Antrag der Verwaltung

a)      Der Verwaltungsrat entsendet folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH:

1. Dr. Eberhard Schwerdtner (CDU),
2. Dr. Gunter Bühler (CDU),
3. Daniela Dinser (CDU),
4. Dr. Rolf Siedler (B90/Die Grünen),
5. Sigrid Heusel (SPD),
6. Herbert Witzany (Freie Wähler)
7. Pflegedirektor Stephan Schenk,
8. Chefarzt Prof. Dr. Marco Siech.

b)      Der Entsendung folgender Mitglieder in den Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH durch die Kliniken Ostalb gkAöR wird Zustimmung erteilt:

1. Stephanie Eßwein (CDU),
2. Dr. Rolf Siedler (B90/Die Grünen),
3. Sigrid Heusel (SPD),
4. Karl Hilsenbek (Freie Wähler).

c)       Der Entsendung folgender Mitglieder in den Aufsichtsrat der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH durch die Kliniken Ostalb gkAöR wird Zustimmung erteilt:

1. Dr. Peter Högerle (CDU),
2. Volker Grab (B90/Die Grünen),
3. Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD),
4. Armin Kiemel (Freie Wähler).

Sachverhalt/Begründung

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 02.04.2019 der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH die Zustimmung erteilt und als weitere Mitglieder des Aufsichtsrats Pflegedirektor Stephan Schenk sowie Chefarzt Prof. Marco Siech berufen. Ein Wechsel im Aufsichtsrat wurde aufgrund der Bestellung von Prof. Dr. Solzbach zum Geschäftsführer der Gesellschaft erforderlich, da diese Funktion mit seinem bis dato ausgeübten Aufsichtsratsmandat nicht vereinbar ist. In Abstimmung mit den Fraktionen wird die Entsendung von Dr. Eberhard Schwerdtner (CDU), Dr. Gunter Bühler (CDU), Daniela Dinser (CDU), Dr. Rolf Siedler (B90/Die Grünen), Sigrid Heusel (SPD) und Herbert Witzany (Freie Wähler) in den Aufsichtsrat der Gesellschaft vorgeschlagen. Die Entsendung von Stephan Schenk sowie Prof. Marco Siech erfolgte noch vor der Eintragung der Neufassung des Gesellschaftsvertrags und soll mit der Entsendung der anderen Aufsichtsratsmitglieder nochmals bestätigt werden.

Mit der Übernahme der Geschäftsanteile der Klinikdienste Süd GmbH an der Ostalb-Klinikum Service GmbH erfolgte in der Sitzung des Verwaltungsrats am 04.06.2019 auch die Neufassung des Gesellschaftsvertrags, die Umfirmierung der Gesellschaft sowie die Erweiterung der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats. Der Verwaltungsrat hat die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder auf insgesamt sieben festgelegt. Neben dem Landrat als geborenes Mitglied und den bereits berufenen Aufsichtsräten Finanzdezernent Karl Kurz und Manfred Baldauf sind daher weitere vier Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Nach Abstimmung mit den Fraktionen wird die Entsendung von Stephanie Eßwein (CDU), Dr. Rolf Siedler (B90/Die Grünen), Sigrid Heusel (SPD) und Karl Hilsenbek (Freie Wähler) vorgeschlagen.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 04.06.2019 die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH und mit dieser auch die Einrichtung eines Aufsichtsrates beschlossen. Die Zahl der Aufsichtsräte wurde auf insgesamt fünf festgelegt, damit sind neben dem Landrat als geborenes Mitglied vom Gesellschafter Kliniken Ostalb gkAöR weitere vier Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Nach Abstimmung mit den Fraktionen wird die Entsendung von Dr. Peter Högerle (CDU), Volker Grab (B90/Die Grünen), Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD) und Armin Kiemel (Freie Wähler) in den Aufsichtsrat vorgeschlagen.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Wagenknecht, Stabsstelle 01

gez. Pavel, Verwaltungsratsvorsitzender