Antrag der Verwaltung

Dem Aufsichtsrat der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH gehören folgende Mitglieder des Kreistags an:

CDU-Fraktion (1 Mitglied):

Ordentliches Mitglied

Karl Bux

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied):

Ordentliches Mitglied

Ute Schlipf

Sachverhalt/Begründung

In den Sitzungen des Ältestenrats am 3. Juni und am 27. Juni 2019 und in Abstimmungsgesprächen mit den Vertretern der Fraktionen sowie den fraktionslosen Mitgliedern des neu gewählten Kreistags hat man sich darauf verständigt, dass die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und der sonstigen Gremien im Wege der Einigung erfolgt. Für die Zusammensetzung des Aufsichtsrat der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH sind von den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern die im Beschlussantrag der Verwaltung genannten Vorschläge gemacht worden. Durch die Besetzung im Wege der Einigung kann ein aufwändiges Wahlverfahren vermieden werden.

Der Ostalbkreis hat für den Aufsichtsrat der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH gemäß § 17 der Satzung des Gesellschaftsvertrags der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH zwei Vertreter zu bestellen. Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Die Minderheitsgesellschafter - Stadt Ellwangen und Ostalbkreis - wählen paritätisch sechs Mitglieder des Aufsichtsrates, wobei der Landrat des Ostalbkreises und der Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen stets kraft Amtes Mitglied im Aufsichtsrats sind. Die übrigen Mitglieder werden vom Kreistag bzw. vom Gemeinderat aus seiner Mitte entsandt. Deren Amtsdauer endet mit Ablauf der jeweiligen Wahlperiode. Der Mehrheitsgesellschafter -KBW- wählt sechs Mitglieder des Aufsichtsrates.

Sichtvermerke