Antrag der Verwaltung

Dem Antrag des Ostalb-Bündnisses gegen Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution für die Förderung einer Geschäftsstelle für Präventionsarbeit mit Personalkosten von 30.300 € und Sachmitteln in Höhe von 18.000 € wird zugestimmt.

Die Förderung dieser Stelle durch den Ostalbkreis erfolgt ab 01.01.2020 auf Grundlage der bestehenden Geschäftsordnung der Beratungsstelle SOLWODI BW e. V. und dem Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution.

Sachverhalt/Begründung

I. Ausgangssituation und Antrag Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution

Am 5. Oktober 2018 fand auf Einladung des Ostalbkreises, der Großen Kreisstädte Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd sowie den Soroptimistinnen die Gründungsveranstaltung des Ostalb-Bündnisses gegen Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution statt.

Während der Veranstaltung schlossen sich 40 Institutionen und Personen dem Bündnis an.

Ziele des Bündnisses sind:

Aktueller Stand der Umsetzung

Dem Ostalb-Bündnis gehören seit seiner Gründung 80 Institutionen und Personen (Stand September 2019) an. Die Bündnismitglieder engagieren sich durch Spenden, beim Aufbau des Bündnisses und in der Präventionsarbeit.

Der Beirat besteht aus Vertretungen von Club Soroptimist der drei Großen Kreisstädte, SOLWODI BW e. V., den Gleichstellungsbeauftragten der Großen Kreisstädte und des Landkreises sowie der Geschäftsstellenleitung des Bündnisses. 

Seit 01.01.2019 betreibt SOLWODI BW e. V. eine Beratungsstelle in Aalen. Sie wird aus Spenden der Agnes Philippine Walter Stiftung der Franziskanerinnen Schwäbisch Gmünd finanziert. Die Anschubfinanzierung endet am 31.12.2019. Die Beratungsstellenleitung hat für das Jahr 2019 parallel die Geschäftsführung des Ostalb-Bündnisses übernommen. Durch die Leitung beider Institutionen, Geschäftsstelle des Ostalb-Bündnisses und Beratungsstelle SOLWODI BW e. V., ergeben sich Synergien in der Prävention, die ein effizientes Arbeiten ermöglichen.

Seit Gründung des Bündnisses wurden zwei Mitgliederversammlungen abgehalten. Die Mitglieder brachten das Themenfeld „Pornographie“ als weiteren Präventionsschwerpunkt ein.

Die Geschäftsstelle des Ostalb-Bündnisses ist ab Januar 2020 nicht mehr durch SOLWODI e. V. respektive die Stiftung der Franziskanerinnen finanziert. Daher bittet das Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution mit Leitung, Beirat und Bündnispartner/innen um die Förderung der Geschäftsstelle des Bündnisses durch den Ostalbkreis. SOLWODI BW e. V. würde als Anstellungsträgerin agieren.

Zusatzinformation zu SOLWODI BW e. V.

Die Finanzierung der Beratungsstelle SOLWODI BW e. V. wurde im Juli 2019 beim Land Baden-Württemberg angefragt. Die Gelder werden im Januar 2020 im Haushalt des Sozialministeriums definiert und es wird anschließend ein Antragstellungsverfahren für Träger von Fachberatungsstellen geben. Zusätzlich hat die Beratungsstelle SOLWODI BW e. V. bei der Diözese Rottenburg Stuttgart Anträge gestellt und bewirbt sich bei Aktion Mensch um eine Förderung.

II. Stellungnahme und Vorschlag der Verwaltung

Die Finanzierung der Geschäftsstelle des Ostalb-Bündnisses ist sehr zu begrüßen. Die Arbeit der Beratungsstelle SOLWODI e. V. und des Ostalb-Bündnisses gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution wurde im Kreistag am 09.04.2019 dargestellt. Es ging klar hervor, dass das bürgerschaftliche Engagement im Rahmen einer operativen Geschäftsstelle gut koordiniert werden kann. Alle Fraktionen des Kreistags äußerten sich positiv zum Engagement von SOLWODI BW e. V. und des Ostalb-Bündnisses in den Bereichen Prävention und Beratung.

Bis Ende des Jahres wird die Geschäftsstelle Ostalb-Bündnis durch SOLWODI BW e. V.  finanziert. Daher schlägt die Verwaltung die Finanzierung der Geschäftsstelle mit 50% einer Personalstelle ab 01.01.2020 durch den Landkreis vor. Die Struktur und die Ziele im Bündnis werden fortgeführt. In Schulen, Vereinen und Institutionen wird über Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution aufgeklärt. Die Sachkosten setzten sich aus Miete, Betriebskosten und Materialien für die Prävention zusammen.

Finanzierung und Folgekosten

Der Zuschuss an SOLWODI BW e. V.  für Geschäftsstellenleitung und Präventionsarbeit des Ostalb-Bündnisses gegen Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution beträgt 30.300 € für Personal und weitere 18.000 € Sachkosten jährlich. Die Mittel werden im Haushaltsplan 2020 und folgende eingestellt. Die Förderung wird auf 3 Jahre befristet.

Sichtvermerke

gez. Kurschat i. V. Venus, Beauftragte für Chancengleichheit

gez. Urtel, Dezernat V

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat