Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand in den Gesellschafterversammlungen der Tochtergesellschaften der Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR folgende Beschlüsse zu fassen:

1. In den Gesellschafterversammlungen der Servicegesellschaften und der Rehabilitationsmedizin

a)      der Ostalb-Klinikum Service GmbH

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 33.633,20 € festzustellen;
2. den gesamten Bilanzgewinn (Ergebnisvortrag in Höhe von 234.718,93 € und Jahresergebnis 2018 in Höhe von 33.633,20 €) sowie die Gewinnrücklage in Höhe von 135.146,85 € an die Gesellschafter auszuschütten;
3. die Geschäftsführung für das Jahr 2018 zu entlasten;
4. die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu beauftragen.

b)      der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 36.025,90 € festzustellen;
2. den Jahresüberschuss in Höhe von 36.025,90 € auf neue Rechnung vorzutragen;
3. die Geschäftsführung für das Jahr 2018 zu entlasten;
4. die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu beauftragen.

c)       der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 38.634,24 € festzustellen;
2. den Jahresüberschuss in Höhe von 38.634,24 € auf neue Rechnung vorzutragen;
3. die Geschäftsführung für das Jahr 2018 zu entlasten;
4. die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu beauftragen.

d)      der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 92.039,89 € festzustellen;
2. den Jahresüberschuss in Höhe von 92.039,89 € auf neue Rechnung vorzutragen;
3. die Geschäftsführung für das Jahr 2018 zu entlasten;
4. die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu beauftragen.

2. In den Gesellschafterversammlungen der Servicegesellschaften

a)      der Ostalb-Klinikum Service GmbH den Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Jahr 2018 zu entlasten;
 

b)      der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH den Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Jahr 2018 zu entlasten;
 

c)       der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH den Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Jahr 2018 zu entlasten.
 

3. In der Gesellschafterversammlung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH den Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Jahr 2018 zu entlasten.

Sachverhalt/Begründung

a)   Die Ostalb-Klinikum Service GmbH hat das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresüberschuss von 33.633,20 € abgeschlossen.

Es ist vorgesehen, zum 01.07.2019 die Geschäftsanteile der Klinikdienste Süd GmbH an der Ostalb-Klinikum Service GmbH zu übernehmen (vgl. Vorlage 072-1/2019).

Um einen Erwerb möglichst ohne zusätzliche Mittel des Gesellschafters oder des Landkreises umzusetzen (Erwerbswert zum Stammkapitalanteil des Mitgesellschafters in Höhe von 12.250 €), soll vor dem Anteilserwerb der gesamte Bilanzgewinn sowie die Gewinnrücklage an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Kanzlei Dr. Fritz Städele führte zu keinen Einwendungen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt.
 

Der Aufsichtsrat der Ostalb-Klinikum Service GmbH tagt am 24.05.2019. Über die Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlung wird in der Sitzung des Verwaltungsrats mündlich berichtet.

b)   Die Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH hat das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresüberschuss von 36.025,90 € abgeschlossen. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Kanzlei Dr. Fritz Städele führte zu keinen Einwendungen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt.
 

Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH tagt am 27.05.2019. Über die Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlung wird in der Sitzung des Verwaltungsrats mündlich berichtet.

c)    Die Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH hat das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresüberschuss von 38.634,24 € abgeschlossen. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Kanzlei Dr. Fritz Städele führte zu keinen Einwendungen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt.
 

Der Aufsichtsrat der St. Anna-Virngrund-Klinik mbH tagt am 27.05.2019. Über die Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlung wird in der Sitzung des Verwaltungsrats mündlich berichtet.

d)   Die Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresüberschuss von 92.039,89 € abgeschlossen. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Kanzlei Dr. Fritz Städele führte zu keinen Einwendungen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt.
 

Der Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb mbH hat in seiner Sitzung am 17.05.2019 den geprüften Jahresabschluss beraten und den Gesellschaftern einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses empfohlen.

Anlagen

Anlage 1: Bilanz Ostalb-Klinikum Service GmbH 2018

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung Ostalb-Klinikum Service GmbH 2018

Anlage 3: Bilanz Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH 2018

Anlage 4: Gewinn- und Verlustrechnung Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH 2018

Anlage 5: Bilanz Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH 2018

Anlage 6: Gewinn- und Verlustrechnung Servicegesellschaft St. Anna-Virng.-Kl. 2018

Anlage 7: Bilanz Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH 2018

Anlage 8: Gewinn- und Verlustrechnung Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH 2018

Sichtvermerke