Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zur Umsetzung der LEADER-Förderung 2014 bis 2020 im Ostalbkreis zur Kenntnis.

2. Der Kreistag stimmt der finanziellen Beteiligung am Regionalbudget entsprechend des Einwohneranteils des Ostalbkreises an der jeweiligen LAG zu.

Sachverhalt/Begründung

LEADER (frz. Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale) steht für die „Verbindung von Handlungen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft" und ist ein Förderinstrument der Europäischen Union zur Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Bei der Bewerbung um Aufnahme in die Förderperiode 2014-2020 waren im Ostalbkreis zwei LEADER-Aktionsgruppen (LAG) erfolgreich: die LAG Jagstregion und die LAG Schwäbischer Wald. Zusammen decken sie 29 Kommunen und 140.291 Einwohner des Ostalbkreises ab und erstrecken sich auch in angrenzende Partnerlandkreise. Sie sind als eigenständige Vereine organisiert, in denen die Mitgliedschaft und Mitarbeit allen Interessierten offensteht.  

Auf Basis eines individuellen regionalen Entwicklungskonzepts wählen die Aktionsgruppen Projekte aus, die eine LEADER-Förderung erhalten. Jede Region kann bis zu

2,7 Mio. EUR an EU-Fördermitteln abrufen. Diese werden insbesondere bei privaten

Projekten zusätzlich durch Landesmittel ergänzt.

LAG Jagstregion (www.jagstregion.de)

Die Jagstregion deckt den östlichen Teil des Landkreises ab. Ihr gehören insgesamt 18 Kommunen des Ostalbkreises und 9 Kommunen des Landkreises Schwäbisch Hall an. Im Ostalbkreis sind folgende Kommunen an der Jagstregion beteiligt: Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (ohne Stadtkern), Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört.

Die LAG ist als Verein Bürgerschaftliche Regionalentwicklung Jagstregion e. V. organisiert, der den LEADER-Prozess in der Region begleitet und umsetzt. Innerhalb des Entscheidungsgremiums des Vereins fallen die Beschlüsse darüber, welche Projekte in der Jagstregion eine LEADER-Förderung erhalten. Ihm gehören insgesamt 24 gewählte Mitglieder an, die verschiedene Gesellschaftsbereiche widerspiegeln.

Die LEADER-Geschäftsstelle hat ihren Sitz im Rathaus Rosenberg mit derzeit 1,54

Stellen. Die Mitarbeiterinnen sind über die Landkreisverwaltung des Ostalbkreises angestellt und zur Tätigkeitsausübung an den Verein überlassen. Von 2015 bis einschließlich 2018 wurde das Regionalmanagement bei Gesamtkosten von ca. 445.000 EUR mit ca. 270.000 EUR aus dem LEADER-Programm bezuschusst.

In den Ostalbkreis-Gemeinden der Jagstregion werden derzeit 12 Projekte umgesetzt, die Zuschüsse aus LEADER von rund 1,2 Mio. EUR erhalten bzw. erhalten sollen. Eine ausführliche Projektliste der LEADER-Projekte im Ostalbkreis findet sich in Anlage 3. 

Übersicht Mittelverteilung zwischen den Landkreisen (Stand: 20. März 2019)

Jagstregion-Jugendfonds

Im Jahr 2017 wurde der Jagstregion-Jugendfonds eingerichtet. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollen Jugendliche unterstützt werden, ihr eigenes Lebensumfeld mitzugestalten und damit eine nachhaltige Verbundenheit zu ihrer Heimat zu entwickeln. Hierfür werden bis zu 250 EUR pro Projekt aus den Vereinsmitteln der

Bürgerschaftlichen Regionalentwicklung Jagstregion e. V. bereitgestellt.

Bislang wurden 9 Projekte über den Jagstregion-Jugendfonds unterstützt, davon 8 Projekte aus dem Ostalbkreis. Beispielsweise wurden die Movie Nights in Bopfingen, ein Sommernachtskino, welches das örtliche Jugendgremium organisierte, unterstützt. Weiter auch die Dorfjugend Dalkingen, die sich mit dem Zuschuss neues Putz-Equipment für den Jugendraum anschaffte.

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Neben den Projektförderungen setzt sich die LAG Jagstregion auch durch eigene Veranstaltungen für die Entwicklung der Jagstregion und Zukunftsthemen im ländlichen Raum ein. Hierzu wurden bereits Fachveranstaltungen für Kommunen und interessierte Bürger zu den Themen Innenentwicklung und bürgerschaftlich getragener Mobilität organisiert. Weiter findet 2019 bereits zum dritten Mal das „Vereinsforum der Jagstregion“ statt, auf dem Ehrenamtliche kostenlos zu aktuellen Themen in der Vereinsarbeit geschult werden. Zum zweiten Mal organisiert die LAG Jagstregion derzeit im Rahmen einer Projekteröffnung einen „Tag der Jagstregion“, um die LEADER-Projekte sowie Produkte und Organisationen aus der Region einem breiten Publikum vorzustellen. 2017 fand der Tag der Jagstregion erstmals in Neuler-Ramsenstrut statt, über 1.000 Besucher nahmen hieran teil. In diesem Jahr findet der Tag der Jagstregion am 12. Mai 2019 von 10-17 Uhr in Vellberg statt. Darüber hinaus wurden auch zahlreiche weitere Veranstaltungen – teilweise in Zusammenarbeit mit weiteren Kooperationspartnern – organisiert.

Die LAG Jagstregion veröffentlicht durchschnittlich ca. 23 Pressemitteilungen pro Jahr, in denen das LEADER-Programm, die LEADER-Projekte und Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt und beworben werden. Als zusätzliches Informationsangebot versendet die LAG Jagstregion etwa vierteljährlich einen Newsletter. Über eine eigene Website informiert die LAG über aktuelle Themen und bietet Förderunterlagen zum Download an.

LAG Schwäbischer Wald (www.leader-schwaebischerwald.de)

Die LEADER-Kulisse Schwäbischer Wald verbindet 28 Gemeinden in den vier Landkreisen Heilbronn, Schwäbisch Hall, Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis. Das Fördergebiet umfasst 11 Gemeinden im Ostalbkreis: Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heuchlingen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Spraitbach und Täferrot, zudem die Gemarkung Untergröningen der Gemeinde Abtsgmünd.

Die LAG ist als Verein Regionalentwicklung Schwäbischer Wald eingetragen und umfasst rund 80 Mitglieder. Der Auswahlausschuss, bestehend aus dem Vorstand und dem Beirat, berät über und beschließt Projekte, wenn diese zu den Zielsetzungen des Regionalen Entwicklungskonzeptes und damit zur Weiterentwicklung der Region beitragen.

Die zwei Vollzeitarbeitskräfte der LEADER-Geschäftsstelle sind über den Verein angestellt und haben ihren Sitz im Amtshaus in Murrhardt. Von 2015 bis einschließlich 2018 wurde das Regionalmanagement der LAG Schwäbischer Wald bei Gesamtkosten von rund 427.000 EUR mit rund 245.000 EUR aus dem LEADER-Programm bezuschusst.

In den Ostalbkreis-Gemeinden des Schwäbischen Waldes werden derzeit 3 Projekte umgesetzt, die Zuschüsse aus LEADER von 227.225 EUR erhalten bzw. erhalten sollen (siehe auch Anlage 3).

Übersicht Mittelverteilung zwischen den Landkreisen (Stand: 20. März 2019)

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Um die Bevölkerung auf das Förderprogramm LEADER aufmerksam zu machen und in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten, ist die LEADER-Geschäftsstelle seit 2017 mit einem Informationsstand auf den Naturparkmärkten in den Mitgliedsgemeinden des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald vertreten. Auch auf der Wirtschaftsmesse Schwäbisch Hall waren die LEADER-Geschäftsstellen der LAGs Hohenlohe-Tauber, Jagstregion und Schwäbischer Wald vertreten, sowie im Rahmen des Bürgerdialogs zum Kabinettsausschuss der Landesregierung in Mainhardt.

Das Fachforum „Ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum“ im April 2017 brachte Kommunen und Mediziner zusammen, um gemeinsam Lösungsansätze zur Nachfolge von Hausarztpraxen und medizinische Daseinsvorsorge vor Ort zu diskutieren. Ein Projekt hierzu ist bereits umgesetzt, zwei weitere sind in Bearbeitung.

Mit der Energiereise 2018, einem Gemeinschaftsprojekt mit Hohenlohe-Tauber und Jagstregion, wurde Interessierten die Möglichkeit gegeben, sich über Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien sowie alternative Dämmmaterialen und Mobilitätslösungen zu informieren.

Zur Herstellung des Kontaktes zur Hochschule Heilbronn, stellte die LEADER-Geschäftsstelle die Regionalentwicklung im Schwäbischen Wald vor. Studierende der Hochschule Heilbronn besichtigten im Gegenzug die LEADER-Geschäftsstelle und sahen sich im Rahmen der Exkursion das in der vergangenen Förderperiode umgesetzte LEADER-Projekt Barrierefreier Waldsee an. Derzeit verfasst eine Studentin ihre Bachelorarbeit und analysiert Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe im Hinblick auf Barrierefreiheit.

In der LAG Schwäbischer Wald werden Presseartikel (ca. 15 pro Jahr) zur Bekanntmachung von LEADER-Projektaufrufen und LEADER-Projekten veröffentlicht.

Auf der Homepage www.leader-schwaebischerwald.de informiert die LAG Schwäbischer Wald über aktuelle Themen, stellt die Vereinsstruktur und die bewilligten Projekte vor. In Facebook informiert die LEADER-Geschäftsstelle über aktuelle Geschehnisse im Zusammenhang mit LEADER-Projekten und LEADER-Veranstaltungen. Im Durchschnitt wird vier Mal im Jahr per E-Mail ein Newsletter an die Mitglieder und Interessierte versendet.

Ausblick

Aktuelle Förderperiode 2014-2020

Die aktuelle LEADER-Förderphase endet am 31. Dezember 2020. Um einen vollständigen Mittelabfluss der Fördergelder sicherzustellen, müssen gemäß Vorgaben des Landes die Projektaufrufe der LAGs bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Anschließend werden restliche LEADER-Mittel aus dem Budget einzelner Aktionsgruppen in einen landesweiten Restetopf eingezogen. Auch im Jahr 2020 sind daher nach wie vor Anträge in LEADER möglich. Die Projekte müssen bis Mitte 2022 abgeschlossen und bis Ende 2022 abgerechnet werden.

Über die LEADER-Förderung hinaus hat das Land angekündigt, den LAGs im Rahmen des sog. Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ des Bundes ein Regionalbudget zur Verfügung zu stellen. Vorausgesetzt die LAGs können einen Eigenanteil von 20.000 EUR pro Jahr aufbringen, steht hier ein zusätzliches jährliches Förderbudget von 200.000 EUR für Kleinprojekte in Aussicht. Gefördert werden insbesondere Projekte aus den Bereichen Dorferneuerung und Tourismusentwicklung von öffentlichen und privaten Trägern, die max. 20.000 EUR Projektkosten aufweisen. Das Regionalbudget wird voraussichtlich ab 2020 für mindestens zwei Jahre zur Verfügung stehen.

Für die Finanzierung des Eigenanteils von 20.000 EUR am Regionalbudget sind die LAGs auf die Unterstützung der Landkreise angewiesen. Gemäß dem Einwohneranteil würde der Ostalbkreis folgenden jährlichen Zuschuss für das Regionalbudget an die LEADER-Vereine leisten:

Zukünftige Förderperiode 2021-2027

Das LEADER-Programm wird auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 fortgesetzt. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik, in die auch LEADER fällt, Mitte 2018 vorgelegt. Derzeit laufen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Verhandlungen über diesen Verordnungstext sowie den EU-Haushalt. Aufgrund der am 26. Mai 2019 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden hierzu voraussichtlich erst im Jahr 2020 Entscheidungen fallen.

Da die Planungen auf Landesebene von den Entscheidungen der EU abhängig sind, wurden bislang vom Ministerium für Ländlichen Raum noch keine Pläne für die nächste LEADER-Förderperiode präsentiert. Insbesondere aufgrund des Brexits ist jedoch absehbar, dass es weniger Geld für LEADER geben wird. Daher ist damit zu rechnen, dass einige LEADER-Regionen in der nächsten Förderperiode nicht fortgeführt werden können.

Finanzierung und Folgekosten

Der Ostalbkreis sowie die jeweiligen Mitgliedskommunen beteiligen

sich an der Finanzierung der LEADER-Geschäftsstellen in der LAG Jagstregion mit einer Umlage von

0,29EUR/Einwohner und in der LAG Schwäbischen Wald von 0,42 EUR/Einwohner. Die auf den Ostalbkreis entfallenden Kosten sind im Haushalt 2019 unter dem Produktkonto 5710100000 (Jagstregion) und 5710010000 (Schwäbischer Wald) eingestellt.

Die LEADER-Geschäftsstellen sind laut Vorgaben des Landes bis Ende 2020 mit mindestens 1,5 AK, danach bis Mitte 2022 im Umfang von mindestens 1 AK zu besetzen.

Zur Finanzierung des Eigenanteils der LAGs am Regionalbudget werden in den

Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 17.200 EUR eingestellt.

Anlagen

Anlage 1: Karte Jagstregion

Anlage 2: Karte Schwäbischer Wald

Anlage 3: LEADER-Projekte im Ostalbkreis in der aktuellen Förderperiode

Anlage 4: Veranstaltungsübersicht LAG Jagstregion

Anlage 5: Veranstaltungsübersicht der LAG Schwäbischer Wald

Sichtvermerke