Antrag der Verwaltung

1. Der Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Verwaltung zum Stand des Projekts „Gemeinsame Initiative Saubere Ostalb“ Kenntnis.
    
2. Der Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung stimmt dem weiteren Vorgehen sowie der vorgeschlagenen Finanzierung der geplanten Maßnahmen zu.

Sachverhalt/Begründung

Seit Jahren ist im Ostalbkreis eine Zunahme der Verunreinigung des öffentlichen Raumes durch wilde Müllablagerungen festzustellen. Verstärkt wird dies in den großen Städten Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen beobachtet und auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Aus diesem Grund hat sich der Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Ostalbkreises und der Gesellschaft für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) dazu entschlossen, eine gemeinsame Initiative „Saubere Ostalb“ ins Leben zu rufen.

In Absprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostalbkreises wurde eine Projektgruppe gegründet, welche ein erstes Maßnahmenpaket mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erörtert hat. Die Ergebnisse wurden in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 08.04.2019 und im Kreistag am 09.04.2019 vorgestellt.

Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar:

1. Öffentlichkeitsarbeit

Von einem externen Büro wird ein Öffentlichkeitskonzept erstellt, welches neben Printmedien und Plakaten auch Radiospots und Kinowerbung umfasst. Die einzelnen Produktbausteine können modular aufgebaut werden.

Die Anfrage zur Erstellung eines Öffentlichkeitskonzepts zum Thema „Saubere Ostalb“ wurde am 12.03.2019 an insgesamt 10 regionale Büros versandt. Die Ausschreibung sieht vor, dass die einzelnen Agenturen nach Vorlage ihres Angebots inklusive Kostenvoranschlag ihren Konzeptentwurf im Landratsamt präsentieren. Durch dieses Vorgehen kann im Rahmen des Vergabeverfahrens auch die Kreativität der jeweiligen Büros Berücksichtigung finden.

Am 06.05. und 09.05.2019 haben vor dem Bewertungsgremium (Besetzung  mit Landrat, Mitarbeiter der GOA und Mitarbeiter des Landratsamts) insgesamt 6 Büros ihre Ideen vorgestellt.

Nach Prüfung der Angebote und Konzepte wird der Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung in der Sitzung über die Ergebnisse unterrichtet.

Die Präsentation des Öffentlichkeitskonzepts soll vor der Sommerpause erfolgen.

2. Abfallkümmerer

Es ist geplant bis zu 3 Abfallkümmerer im Ostalbkreis einzusetzen. Die Abfallkümmerer werden von der GOA eingestellt und mit Sach- und Arbeitsmitteln inkl. Fahrzeugen ausgestattet. Der Ostalbkreis wird in einzelne Raumschaften eingeteilt und jedem Abfallkümmerer wird eine Raumschaft zugewiesen.

Die Abfallkümmerer sorgen in ihrer zugewiesenen Raumschaft insbesondere in sozialen Brennpunktgebieten zuständigkeitsübergreifend für Ordnung und Sauberkeit. Sie führen ergänzende Reinigungstätigkeiten durch und stehen für die Bürgerinnen und Bürger, Wohnungsbaugesellschaften und ansässige Geschäftsinhaber als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt der Abfallkümmerer besteht darin, aktiv das Verantwortungsgefühl der Anwohner und Passanten für die Sauberkeit zu stärken. Sie sprechen die Verursacher auf ihr Fehlverhalten an, unterstützen Wohnungsbaugesellschaften, Geschäftsinhaber und Marktbeschicker bei der ordnungsgemäßen Entsorgung ihrer Abfälle, organisieren bei Bedarf die Aufstellung zusätzlicher oder die Umsetzung vorhandener Behälter und helfen bei der Organisation von Aufräumaktionen.

Insbesondere sind die Abfallkümmerer erster Ansprechpartner für die ehrenamtlichen Müllpaten bei Flurputzeten. Sie statten diese mit Säcken und Handschuhen aus, sind bei der Entsorgung des Mülls behilflich und weisen die Müllpaten in die Verhaltensregeln zum Einsammeln von Müll in der Flur ein.

Die Abfallkümmerer fördern damit einerseits aktiv die Initiative der Bürgerinnen und Bürger für die Sauberkeit und stärken damit andererseits die soziale Kontrolle. Somit kommt den Kümmerern auch eine Multiplikatorenrolle zu. Sie vermitteln durch ihre Aktivität täglich Werte und Normen, die entscheidend sind für dauerhafte Einstellungs- und Verhaltensänderungen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Einstellung von bis zu 3 Abfallkümmerern als auch die Finanzierung wurde bereits in der Bürgermeisterdienstbesprechung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern abgestimmt.

Mit der Umsetzung der Maßnahme soll nach Zustimmung des Ausschusses für Umwelt und Kreisentwicklung begonnen werden.

3. Ehrenamtliche Müllpaten

In den vergangenen Wochen haben sich vermehrt Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt, ehrenamtlich die Aufgabe zu übernehmen, die Vermüllung der Landschaft in ihrer direkten Umgebung zu beseitigen. Diese „Müllpaten“ sammeln den Müll in der Landschaft auf und führen ihn einer ordnungsgemäßen Entsorgung zu.

Zukünftig sollen die „Müllpaten“ von den Abfallkümmerern bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes unterstützt werden. Die Abfallkümmerer statten die „Müllpaten“ insbesondere mit Handschuhen, Müllsäcken und Schutzkleidung aus. Zudem sind sie erster Ansprechpartner für die „Müllpaten“ für alle Belange, u.a. in Bezug auf Entsorgungsmöglichkeiten für den eingesammelten Müll.

Ein Konzept u.a. bezüglich Ausstattung, Kostenregelung, Abgabemöglichkeiten, Verhaltenskodex, Entschädigung wird derzeit mit der GOA erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt.

4. Unterflurcontainer

Zur Erhöhung des Komforts für die Bürgerinnen und Bürger können in den Städten und Gemeinden Unterflurcontainer für Altglas und Dosen eingerichtet werden. Zielhorizont sind bis zu 20 Unterflurcontainer in den nächsten 3 Jahren. Die Einrichtung eines Unterflurcontainerstandortes in einer Stadt bzw. Gemeinde erfolgt unter folgenden Konditionen: Die Stadt bzw. Gemeinde stellt einen geeigneten Standplatz zur Verfügung und führt die nötigen Tiefbauarbeiten auf eigene Kosten durch. Die Gestellung und Leerung der Behälter wird von der GOA übernommen.

An der Remsgalerie in Schwäbisch Gmünd wurde als Pilotanlage der erste Unterflurcontainerstandort als Beitrag zur Remstalgartenschau errichtet. Am 30. April 2019 wurden 4 moderne Unterflurcontainer für Glasabfälle und Weißblechdosen in Betrieb genommen.

Weitere Standorte werden je nach Bedarf in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden definiert und ausgebaut.

Die Modalitäten bezüglich der Kostenübernahme müssen mit den Dualen Systemen noch abgestimmt werden.

Kosten/Finanzierung

Für die Umsetzung der Kurzfristmaßnahmen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Abfallkümmerer“ wird mit folgenden Kosten gerechnet:

Abfallkümmerer (Jahresbudget inkl. Fahrzeuge) ca. 270.000 €

Öffentlichkeitsarbeit - Kampagne   ca.   40.000 €

Gesamt      ca. 310.000 €

Die Kosten sollen wie folgt auf die Beteiligten umgelegt werden:

        30 % Landkreis

        30 % GOA

        40 % Städte und Gemeinden nach Einwohnerzahl

Der Finanzierungsvorschlag wurde in der Bürgermeisterdienstbesprechung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Ostalbkreises abgestimmt.

Finanzierung und Folgekosten

Der Landkreis beteiligt sich am Gesamtbudget in Höhe von ca. 310.000 € mit 30 %. Dies entspricht jährlich rund 93.000 €.

Anlagen

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Sichtvermerke