Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / Der Kreistag beschließt

1. Der Gebäudezustandsbericht 2019 zu den Verwaltungs- und Schulgebäuden des Ostalbkreises wird zur Kenntnis genommen.

2. Die empfohlenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen für die kreiseigenen Gebäude sollen als finanzielle Orientierungswerte für die Mittelbereitstellung in den kommenden Haushaltsplänen dienen.     

Sachverhalt/Begründung

Die Landkreisverwaltung hat in den Jahren 2008, 2011 und 2014 Gebäudezustandsberichte zu den kreiseigenen Verwaltungs- und Schulgebäuden vorgelegt.

Der vorliegende Gebäudezustandsbericht 2019 stellt den baulichen und technischen Ist-Zustand der kreiseigenen Gebäude dar.

Darüber hinaus soll der Gebäudezustandsbericht für jedes einzelne Gebäude mittelfristig notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen aufzeigen, um das in den Gebäuden vorhandene materielle Vermögen der Landkreisverwaltung zu erhalten und die jeweiligen Nutzungszwecke der Gebäude langfristig zu gewährleisten. Der Strategiebericht kann nur erste Überlegungen zu den einzelnen Gebäuden darstellen. In konkreten Überlegungen wird es dann Aufgabe des Kreistages sein, vor dem Hintergrund der heutigen Anforderungen an Verwaltungs- und Schulgebäude (Arbeitsplatzgestaltung, Kundenservice, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Aufenthaltsqualität, Ganztagesschulbetrieb) darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen konkret erfolgen sollen.

Der Gebäudezustandsbericht soll gleichzeitig Orientierungswerte für Bereitstellung der Finanzmittel in den kommenden Haushaltsjahren bieten.

Seit dem letzten Bericht im Jahr 2014 konnten mehr Finanzmittel für den Substanz- und Werterhalt des Immobilienvermögens des Ostalbkreises eingesetzt werden. Die Finanzmittel für die Unterhaltung, Sanierung und Modernisierung der kreiseigenen Gebäude haben im Zeitraum 2014-2018 durchschnittlich 2.460.765 € betragen (vgl. Anlage 11).

Nach einer Berechnungsmethode der KGSt Köln (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) müsste der Ostalbkreis jährlich rund 5,9 Mio. € für die laufende Gebäudeunterhaltung bereitstellen. Dieser Richtwert errechnet sich nach den Faktoren Alter des Gebäudes, Technikanteil und Nutzungsart. Zu berücksichtigen ist auch, dass an den heutigen Gebäudebetrieb viel höhere Anforderungen gestellt werden als z.B. in den 1970er- oder 1980er-Jahren.

Durch flächendeckende Brandmeldeanlagen für den vorbeugenden Brandschutz, durch Elektro- und EDV-Installationen im Zuge der Digitalisierung und durch Anforderungen an Barrierefreiheit (automatische Türanlagen und Personenaufzüge) ergibt sich ganz automatisch ein höherer Mitteleinsatz für die laufende Unterhaltung und Reparatur dieser elementar mit dem Gebäude verbundenen Einrichtungen.

Hochbaumaßnahmen im Zeitraum 2014-2018

Über die reguläre Bauunterhaltung hinaus hat der Ostalbkreis seinen Gebäudebestand durch Neubau- und Sanierungsmaßnahmen erweitert. Bei den Schulgebäuden wurde dafür am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd und bei der Klosterbergschule Schwäbisch Gmünd ein Netto-Investitionsaufwand (nach Abzug von Vorsteuer und Landeszuschüssen) von 8.139.190 € geleistet.

Weitere Hochbaumaßnahmen waren der Neubau des Katzenhauses am Tierheim Dreherhof in Aalen sowie die Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte auf dem Hardt in Schwäbisch Gmünd sowie in Aalen-Unterkochen.

Nach dem Erwerb des Gebäudes Benzholzstraße 6 in Schwäbisch Gmünd aus der Insolvenzmasse des vormaligen Eigentümers hat der Ostalbkreis das ehemalige Jobcenter für rund 700.000 € zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut.

Seit dem letzten Gebäudezustandsbericht im Jahr 2014 hat der Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudewirtschaft ein Hochbauvolumen von rund 21,1 Mio. € betreut.

Abzüglich der Vorsteuer und der Landeszuschüsse hat der Ostalbkreis dafür eine Netto-Investition von rund 16,6 Mio. € getätigt.

Bei den Flüchtlingsunterkünften werden bei kreiseigenen Gebäuden an Stelle der Mietaufwendungen die Gebäudeabschreibungen mit dem Land abgerechnet, weshalb die gebäudebezogenen Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen dem Ostalbkreis erstattet werden.

Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Zeitraum 2014-2018

Neben dem durchgeführten Hochbauvolumen von rund 21,1 Mio. € hat der Ostalbkreis auch in der laufenden Gebäudeunterhaltung einige substanzerhaltende und substanzverbessernde Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt. Diese sind in den beigefügten Einzelbetrachtungen der kreiseigenen Gebäude jeweils aufgeführt.

Die größten Maßnahmen sind nachfolgend zusammengefasst:

Für diese größeren Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurden im Zeitraum 2014-2018 rund 3,9 Mio. € aufgewandt. Für alle Verwaltungs- und Schulgebäude hat der Ostalbkreis im Zeitraum 2014-2019 rund 12,3 Mio. € für den Substanzerhalt eingesetzt (vgl. Anlage 11).

Strategische Grundlage für die Unterhaltung der Kreisgebäude

Die beigefügten Einzelbetrachtungen der zehn kreiseigenen Gebäude ermöglichen eine Einschätzung der jeweiligen Gebäudesubstanz und des Instandhaltungsaufwandes in den nächsten sechs Jahren bis 2025.

Dazu wurde in der Übersicht „Maßnahmen in Planung und Vorbereitung“ eine Priorisierung für den Zeitraum 2020-2025 (Priorität 1) und die mittelfristige Perspektive 
(Priorität 2) vorgenommen. Bei den genannten Kosten handelt es sich um Grobkostenschätzungen, die im weiteren Bearbeitungsverlauf durch genaue Planungen spezifiziert werden müssen.

Finanzierung und Folgekosten

Die dargestellten finanziellen Rahmendaten sollen als Orientierungswerte für die konkreten Mittelbereitstellungen für die laufende Gebäudeunterhaltung sowie größere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsplänen dienen.

Anlagen

Anlage 1 Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, Aalen

Anlage 2 Landratsamt Ostalbkreis, Haußmannstraße 29, Schwäbisch Gmünd

Anlage 3  Landratsamt Ostalbkreis, Oberbettringer Straße 166, Schwäbisch Gmünd

Anlage 4 Kreisberufsschulzentrum Aalen

Anlage 5 Kreisberufsschulzentrum Ellwangen

Anlage 6 Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd

Anlage 7 Schloss-Schule Aalen-Wasseralfingen

Anlage 8 Heideschule Mutlangen

Anlage 9 Klosterbergschule Schwäbisch Gmünd

Anlage 10 Jagsttalschule Westhausen

Anlage 11 Finanzmittel für die Unterhaltung, Sanierung und Modernisierung von   kreiseigenen Gebäuden im Zeitraum 2014-2018

Anlage 12 Gesamtübersicht zu den Maßnahmen in Planung und Vorbereitung

Sichtvermerke