Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

I. Ausgangssituation und Allgemeines

Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland setzen sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und respektvolles Miteinander ein. Bei dieser wichtigen Arbeit unterstützt sie seit 2015 das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ziel ist es, vor allem junge Menschen gegen menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen stark zu machen. Es werden deshalb Projekte unterstützt, die sich in der Demokratieförderung und der Radikalisierungsprävention engagieren.

Auf kommunaler Ebene nennt sich die Umsetzung des Bundesprogramms „Partnerschaften für Demokratie“. Seit  Jahresbeginn ist nun auch der Ostalbkreis eine solche Partnerschaft für Demokratie eingegangen und kann zukünftig Projekte unterstützen, die sich demokratiefördernden Themen widmen und sich aktiv für Vielfalt und Toleranz sowie gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Insbesondere das Engagement junger Menschen soll hier gefördert werden.

Bereits im Jahr 2018 wurde der Antrag für eine Partnerschaft für Demokratie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gestellt. Der Zuschlag wurde erteilt und die Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis wird seit 1. März 2019 tatkräftig vorangetrieben. Die Federführung liegt beim Kreisjugendreferat und beim Kreisjugendring Ostalb e.V.

II. Einzelne Handlungsfelder und Aktivitäten

Der Bund setzt für die Umsetzung der Partnerschaften für Demokratie eine gewisse Struktur voraus, die innerhalb eines gesetzten Rahmens jeder Projektpartner für sich entwickelt:

Der sogenannte Begleitausschuss ist dabei das wesentliche Element der Partnerschaft für Demokratie. Er soll neben Vertretern aus der kommunalen Verwaltung mehrheitlich durch Akteure aus der Zivilgesellschaft zusammengesetzt sein und befindet sich im Ost-albkreis aktuell im Aufbau. Er arbeitet eng mit der Fach- und Koordinierungsstelle und dem federführenden Amt zusammen, legt die Eckpunkte der Gesamtstrategie der Partnerschaft fest und entscheidet über Einzelprojekte, die aus dem Aktions- und Initiativfonds finanziert werden.

Das Jugendforum dient der Partizipation von Jugendlichen in der Partnerschaft für Demokratie. Es wird von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet und verfügt zudem über einen eigenen Fonds (Jugendfonds). Jugendliche sollen ihre eigene Idee für die Partnerschaft entwickeln und eigene Projekte umsetzen. Sie sind im Begleitausschuss angemessen personell und mit Stimmrecht vertreten.

Die Fach- und Koordinierungsstelle ist für die Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“ bei einem freien Träger einzurichten (hier der Kreisjugendring Ostalb e.V.). Zu seinen Aufgaben zählt:

-         Steuerung, Begleitung und Umsetzung der Maßnahmen

-         Ansprechpartner zu sein

-         Öffentlichkeitsarbeit

-         Koordination der Arbeit des Begleitausschusses

-         Netzwerkarbeit

-         …

Das Federführende Amt (Kreisjugendreferat) ist Antragsteller und Zuwendungsempfänger und somit für die administrative Steuerung und Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie verantwortlich. Zudem ist es Anlaufstelle und Partner der Fach- und Koordinierungsstelle.

2019 liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung des sehr erfolgreichen Hobby-Fußballturniers „Kicken gegen Rechts“ und der Etablierung der Partnerschaft für Demokratie im Ostalbkreis und damit die mögliche Finanzierung weiterer Projektideen im genannten Themenspektrum.

Finanzierung und Folgekosten

Für das Jahr 2019 stehen der Partnerschaft für Demokratie 51.000 € zur Verfügung. In der Förderperiode 2020 können voraussichtlich bis zu 125.000 € abgerufen werden.

Anlagen

Informationsbroschüre

Sichtvermerke