Antrag der Verwaltung:

Der Ostalbkreis fördert den Neubau des DRK-Altenhilfezentrums “Schillerhöhe” in Aalen auf der Grundlage der neuen landesgesetzlichen Regelungen. Die Auszahlung der Investitionsförderung wird im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen festgelegt. Der vorzeitige Baubeginn ist in diesem Fall nicht förderschädlich.      

Sachverhalt/Begründung:

I. Ausgangssituation und Allgemeines     

Angesichts des demografischen Wandels und der daraus resultierenden steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, wurde im Ostalbkreis auf der Grundlage der Kreispflegeplanung in den letzten Jahren eine Fülle von Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen im Bereich der pflegerischen Infrastruktur abgewickelt. Der im Juli 2001 vom Kreistag verabschiedete aktuelle Kreispflegeplan enthält die Darstellung von Bestand und Bedarf an teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen und die erforderlichen Maßnahmen zur Bedarfsdeckung bis zum Jahr 2010. Aufgrund der Altersentwicklung in unserer Gesellschaft wird die Kreispflegeplanung auf absehbare Zeit eine kreispolitische “Daueraufgabe” bleiben. Der Handlungsbedarf bei der Versorgung und Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen ist offensichtlich.

II. Förderantrag des DRK Kreisverbandes Aalen

Schon bei der Kreispflegeplanung 1998 wurde bei der Betrachtung der pflegerischen Versorgungssituation des gesamten Ostalbkreises deutlich, dass im Vergleich der einzelnen Planungsräume die Raumschaft Aalen die größten Defizite aufweist. Selbst unter Berücksichtigung des Pflegeheims Wiesengrund in Aalen, der geplanten Erweiterung des Altenpflegeheimes Oberkochen und der vor kurzem begonnenen Neubaumaßnahme in Essingen, besteht derzeit - gemessen am Kreispflegeplan 2001 - noch ein Bedarf von 66 Plätzen.

Angesichts dieser unbefriedigenden Situation hatte der DRK-Kreisverband Aalen Überlegungen hinsichtlich des Neubaus eines weiteren Altenpflegeheimes in Aalen angestellt. Konkret ist beabsichtigt, auf einem Grundstück, das von der Kreisbaugenossenschaft Aalen eG in der Gartenstrasse in Aalen erworben wird, ein Altenpflegeheim mit 50 Plätzen, 5 betreute Wohnungen für Senioren und 3 Wohnungen für Behinderte zu bauen.

Das Vorhaben erhielt im Juni des vergangenen Jahres mit der Berücksichtigung von 50 Dauerpflegeplätzen im Kreispflegeplan des Ostalbkreises eine Förderoption. Der DRK- Kreisverband hat danach die Verhandlungen über den Grundstückskauf und auch die Bauplanung intensiv vorangetrieben. Im “Ständigen Ausschuss” des Landespflegeausschusses wurde das Vorhaben am 13.06.2002 beraten und dem Land und dem Ostalbkreis zur Förderung empfohlen.

Nach der kreispolitischen Beratung und den Beschlussfassungen im Ständigen Ausschuss des Landespflegeausschusses ergab sich Ende 2002 eine neue Situation. Durch den Bau eines Altenpflegeheimes an der Stuttgarter Strasse / Wilhelm-Merz-Strasse, das von einem privaten Investor ohne staatliche Förderung finanziert wird, ist der Bedarf, gemessen am Kreispflegeplan, im Planungsraum Aalen derzeit gedeckt. Angesichts eines umfangreichen Antragsstaus bei der Pflegeheimförderung, sieht das Land deshalb allein aus diesem Grund derzeit keine Möglichkeit einer Landesförderung für das DRK Altenhilfezentrum “Schillerhöhe”.

Nachdem die Maßnahme bereits im Oktober 2003 begonnen werden soll, ein Baubeginn vor Bewilligung der Investitionsförderung jedoch grundsätzlich förderschädlich ist, befindet sich der DRK-Kreisverband Aalen nunmehr in einer schwierigen Situation. In einem Gespräch mit Landrat Pavel haben die Verantwortlichen des Vorstands und der Kreisgeschäftsführung darum gebeten, die Landkreisförderung ab dem kommenden Jahr unbeschadet des vorzeitigen Baubeginns im Kreishaushalt vorzusehen.

III. Stellungnahme und Vorschlag der Verwaltung

Das vorliegende Beispiel macht deutlich, dass die Kreispflegeplanung in nur eingeschränktem Umfang den Ausbau und die Ausgestaltung der pflegerischen Infrastruktur steuern kann. Vorhaben, die ohne staatliche Förderung und auch ohne Abstimmung mit der Kreispflegeplanung realisiert werden, lassen die Pflegeplanung als Ganzes bzw. die Detailplanung für einzelne Planungsräume schnell zur Makulatur werden. Allerdings - und dies muss in diesem Zusammenhang auch gesehen werden - ist der Anbieterwettbewerb auch in der Altenpflege vom Gesetzgeber gewollt. Sowohl das Pflegeversicherungsgesetz des Bundes, als auch das Landespflegegesetz von Baden-Württemberg dokumentieren dies nachdrücklich.

Gleichwohl sieht sich die Verwaltung in der Verpflichtung, den DRK-Kreisverband Aalen, der im Ostalbkreis ein hochkompetenter und innovativer Altenhilfeträger ist, mit den jetzt entstandenen Problemen, die er nicht verursacht hat, nicht alleine zu lassen. Auf der Grundlage der Kreisbeschlüsse und der Förderempfehlung des Ständigen Ausschusses, konnte der Verband darauf vertrauen, Fördermittel des Landes und des Kreises zu erhalten. Darauf aufbauend hat er die Vorbereitungen zur Realisierung der Maßnahme weit vorangetrieben.

Angesichts dieser besonderen Umstände spricht sich die Verwaltung dafür aus, dem DRK- Kreisverband Aalen die anteiligen Fördermittel des Ostalbkreises ab dem Haushaltsjahr 2004 zu bewilligen und auf die Einrede des vorzeitigen Baubeginns zu verzichten. Diese Zusage sollte jedoch an die sich abzeichnenden neuen landesgesetzlichen Regelungen gekoppelt werden. Auf Landesebene sind derzeit Überlegungen im Gange, die Fördermodalitäten noch in diesem Jahr zu ändern bzw. gänzlich aus der Förderung auszusteigen. Das Landespflegegesetz müsste dann entsprechend geändert werden. Bislang gibt es jedoch keine verlässlichen Vorabinformationen.

IV. Finanzierungen und Folgekosten:

Nach den derzeitigen Förderbestimmungen beträgt die Investitionsförderung des Ostalbkreises rd. 900.000 € für 50 stationäre Dauerpflegeplätze.

V. Anlagen

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VI. Sichtvermerke

Fachdezernent __________________________________________________

   Rettenmaier

Hauptamt  __________________________________________________

   Wolf

Kämmerei  __________________________________________________

   Hubel

Landrat  __________________________________________________

   Pavel