreiskämmerer Karl Kurz und Ralf Wagenknecht vom Büro des Landrats berufen. Aufgrund seines Wechsels zu einer anderen Dienststelle hat Herr Wagenknecht sein Amt als Mitglied des Aufsichtsrats mit Ablauf des 31. Oktober 2019 niedergelegt.

Bei den oben genannten Servicegesellschaften ist zum Jahresbeginn 2020 eine Neustrukturierung in der Form vorgesehen, dass diese auf die Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH verschmelzen. Mit Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister geht das Vermögen der übertragenden Rechtsträger auf die Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH über und die übertagenden Rechtsträger erlöschen. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Funktion der Aufsichtsräte der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH. In der aufnehmenden Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH wurde bereits ein Aufsichtsrat unter Beteiligung der Mitglieder des Kreistags bzw. des Verwaltungsrats der Kliniken installiert, der die Tätigkeit der Geschäftsführung – der zukünftig nur noch einen Servicegesellschaft – überwacht.

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Aufsichtsräte der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH bis zu der am 2. Januar 2020 beabsichtigten Verschmelzung wird vorgeschlagen, Frau Theresa Stäb in den Aufsichtsrat der jeweiligen Gesellschaft zu entsenden.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Wagenknecht, Stabsstelle

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat