Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen.

Sachverhalt/Begründung

1. Ausgangssituation

1982 gründete Hiroshima das weltweite Städtebündnis Mayors for Peace.

Im Frühjahr 2004 wurden 22 Beitrittserklärungen von Gemeinden aus dem Ostalbkreis dem Bürgermeister von Hiroshima übergeben. Im Dezember 2007 wurde das Mutlanger Manifest veröffentlicht, da es damals die ersten Diskussionen um die Auflösung des INF-Vetrages gab. Im Vorfeld dessen trat der Ostalbkreis Mayors for Peace bei.

2017 wurde das Mutlanger Manifest angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen aktualisiert. Neben der Forderung, den INF-Vertrag zu erhalten, enthielt es die Aufforderung, dem inzwischen existierenden Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Der ICAN-Städteappell greift diese Forderung des Mutlanger Manifestes auf.

Das Städtebündnis Mayors for Peace, an dem sich der Ostalbkreis beteiligt, ist eine der Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

2. Sachverhalt

ICAN ist ein globales Bündnis in mehr als 103 Ländern und war Initiator des am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags. Im Kern verbietet der Vertrag die Herstellung, die Erprobung, den Besitz, den Einsatz sowie die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen. Darüber hinaus untersagt er den Transfer über und die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Staatsgebiet. Staaten, die beim Beitritt zum Vertrag Atomwaffen besitzen, verpflichten sich, diese zu zerstören. Opfern von Atomwaffentests oder -einsätzen wird medizinische, psychologische, wirtschaftliche und soziale Hilfe geleistet. Atomar kontaminierte Gebiete müssen saniert werden. In dem Vertrag werden Atomwaffen ausdrücklich geächtet. Damit werden Atomwaffen als letzte aller Massenvernichtungswaffen verboten.

Der Vertrag liegt seit dem 20. September 2017 zur Unterschrift aus. Bis August 2019 hatten 70 Staaten unterzeichnet, 26 Staaten den Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten.

ICAN erhielt für ihre Arbeit, mit der sie auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines jeglichen Einsatzes von Atomwaffen aufmerksam machten und für ihre Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen, 2017 den Friedensnobelpreis.

Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN Städteappell angeschlossen. Auch die Bundesländer Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz haben sich der Aufforderung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, angeschlossen. Bislang ist die Bundesrepublik Deutschland dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag) nicht beigetreten.

Im Mayors for Peace Action Plan (2017-2020) wurde festgehalten, dass alle Staaten, die noch nicht dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten sind, durch die Mayors for Peace Mitglieder aufgefordert werden, diesen Schritt „schnellstmöglich“ zu vollziehen.

Mit dem ICAN Städteappell wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertag beizutreten.

Auch Landkreise haben die Pflicht, sich für das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger und so für den Frieden einzusetzen. Zwei Landkreise haben sich bisher dem ICAN Städteapell angeschlossen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen sowie der Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen und diese zu zerstören. Die Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und setzen so ihre Bürgerinnen und Bürger der Vernichtungsgefahr aus. In der Vergangenheit ist Deutschland immer wieder nur knapp einem Atomkrieg entkommen. Der INF-Vertrag, durch den der Ostalbkreis atomwaffenfrei wurde, ist inzwischen außer Kraft. Daher ist das Engagement von Kommunen umso wichtiger, um den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Frieden an die Bundesregierung heranzutragen.

Die Unterzeichnung des ICAN Städteappells durch den Ostalbkreis unterstützt damit das gemeinsame Ziel der Organisationen, eine Welt ohne Atomwaffen zu verwirklichen.

ICAN-Städteappell: „Der Ostalbkreis ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Finanzierung und Folgekosten

Anlagen

Sichtvermerke

gez. Oswald, Persönliche Referentin

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat