Antrag der Verwaltung

1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der weiteren Finanzierung des Stadtbus Ellwangen bis zum 1. August 2023 zu. Ab dem Jahr 2020 wird der Ausgleichsbetrag entlang des Verbraucherpreisindex für Personenbeförderungsdienstleistungen alljährlich angepasst.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Entwicklungsbericht zum Stadtbus Bopfingen („IPF-Express“) Kenntnis. Es wird empfohlen, den Verkehr bis zum 1. August 2024 fortzuführen und entsprechende vertragliche Anpassungen vorzunehmen. Auch hier wird ab dem Jahr 2020 der Ausgleichsbetrag analog angepasst.

Sachverhalt/Begründung

Stadtbus Ellwangen

Im Februar 2014 nahm der Stadtbus Ellwangen den Betrieb auf und bediente zunächst entlang zweier Schleifen weite Teile des Stadtgebietes. Damit bekam die Stadt Ellwangen das erste Mal ein integriertes Stadtbus-System, das nicht bloß aus mehr oder minder unkoordinierten ein- und ausbrechenden Verkehren des Überlandverkehres bestand. Der bereits bei Betriebsstart in weiten Teilen der Streckenführung etablierte „Halt auf Zuruf“ besitzt Innovationscharakter, welcher mittlerweile vielfach Nachahmung erfahren hat.

Aufgrund der positiven Entwicklung, sowohl hinsichtlich der Fahrgastzahlentwicklung, als auch des geringer als ursprünglich kalkulierten Abmangelbetrages, wurde der Stadtbus erweitert. Seit November 2016 umfasst das Angebot eine weitere Schleife in das Gewerbegebiet Neunheim sowie eine Ergänzungslinie zur Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie für junge Erwachsene (EATA). Insgesamt finanziert der Ostalbkreis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag einen Anteil von 180.000 Euro jährlich.

Nutzungsentwicklung:

Im Jahr 2014 wurde der Stadtbus von 194.000 Fahrgästen in Anspruch genommen. Die Nutzungszahlen stiegen sukzessive auf nunmehr 356.000 Nutzerinnen und Nutzer im Jahr 2018 an. Dies ist natürlich auch im Hinblick auf die Erweiterung nach Neunheim zu verstehen. In Bezug auf das Jahr 2017 stiegen die Fahrgastzahlen um erfreuliche 13,9 %.

Wertung und Empfehlung:

Der Stadtbus Ellwangen gilt, über fünf Jahre nach der Einführung, als etabliert. Mit insgesamt 280.000 Fahrplankilometern im Jahr verfügt die Stadt über einen qualitativ hochwertig ausgestalteten ÖPNV.

Es handelt sich um ein angebotsorientiertes Produkt, d. h. es wurde ein ÖPNV-Angebot geschaffen, in der Erwartung eine Nachfrage zu aktivieren die eine angemessene, tragfähige Wirtschaftlichkeit erreicht.

Unbenommen davon, dass eine komplette Kostendeckung durch Fahrgeldeinnahmen im ÖPNV kaum zu erreichen ist, bedarf es gemeinsam getragener Anstrengungen aller Beteiligten, des Busunternehmens, von Stadt und Kreis, sowie OstalbMobil, um den Stadtbus dauerhaft auf ein stabiles Fundament zu stellen.

Die zuletzt im Sommer 2017 erweiterte vertragliche Vereinbarung zwischen dem Ostalbkreis sowie dem Verkehrsunternehmen Omnibus-MACK Kurz GmbH (jetzt: OK.go AG) endet am 10. November 2019. Es bedarf nunmehr – sofern die Weiterführung positiv beschieden wird – einer vertraglichen Ergänzungsvereinbarung, welche die Finanzierung seitens des Landkreises auch künftig sicherstellt. Diese würde bis zum Harmonisierungszeitpunkt des Linienbündels „Ellwangen-Ost“, den 1. August 2023, ausgestaltet sein.

Um der allgemeinen Kostenentwicklung zu entsprechen, wird der Ausgleichsbeitrag fortan entlang des Verbraucherpreisindex für Personenbeförderungsdienstleistungen des Statistischen Landesamtes zum jeweiligen Jahresbeginn dynamisiert (Bezugsmonat August). Somit stiege der Ausgleichsbetrag ab dem 1. Januar 2020 um 1,4 % auf 182.520 Euro.

Stadtbus Bopfingen (Ipf-Express)

Der Ipf-Express nahm seinen Betrieb im Mai 2018 auf. Nachdem es vormals nur einen rudimentären, an den Bedürfnissen des Schülerverkehres orientierten Stadtverkehr gegeben hat, schaffte der Ipf-Express ein verlässliches, schulferienunabhängiges Stadtbussystem.

Der Express fährt im Stundentakt, werktags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, an Samstagen bis 12:00 Uhr und ist mit dem Schienenpersonennahverkehr auf der Riesbahn verknüpft. Insgesamt werden ca. 40.000 Fahrplankilometer im Jahr gefahren. Über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag leistet der Ostalbkreis einen Zuschuss von maximal 60.000 Euro/Jahr abzüglich der Fahrgeldeinnahmen. Die Stadt Bopfingen hat sich zur Einführung durch Marketingmaßnahmen vorbildlich engagiert und vertreibt Fahrkarten über das Rathaus. Einzelfahrscheine sind noch zum Einführungspreis erhältlich und kosten  derzeit 1 Euro, übertragbare Monatskarten 19 Euro.

Nutzungsentwicklung:

Auch wenn die Daten lediglich Rumpfwerte aufweisen, lässt sich anhand der durchschnittlichen Besetzung eine positive Entwicklung ableiten. 

Besonderer Beliebtheit erfreut sich der Ipf-Express bei älteren Fahrgästen. Am stärksten benutzt werden die Busse an Markt- also Freitagen.

Wertung und Empfehlung:

Der Ipf-Express weist einen prognostizierten Zuschussdeckungsgrad von knapp 25 % auf. Für eine ÖPNV-Leistung im ländlichen Raum ist dies ein durchaus akzeptabler Wert.

Die vertragliche Vereinbarung mit dem Omnibusunternehmen OVA endet zu Beginn der Sommerferien 2020.

Die Landkreisverwaltung bittet den Ausschuss darum, sein Einverständnis zur Ausarbeitung einer auf den 1. August 2024 (Harmonisierungszeitpunkt Linienbündel „Kapfenburg-Ries“) ausgerichteten vertraglichen Abmachung mit dem Unternehmen OVA auszusprechen. Je nach Grad der Nutzerfinanzierung würde ein nach dem Verbraucherpreisindex für Personenbeförderungsdienstleistungen fortzuschreibender Ausgleichsbetrag Mehrkosten für den Landkreis von ca. 600 Euro für das Jahr 2020 bedeuten.

Weitere Planungen:

Im Sommer 2018 und Frühjahr 2019 baten die Städte Lorch bzw. Neresheim um Prüfung, ob ein Stadtbussystem ausgebaut (Lorch) oder neu eingeführt werden könne (Neresheim). Die in Ellwangen und Bopfingen gemachten Erfahrungen könnten hierbei musterhaft verwendet werden. Bei weiterer Konkretisierung der Planungen wird der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung informiert.     

Finanzierung und Folgekosten

Die genannten Ausgleichsleistungen sind in der HH-Planung 2020 berücksichtigt.

Anlagen

keine

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nahverkehr

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat