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Vorlage - 414/03
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Antrag der Verwaltung:
1.
Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2002 der GOA zustimmend
zur Kenntnis. 2.
Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der
Gesellschafterversammlung der GOA 3. Entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA ist die Firma Medicitreu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2003 sowie der Prüfung nach § 53 HGrG durch die Gesellschafterversammlung zu beauftragen. Sachverhalt/Begründung: 1. Allgemeines Nachdem das Geschäftsjahr 2001 von einschneidenden Veränderungen – strategische Partnerschaft in Form einer Public-Private-Partnership mit der Mittelständischen Abfallwirtschaftsgesellschaft Ostwürttemberg mbH (MAGO) – und die mit dem Jahresabschluss 2001 durchgeführten Sonderabschreibungen in Höhe von 2.578,5 T€ geprägt war, konnte das Geschäftsjahr 2002 auf Grund der Bilanzbereinigung deutlich optimistischer gestartet werden. Dieser Optimismus wird nicht zuletzt durch den sehr guten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2002 der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) bestätigt. Der im Zuge der Veräußerung von 49 % Geschäftsanteilen modifizierte Kooperationsvertrag, der die Zusammenarbeit zwischen der GOA und dem Ostalbkreis regelt, wurde im Geschäftsjahr 2002 weiter konkretisiert. Die für den Ostalbkreis zu erbringenden Leistungen und das hierfür zu entrichtende Entgelt werden nun zu 70 % in Form von Sollkosten und zu 30 % zu Selbstkostenerstattungspreisen vertraglich geregelt. Mit der weiteren Konkretisierung wurde einer Regelung im Kooperationsvertrag Rechnung getragen, die eine verstärkte Ausweisung von Sollkosten fordert. Mit der verstärkten Ausweisung von Sollkosten erhält der Ostalbkreis eine deutlich größere Planungssicherheit. Ferner besteht für die GOA ein noch größerer Anreiz, wirtschaftlicher zu arbeiten, so dass die Bürgerinnen und Bürger des Ostalbkreises neben der verstärkten Abrechnung in Form von Sollkosten auch durch größere Gewinne der GOA im Gebührenhaushalt profitieren. Mit der Einführung des Gelben Sacks zum 01.04.2002 hat die GOA eine zusätzliche Dienstleistung geschaffen, die von Seiten der Bevölkerung mit großer Zustimmung aufgenommen wurde. Die Einführung verlief bis auf kleine Probleme reibungslos. Die von Hörger errichtete PET-Anlage auf der Deponie Reutehau stellt den ersten Meilenstein der strategischen Partnerschaft mit der MAGO dar. Im Gebäude der stillgelegten Biokompostaufbereitung wurde eine der modernsten PET-Aufbereitungsanlagen im süddeutschen Raum errichtet, die zugleich die einzige Anlage in Baden-Württemberg ist. Als Synergie wird vom Investor Hörger für den Betrieb das Personal der GOA eingesetzt. Durch einen Personalkostenersatz erfährt der Personalkostenbereich der GOA eine deutliche Entlastung. Als weitere erfolgreiche Strategie und Synergie kann die Errichtung der DSD-Sortieranlage im Gewerbegebiet in Aalen durch die Firma Hörger angesehen werden. Diese Anlage ermöglicht es der GOA weitere Einsparungen zu realisieren, da neben den Transportkosten zur bisherigen Sortieranlage auch die Mietkosten für das Wertstoffzwischenlager in Hüttlingen wegfallen, das durch die Errichtung der Sortieranlage nicht mehr benötigt wird. Eine weitere Bereinigung der Geschäftsfelder konnte durch die Stillegung der Klärschlammtrocknungsanlagen und die damit verbundene Neuregelung der Klärschlammbehandlung ab 2003 erreicht werden. So konnte mit den kreisangehörigen Gemeinden und Kläranlagenbetreibern eine einvernehmliche Regelung gefunden werden, die die Entsorgungssicherheit über 2005 hinaus gewährleistet. Nach der Stilllegung der Pyrolyse ist im laufenden Geschäftsjahr zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit ab 2005 entsprechend der Technischen Anleitung für Siedlungsabfall (TASi) dringend eine vertragliche Vereinbarung mit Betreibern thermischer Abfallbehandlungsanlagen abzuschließen und somit der Grundsatzbeschluss des Kreistags umzusetzen. Die Ausschreibung der DSD-Verträge birgt sicherlich die größte Unsicherheit im laufenden Geschäftsjahr. Nach dem Abgabetermin, der am 19. Mai 2003 war, bleibt abzuwarten welche Konsequenzen für die GOA zu ziehen sind, da selbst bei einem Zuschlag für die GOA mit Umsatz- und Erlösrückgängen zu rechnen ist. Die Geschäftsleitung hat den Aufsichtsrat ständig über den allgemeinen Geschäftsverlauf informiert. Vom Aufsichtsrat wurden alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst. Abweichend vom Gesellschaftsvertrag, wonach pro Kalenderquartal eine Aufsichtsratssitzung abzuhalten ist, wurden lediglich 3 Aufsichtsratssitzungen abgehalten. Anstelle der 4. Aufsichtsratssitzung wurde den Mitgliedern des Aufsichtsrats ein ausführlicher schriftlicher Bericht der Geschäftsführung zur Verfügung gestellt. Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2002 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wurde das Büro Medicitreu KF GmbH aus Bad Wörishofen beauftragt. Vom Büro Medicitreu KF GmbH wurden neben der ordnungsgemäßen Buchführung auch der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG einer Prüfung unterzogen. 2. Das Geschäftsjahr 2002 2.1. Umsatz- und Auftragsentwicklung Der Umsatz der GOA sank um 814 T€. Zu einem erheblichen Teil zeichneten dafür Umsatzminderungen mit dem Ostalbkreis auf Grund des geänderten Kooperationsvertrages sowie auf Grund der Einstellung der Pyrolyse zum 30.03.2002 verantwortlich (- 1.923 T€). Der Umsatzanteil des Ostalbkreises am Gesamtumsatz beläuft sich nunmehr auf 60,3 % (Vj. 64,6 %). Durch die Einstellung der Verarbeitung von Wertstoffen aus der Papierindustrie (Spukstoffe) Anfang Juni 2001 waren in diesem Bereich ebenfalls Reduzierungen hinzunehmen (- 991 T€). Dem gegenüber konnten die Erlöse aus der Entsorgung von gewerblichen
Abfällen Dennoch sind nicht hohe Umsätze, sondern Deckungsbeiträge je Produkt das Ziel der GOA. Sie bedient sich dazu der mehrstufigen Deckungsbeitragsrechnung. Bewusst verzichtet sie auf Umsätze, wenn der Deckungsbeitragsgrad nicht den Vorstellungen entspricht. Mit den Klärwerkbetreibern werden zur Zeit neue Verträge abgeschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass die bisher rückläufige Mengenentwicklung beim Klärschlamm sich dadurch wieder positiv entwickelt. Als schwierig stellt sich die Erschließung neuer Aufgabenfelder heraus. Die angedachten neuen Felder sollten nun aber endgültig im Jahre 2003 nach Möglichkeit verwirklicht werden. 2.2. Investitionen Auch im Rechnungsjahr 2002 wurden die vorgesehenen Investitionen nur teilweise durchgeführt. Von den in der Planung eingestellten 4.306 T€ wurden lediglich 1.608 T€ verwendet. Nicht realisiert wurden die Platzbefestigung und die Technik für den Grünkompostplatz (1.636 T€). Vielmehr erfolgte im Februar 2003 eine Ausschreibung für die Altholz und Grünmüllentsorgung. Von den geplanten Mitteln für die Erweiterung Erddeponie Herlikofen wurden 378 T€ nicht benötigt. 2.3. Finanzierungsmaßnahmen Im Geschäftsjahr 2002 wurden keine zusätzlichen Kredite innerhalb des langfristigen Bereiches aufgenommen. Für die vorgenannten Investitionen wurden eigene Mittel aus dem laufenden Ergebnis verwendet. 2002 konnten insgesamt rund 3.984 T€ an lang- und kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber den Kreditinstituten abgebaut werden. Zur Zinssicherung wurde im Jahr 2000 ein Zinsswap über 2.301 T€ aufgenommen. 2.4. Personal- und Sozialbereich Die Mitarbeiterzahl (ohne geringfügig Beschäftigte) reduzierte sich im Berichtsjahr von 256 Mitarbeiter auf 240 Mitarbeiter. Darüber hinaus sind weitere 69 geringfügig Beschäftigte auf den Wertstoffhöfen angestellt. Zusätzlich werden saisonal für Grüncontainer 53 Aushilfen beschäftigt. Die durch die Schließung der Klärschlammtrocknungsanlage Ellert und durch die Einstellung der Wertstoffmobile freigewordenen Mitarbeiterinnen wurden für die Einsammlung der Gelben Säcke und für die PET-Anlage Reutehau eingesetzt sowie in den bereits gebildeten Servicetrupp eingegliedert. Der Schulungsbedarf musste auf Grund der neuen Software erheblich gesteigert werden. An Aus- und Fortbildung wurden 90 T€ (Vj. 57 T€) aufgewendet. Bei den Tarifverhandlungen im Dezember 2002 wurde ein neuer Haustarifvertrag für die Zeit von 2003 – 2007 vereinbart. Die durchschnittliche Lohnsteigerung für 2003 beträgt 2,0 %. Außerdem wurden zusätzliche Tarifverträge (Förderung der Altersteilzeit, Förderung der Altersvorsorge, Förderung der Qualifizierung) abgeschlossen. 2.5. Sonstige Vorgänge im Geschäftsjahr Nachdem bereits in den Vorjahren 1.610 T€ bei einem Kunden wertberichtigt wurden, ist dieser Betrag in 2002 endgültig als Forderungsverlust ausgebucht worden. Auswirkungen auf das Ergebnis 2002 hat dies nicht. Im Bereich der Klärschlammentsorgung ist Licht am Ende des Tunnels festzustellen. Es konnte mit der AOG eine Kooperationsvereinbarung über die zukünftige Klärschlammentsorgung abgeschlossen werden. Diese Vereinbarung sieht auch eine einmalige Entschädigungszahlung an die GOA vor. Auch im Jahr 2002 werden Wertberichtigungen in Höhe von 691 T€ notwendig. Ursache hierfür ist der Wegfall des Kapitalkostenzuschusses vom Ostalbkreis sowie die Stilllegung der Klärschlammtrocknungsanlagen. Mit der Anschaffung von Hard- und Software für eine neue EDV bei der GOA wurde im Rechnungsjahr begonnen. Dabei stellte sich heraus, dass trotz bekannter Anforderungen der GOA ein erheblicher Anpassungsbedarf der Programme notwendig war. Trotzdem konnte der Zeitplan bisher einigermaßen eingehalten werden. Es wird nun darauf ankommen, die Programme so zu gestalten, dass der erhoffte Einsparungseffekt auch tatsächlich eintritt. Neben der Klärschlammentsorgung war die Speiserestentsorgung bisher ebenfalls ein Problembereich, der Defizite verursachte. Zwischenzeitlich wurde ein Spezialfahrzeug für die Sammlung eingesetzt. Ob dieses Fahrzeug beibehalten wird, muss noch entschieden werden, da die Kunden dem jetzigen Sammelsystem sehr kritisch gegenüberstehen. Auch die Berechnung der Leerungen wurde von einer bisherigen reinen Leerungsberechnung auf einen Leerungsintervall umgestellt. Dies führt dazu, dass nicht mehr so viele Leerfahrten anfallen. Die im letzten Jahr angedachte Grünhäckselentsorgung konnte teilweise bereits in die Tat umgesetzt werden. Die für die ursprüngliche Konzeption vorgesehenen Investitionen sind somit nicht mehr erforderlich. 3.1. Vermögenslage Das Eigenkapital erhöht sich um den Jahresüberschuss nach Steuern (1.435 T€). Der Jahresüberschuss beinhaltet bereits zuvor aufgeführte einmalige Teilwertabschreibungen auf stillgelegte Anlagen. Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle langfristig abgeschlossenen Darlehen + 50 % der Rückstellungen) beträgt 106,1 % (Vj. 105,4 %). Als Ergebnis ist festzustellen, dass alle langfristigen Investitionen mit langfristig abgeschlossenen Finanzmitteln gesichert sind. Die Abschreibungen erfolgen linear, grundsätzlich wird die amtliche Afa-Tabelle zu Grunde gelegt. Bei Investitionen, die in der Tabelle nicht aufgeführt sind, werden Aussagen der Lieferanten und anderer Fachleute herangezogen. In wenigen Ausnahmen wurde abweichend von der linearen Afa mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien abgeschrieben. Als nicht betriebsnotwendiges Kapital ist derzeit der Betriebshof Ellwangen vorhanden. Bisher konnten noch keine Käufer hierfür gefunden werden. 3.2. Finanzlage Die Liquidität 1. Grades beträgt 103,2 % (Vj. 17,0 %), die Liquidität 2. Grades beträgt 149,4 % (Vj. 149,2 %). Als kurzfristige Verbindlichkeiten wurden die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die sonstigen Verbindlichkeiten ohne Kfw-Tilgungsanteil sowie 50 % der Rückstellungen herangezogen. Der Cash-Flow (Gewinn nach Steuern + Afa + wesentliche zahlungsunwirksame Aufwendungen) beträgt 5.926 T€ (Vj. 5.956 T€). Einbezogen wurde hierbei auch die Teilwert-Afa. 3.3. Ertragslage Sonstige betriebl. Aufw./Erträge - 16 T€ Finanzergebnis - 1.886 T€ Außerordentliche Aufwendungen - 691 T€ Steuern von Einkommen und Ertrag - 305 T€ ____________________________________________________ Jahresüberschuss 1.435 T€ Wie in den Vorjahren sind auch weiterhin die Bereiche Klärschlamm- und Speiserestentsorgung Problemfelder. Beide Bereiche verursachen ein Defizit von 970 T€. Die eingeleiteten Maßnahmen berechtigen zur Hoffnung, in 2003 für diese Bereiche ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. In der 2. Ergänzung zum Kooperationsvertrag vom 20.03.2001 wurde die Sollkostenabrechnung auf wesentlich mehr Bereiche ausgedehnt. Gleichzeitig wurde die Abrechnungspraxis vereinfacht. Für den Landkreis bedeutet dies neben Einsparungen genauer kalkulierbare Gebühren. Die GOA partizipiert an möglichen Kostensenkungen, hat im Gegenzug jedoch ein größeres wirtschaftliches Risiko zu tragen. 4.0 Ausblick Mit gewissen Unsicherheiten sind die Bereiche DSD, Altholz und Gewerbeabfallverordnung zu sehen. Für die Neuausschreibung von DSD war zwischenzeitlich der Abgabetermin. Welches Ergebnis die GOA bei der Ausschreibung erzielt, bleibt abzuwarten. Sicherlich wird es jedoch zu einer Erlösminderung kommen. Neu in Kraft getreten ist die Altholzverordnung. Diese bringt Erschwernisse mit sich. So darf Altholz, gleichgültig welcher Herkunftsart, nicht mehr in die Deponie eingebaut werden. Zukünftig ist auch ein aufwändiges Nachweisverfahren anzuwenden. Auch die Auswirkungen der Gewerbeabfallverordnung auf die GOA bzw. den Landkreis sind noch nicht bewertbar. Hier ist in erster Linie jedoch der Landkreis als entsorgungspflichtige Körperschaft gefordert. Nachdem ab 2005 der Restmüll des OAK thermisch verwertet werden soll, wird dies auch Auswirkungen auf den Kooperationsvertrag zwischen Landkreis und GOA haben. 3. Prüfung des Jahresabschlusses 2002 Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2002 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wurde entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 23. Juli 2002 das Büro Medicitreu KF GmbH aus Bad Wörishofen beauftragt. Das Büro Medicitreu KF GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2001 Folgendes ausgeführt: Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung „Gemäß § 321 Absatz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer im Prüfungsbericht Gegenstand, Art und Umfang der Abschlussprüfung zu erläutern, damit unsere Tätigkeit von den Berichtsadressaten besser beurteilt werden kann. Gegenstand unserer Abschlussprüfung sind die Buchführung, der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung ein Urteil über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.“ Feststellungen gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz
(HGrG) „Wir haben unsere Prüfung auftragsgemäß nach den Vorschriften des § 53 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz durchgeführt. Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Die Geschäfte sind ordnungsgemäß, das heißt mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung geführt worden.“ Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers „Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Berichtsfirma für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag) liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.“ „Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.“ Finanzierungen und Folgekosten:
Durch den Gewinnvortrag für das Geschäftsjahr 2002 auf neue Rechnung in Höhe von 1.434.544,39 € ergeben sich keine Folgekosten. Anlagen:
Sichtvermerke:
Fachamt __________________________________________________ Kurz Hauptamt __________________________________________________ Wolf Kämmerei __________________________________________________ Hubel Landrat __________________________________________________ Pavel |
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