Bürgerinformationssystem
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Antrag der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt als Empfehlung an den Verwaltungs- und Finanzausschuss: Der Ostalbkreis erhöht ab dem Schuljahr 2003/2004 (01.09.2003) seine Zuschüsse für die Schulsozialarbeiterstellen an der Bohlschule Aalen, der Mozartschule Schwäbisch Gmünd, der Rauchbeinschule Schwäbisch Gmünd und der Buchenbergschule in Ellwangen um jeweils 3.750 € pro Schuljahr und Stelle. Die Mehrkosten in Höhe von insgesamt 15.000 € pro Schuljahr sind durch Einsparungen an anderer Stelle im Sozial- und Jugendhilfehaushalt auszugleichen. Sachverhalt/Begründung: I. Ausgangssituation Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um die spezielle Tätigkeit von sozialpädagogischen Fachkräften der Jugendhilfe an Schulen. Sie ist die ganzheitliche, lebensweltbezogene und lebenslagenorientierte Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit der Schule. Durch Förderung der individuellen sozialen Entwicklung der Schüler/innen wie auch durch die Zusammenarbeit mit Schule und Eltern sowie den Institutionen und Initiativen im Gemeinwesen werden Konfliktpotentiale abgebaut und Möglichkeiten für eine wirksamere Bildungs- und Sozialisationsarbeit an der Schule aufgebaut. Schulsozialarbeit versteht sich als präventive Jugendhilfe zur Förderung von jungen Menschen im schulpflichtigen Alter. Die Angebote der Schulsozialarbeit im Ostalbkreis sind sehr vielseitig und reichen von freizeitpädagogischen Maßnahmen (z. B. Spiel- und Sportangebote, Tanzgruppe, Mädchengruppen, Ferienaktivitäten, Schülertreff/-café, Mittagspausengestaltung, Kochen, Basteln, usw.) über Beratungsangebote für Schüler, Lehrer und Eltern bis hin zu verschiedenen Projekten (Förderung der Berufsfähigkeit, Gewaltprävention, Schreitschlichtung etc.). Einen besonderen Stellenwert hat die Beratung in der Einzelfallhilfe, die von allen Zielgruppen (Schüler, Eltern, Lehrer) starkt beansprucht wird. Das inhaltliche Spektrum reicht von Beziehungskonflikten, Überforderungssituationen, Integrationsschwierigkeiten, Schulangst bis hin zu Schulverweigerung. Die Schwerpunkte an den einzelnen Schulen entwickeln sich individuell nach den örtlichen Bedingungen. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission "Jugend - Arbeit - Zukunft" des baden-württembergischen Landtags hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 10.02.2000 der Einrichtung von vier Stellen für die Schulsozialarbeit im Ostalbkreis ab dem Schuljahr 2000/2001 zugestimmt. Damals ging man davon aus, dass die Finanzierung der Personalkosten durch gleiche Anteile des Landes, des Ostalbkreises und des jeweiligen Schulträgers sichergestellt werden kann. Nachdem vom Land aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nur die Mozartschule Schwäbisch Gmünd und die Buchenbergschule Ellwangen in das Förderprogramm aufgenommen wurden, konnten die Bohlschule Aalen und die Hauptschule Bopfingen mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) gefördert werden. Zum Schuljahr 2002/2003 wurden vom Land zusätzliche Fördermittel zur Verfügung gestellt, so dass neben den beiden bereits geförderten Schulen zwei weitere Schulen in das Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Es handelte sich dabei um die Rauchbeinschule Schwäbisch Gmünd, für die der Jugendhilfeausschuss bereits in der Sitzung am 01.12.2000 beschlossen hatte die Schulsozialarbeiterstelle ebenfalls mit einem Drittel der anfallenden Personalkosten zu bezuschussen, sowie um die Bohlschule Aalen.
Aktuelle Übersicht:
II. Änderung der Landesförderung zum Schuljahr 2003/2004: Am 26.03.2003 wurde vom Landtag das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 verabschiedet. Die durch die verheerenden Steuereinbrüche im Nachtragshaushalt notwendig gewordenen Einsparungen betreffen auch die Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen (Schulsozialarbeit). Über die beabsichtigten Sparmaßnahmen wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.03.2003 berichtet. Durch die Einsparung von 1 Million Euro stehen für die Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen für das Schuljahr 2003/2004 landesweit noch rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Um allen bisher anerkannten Standorten auch für das Schuljahr 2003/2004 eine Landesförderung gewähren zu können beabsichtigt das Land, die bisherigen Festbeträge (15.000 Euro pro Schuljahr) auf die Hälfte zu reduzieren. Dazu bedarf es einer entsprechenden Anpassung der gemeinsamen Förderrichtlinien des Sozialministeriums und des Kultusministeriums. Betroffen hiervon sind im Ostalbkreis alle o.g. Schulen mit Ausnahme der Hauptschule Bopfingen.
III. Anträge der Großen Kreisstädte Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen und Stellungnahme der Verwaltung Die Großen Kreisstädte Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen sehen aufgrund der Problemlagen an den einzelnen Schulen und der bisherigen positiven Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit die dringende Notwendigkeit einer Fortführung. Sie beantragen, den wegfallenden Anteil des Landeszuschusses ab 01.09.2003 jeweils zur Hälfte zwischen dem Ostalbkreis und dem jeweiligen Schulträger aufzuteilen. Die Verwaltung vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Schulsozialarbeit ein unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe im Ostalbkreis ist und schließt sich daher den Anträgen der Schulträger an. Finanzierungen und Folgekosten: Unter den Haushaltsstellen 1.4780.718601.0, 1.4780.718602.8, 1.4780.718603.6 und 1.4780.718605.2 sind für das Haushaltsjahr 2003 jeweils 15.340 Euro veranschlagt. Durch die Reduzierung des Landeszuschusses um 7.500 Euro pro Schule und Schuljahr, sind diese Ansätze- sofern die Hälfte dieses Betrages übernommen wird - um jeweils 3.750 Euro zu erhöhen. Angesichts der prekären Haushaltssituation, die insbesondere durch die massiven Kostensteigerungen im Sozialbereich verursacht wird, müssen die Mehrkosten nach Auffassung der Verwaltung durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden. Solche Anstrengungen sind bereits in Gange. So ist z. B. die Leitungsstelle der Psychologischen Beratungsstelle des Landratsamtes seit 01.01.2003 nicht besetzt. Anlagen:
Sichtvermerke:
Fachdezernent __________________________________________________ Joklitschke Rettenmaier Hauptamt __________________________________________________ Wolf Kämmerei __________________________________________________ Hubel Landrat __________________________________________________ Pavel |
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