Antrag der Verwaltung

1. Die Schlussabrechnung für den Umbau und die Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Aalen mit Gesamtkosten von 24.981.180,81 € wird anerkannt.

2. Die Überschreitung des Kostenrahmens des dritten Bauabschnitts um 3.095.844,95 € für notwendige, nicht vorhersehbare Zusatzmaßnahmen (Umbau von Theorie- und Computerräume, Neuausstattung der bestehenden Werkstätten und Brandschutzmaßnahmen) wird genehmigt. Die Mehrausgaben werden durch die Minderausgaben des ersten und zweiten Bauabschnitts finanziert, so dass der Gesamtkostenrahmen von 25 Mio. € eingehalten werden konnte.

Sachverhalt/Begründung

Das Kreisberufsschulzentrum Aalen entsprach Ende der 1990er Jahre nicht mehr den räumlichen und technischen Anforderungen des beruflichen Schulwesens.

Die im Jahr 1998 beim Oberschulamt Stuttgart in Auftrag gegebene Raumbedarfsuntersuchung empfahl den Neubau der Justus-von-Liebig-Schule als Haus- und Landwirtschaftliche Schule mit ca. 5.730 m² Programmfläche und für die Technische und Kaufmännische Schule eine Erweiterung um ca. 1.770 m² Programmfläche.

In der Kreistagssitzung vom 26.09.2000 wurde beschlossen, die Baumaßnahme in drei Bauabschnitte einzuteilen:

1. Bauabschnitt:Erstellung von 440 neuen Parkplätzen

2. Bauabschnitt:Neubau der Justus-von-Liebig-Schule

Neubau der Cafeteria als Solitärgebäude

Neubau von Werkstätten für den Metall-, Kfz- und Baubereich

3. Bauabschnitt:Umbauarbeiten am bestehenden Hauptgebäude

Abb. 1: Darstellung der Baumaßnahmen am Kreisberufsschulzentrum Aalen

Nach einem Architektenwettbewerb wurde in der Kreistagssitzung am 23.03.2004 die Baufreigabe basierend auf der Kostenberechnung vom 17.09.2003 erteilt:

Der 1. Bauabschnitt wurde in der Zeit von Herbst 2003 bis 22.04.2004 ausgeführt. Die Neubauten des 2. Bauabschnitts wurden am 08.09.2005 eingeweiht und die Umbaumaßnahmen des 3. Bauabschnitts bis Anfang 2007 fertig gestellt.

Die Baumaßnahmen wurden mit Gesamtkosten von 24.981.180,81 € abgeschlossen. Der bewilligte Kostenrahmen von insgesamt 25.000.000 € für alle Maßnahmen wurde in der Gesamtbetrachtung um 18.819,19 € unterschritten. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

I. Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Aalen (1. und 2. Bauabschnitt)

Für die Baumaßnahmen des 1. und 2. Bauabschnitts (Erstellen Parkplätze, Neubau Justus-von-Liebig-Schule, Cafeteria und Werkstätten) belaufen sich die Gesamtkosten auf 19.968.155,86 €.

Der für diese Maßnahmen bewilligte Kostenrahmen in Höhe von 23.082.820,00 € wurde damit um 3.114.664,14 € unterschritten.

II. Umbau des Kreisberufsschulzentrums Aalen (3. Bauabschnitt)

Nach Abschluss der Neubaumaßnahmen des zweiten Bauabschnitts und dem Teilumzug aus dem Altbaubereich wurden folgenden Maßnahmen im Bestandsgebäude notwendig:

• Herrichten der freigewordenen Räume für eine neue Nutzung
• Modernisierung des Altbaubereichs
• Durchführung von Brandschutzmaßnahmen

Für die Baumaßnahmen des 3. Bauabschnitts (Umbaumaßnahmen) betragen die Gesamtkosten 5.013.024,95 €.

Der für diese Umbaumaßnahmen bewilligte Kostenrahmen in Höhe von 1.917.180 € wurde damit um 3.095.844,95 € überschritten. Neben zusätzlichen baulichen Änderungen (Umbau von Theorie- in Computerräume) resultieren die Mehrkosten insbesondere in der Neuausstattung der bestehenden Werkstätten (z.B. Laboreinrichtungen, Friseureinrichtungen, Maschineninstallationen) und der Durchführung von erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, die zum Zeitpunkt der Baufreigabe in diesem Umfang nicht vorgesehen waren.

Diese Kostenüberschreitung für notwendige, nicht vorhersehbare Zusatzmaßnahmen wurde durch die Minderausgaben des 1. und 2. Bauabschnitts finanziert. Der Gesamtkostenrahmen von 25 Mio. € wurde nicht überschritten.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat die Baumaßnahme mit Prüfbericht vom 16.04.2012 (abschließende Fassung vom 27.04.2016) geprüft. Die Prüfungsfeststellungen konnten bis auf wenige unwesentliche Sachverhalte ausgeräumt werden.

Durch personelle Veränderungen im Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudewirtschaft konnte die zeitnahe Bearbeitung der Feststellungen leider nicht bewerkstelligt werden.

Finanzierung und Folgekosten

In den Haushaltsplänen ab 2000 wurden für die Baumaßnahmen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 25.000.000 € bereitgestellt.

Das Oberschulamt Stuttgart bewilligte für den Neubau der Schule einen Zuschuss i.H.v. 5.485.000,00 € und für die Cafeteria und den Umbau/Erweiterung des Bestandsgebäudes einen Zuschuss von 1.792.000,00 €. Die Gesamtförderung des Landes beläuft sich somit auf 7.277.000,00 €.

Dem Ostalbkreis verblieben somit Investitionskosten von 17.704.180,81 €.

Anlagen

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Sichtvermerke