Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen

1. nimmt die Gesamtstrategie „Digitale Zukunftskommune - Die Landkreisverwaltung im Ostalbkreis 2025+“ zur Kenntnis.

2. nimmt die Bewerbung für Teil B - Phase 2 „Intelligentes Formularmanagement bei der Digitalen Zukunftskommune Ostalbkreis“ zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat am 30. August 2017 den landesweiten Ideenwettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ mit einer Bewerbungsfrist bis zum 31. Dezember 2017 ausgelobt. Die Landkreisverwaltung hat sich in Teil B dieses Wettbewerbs für eine Förderung zur Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie in Höhe von bis zu 45.000 Euro beworben und diese erhalten. Die Bekanntgabe der Gewinner fand im Rahmen der Preisverleihung am 3. Mai 2018 im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl und den Kommunalen Landesverbänden statt.

Der Konzeption der Digitalisierungsstrategie (Vorlage 092/2018) wurde vom Ausschuss für Bildung und Finanzen in der Sitzung am 8. Mai 2018 einstimmig zugestimmt. Auf dieser Grundlage wurde von der Landkreisverwaltung die Gesamtstrategie „Digitale Zukunftskommune - Die Landkreisverwaltung im Ostalbkreis 2025+“ (Anlage 1) ausgearbeitet und am 28. Februar 2019 beim Innenministerium eingereicht.

Über diese Förderung (Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie -Phase 1) hinaus konnten die in Teil B des landesweiten Ideenwettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ geförderten Kommunen in einer 2. Phase des Wettbewerbs einen Antrag auf Umsetzung eines in ihrer Digitalisierungsstrategie angelegten Projektes stellen. Dieser Antrag konnte bis einschließlich 4. März 2019 mit Übersendung der fertiggestellten Digitalisierungsstrategie eingereicht werden. Die Fördersumme beträgt maximal 100.000 Euro (50 % der förderfähigen Ausgaben).

Die Landkreisverwaltung hat mit der Einreichung der Gesamtstrategie für das Projekt „Intelligentes Formularmanagement bei der Digitalen Zukunftskommune Ostalbkreis“ (Anlage 2) einen Antrag auf Umsetzung gestellt.

Das Intelligente Formularmanagement (Formularserver) ist in der erarbeiteten Digitalisierungsstrategie des Ostalbkreises im Digitalen Haus dem ersten Handlungsfeld „Infrastruktur“ untergeordnet. In der zugehörigen Roadmap ist die Umsetzung dieses Projekts für das Jahr 2019 vorgesehen. Mit der Umsetzung des Projektes soll der Service der Landkreisverwaltung für die Bürger im Ostalbkreis durch eine ganzheitliche Verbesserung der Antragsverfahren in allen Lebenslagen gesteigert werden. Vereinfachte Formulare mit interaktiver Unterstützung sind dementsprechend das Kernelement dieses Projektes. Für die Landkreisverwaltung soll dabei auch eine Effizienzsteigerung einhergehen. Die Basis hierfür ist eine medienbruchfreie Prozesskette zwischen Verwaltung und Bürger. Alle am Prozess Beteiligten – Bürger, Verwaltung sowie die gesamte örtliche Gemeinschaft (wie Wirtschaft, Wissenschaft, Vereine und Verbände) sollen einen unmittelbaren Nutzen durch intelligentes Formularmanagement erhalten. Die Landkreisverwaltung möchte dadurch für den Bürger auf digitalem Wege erreichbar werden und digitale Dienstleistungen von der Antragstellung bis zur Bezahlung und Bescheiderstellung medienbruchfrei (= ohne Papier) anbieten können.

Die Entscheidung über die Förderung der Umsetzung dieses Projektes wird Ende Juni erwartet.

Finanzierung und Folgekosten

Für die Einrichtung eines Formularservers sind im Haushalt 2019 30.000 Euro eingestellt. Die Personalaufwendungen werden über den Personaletat 2020 abgewickelt.

Anlagen

Anlage 1  Gesamtstrategie „Digitale Zukunftskommune - Die Landkreisverwaltung im Ostalbkreis 2025+“

Anlage 2 Antrag auf Umsetzungsprämie Teil B - Phase 2 „Intelligentes Formularmanagement bei der Digitalen Zukunftskommune Ostalbkreis“

Sichtvermerke