Antrag der Verwaltung

I. Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen mit Umbau-, Brandschutz-
    und Energiesparmaßnahmen (Jahr 2004)

1. Die Schlussabrechnung für die Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen mit Umbau-, Brandschutz- und Energiesparmaßnahmen mit Gesamtkosten von 7.464.362,92 € wird anerkannt.

2. Die Überschreitung des bewilligten Kostenrahmens bei der Baumaßnahme Brandschutzverbesserung um 25.835,27 € wird genehmigt.

3. Die Überschreitung des bewilligten Kostenrahmens bei der Baumaßnahme Energiesparmaßnahmen um 8.536,57 € wird genehmigt.

4. Die Überschreitung des bewilligten Kostenrahmens beim Einrichten einer Übungsfirma um 13.325,18 € wird genehmigt.

II. Aufstockung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen (Jahr 2007)

1. Die Schlussabrechnung für die Erweiterung des Kreisberufsschulzentrum Ellwangen (Aufstockung Technisches Gymnasium 2007) mit Gesamtkosten von 2.047.211,11 € wird anerkannt.

III. Zusammenfassende Betrachtung

Für die Gesamtmaßnahme Erweiterung und Aufstockung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 9.757.050 € bereitgestellt. Dieser Ansatz wurde in der Gesamtbetrachtung um 245.475,97 € unterschritten.

Sachverhalt/Begründung

I. Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen mit Umbau-, Brandschutz- und Energiesparmaßnahmen

Aufgrund von steigenden Schülerzahlen wurde eine Erweiterung und ein Umbau des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen notwendig. An das vorhandene Flursystem wurde ein zweigeschossiger Erweiterungsbau mit einem Innenhof angeschlossen.

Da die Einrichtung eines zusätzlichen technischen Gymnasiums zu diesem Zeitpunkt nicht förderfähig war, beschränkte sich die Planung auf die Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums.

Veränderte schulische Verhältnisse (Neuorganisation des Chemie- und Biologiebereichs, Einbau eines behindertengerechten Aufzugs) und Verbesserungen im vorbeugenden Brandschutz erforderten zusätzliche umfangreiche Umbaumaßnahmen im nördlichen Bestandsgebäude.

Zusätzlich wurden mit dem Bau eines separaten Gebäudes für die Holzhackschnitzelanlage und dem Einbau einer Einzelraumregelung zur gezielten Heizungssteuerung sowie mit Lichtsteuerung Energieeinsparkonzepte umgesetzt.

Die Baufreigabe wurde in der Kreistagssitzung vom 23.04.2002 auf der Grundlage der Baubeschreibung und der Kostenberechnung vom 21.02.2002 erteilt. Für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahme wurden 6.273.550,00 €, für Brandschutzmaßnahmen 350.000,00 € und für Energiesparmaßnahmen 540.000 € in den Haushaltsplänen ab 2003 aufgenommen.

Im Laufe der Baumaßnahme kamen noch zusätzliche Projekte wie der Werkstattumbau, der Einbau einer Übungsfirma oder die Umnutzung von Räumen für den Chemiebereich zur Ausführung, die ebenfalls als eigenständige Projekte in den Haushaltsplan aufgenommen wurden oder als schulinterne Kosten zu finanzieren waren. Für diese Maßnahmen wurden insgesamt 378.500,00 € bereitgestellt.

Mit den Bauarbeiten wurde am 24.04.2002 begonnen. Am 18. Februar 2004 fand die Einweihung des Erweiterungsbaus und der umgebauten Bereiche statt.

Der bewilligte Kostenrahmen von insgesamt 7.542.050,00 € für alle Maßnahmen wurde in der Gesamtbetrachtung um 77.687,08 € unterschritten.

II. Aufstockung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen

Bereits bei der Erweiterungsplanung des Berufsschulzentrums im Jahr 1999 wurde die Errichtung eines Technischen Gymnasiums (TG) vorgesehen. Um den hierfür notwendigen Raumbedarf schaffen zu können, wurde der damalige Erweiterungsbau (errichtet 2004) in Abstimmung mit der Schulbehörde für eine spätere Aufstockung um ein bis zwei Stockwerke ausgelegt. Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 wurde der Unterricht am TG mit 57 Schülerinnen und Schülern aufgenommen. Im Schuljahr 2006/2007 wurden ca. 120 und im Schuljahr 2007/2008 ca. 180 Schülerinnen und Schüler erwartet.

Während in den beiden ersten Schuljahren der Unterricht in den bestehenden Räumen durchgeführt werden konnte, war für das Schuljahr 2007/2008 eine Aufstockung des Erweiterungsbaus erforderlich. Der Raumbedarf wurde in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart ermittelt.

Die Baukosten wurden nach der Baukostenberechnung mit 2.215.000,00 € vom Kreistag am 24.04.2007 bewilligt.

Mit den Bauarbeiten wurde im Mai 2007 begonnen. Nach einer Bauzeit von sieben Monaten erfolgte die Übergabe des Gebäudes.

Die Baumaßnahme wurde mit Gesamtkosten von 2.039.836,12 € abgeschlossen.

Es wurden zusätzliche Maßnahmen (zusätzliche Einrichtungsgegenstände für das Lehrerzimmer, Erneuerung der elektrischen Lautsprecheranlage) durchgeführt, die im Zuge der Aufstockung kosteneffizient integriert werden konnten. Sie sind jedoch keine originären Baukosten der Aufstockungsmaßnahme. Diese Zusatzmaßnahmen schließen mit einem Kostenaufwand von 7.374,99 € ab. Die Gesamtkosten betragen somit 2.047.211,11 €. Der bewilligte Kostenrahmen von 2.215.000,00 € wurde damit um 167.788,89 € unterschritten.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat die Baumaßnahmen mit Prüfbericht vom 04.03.2010 (abschließende Fassung vom 31.07.2015) geprüft. Die Prüfungsfeststellungen konnten bis auf wenige unwesentliche Sachverhalte ausgeräumt werden.

Durch personelle Veränderungen im Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudewirtschaft konnte die zeitnahe Bearbeitung der Feststellungen leider nicht bewerkstelligt werden.

Finanzierung und Folgekosten

I. Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen mit Umbau-, Brandschutz- und Energiesparmaßnahmen

Die Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen mit Umbau, Brandschutz- und Energiesparmaßnahmen wurde in den Haushaltsplänen ab 2003 mit einem Gesamtkostenrahmen von 7.542.050,00 € finanziert.

Die festgestellten Baukosten belaufen sich auf 7.464.362,92 €.

Das Land Baden-Württemberg bewilligte für die Erweiterung und den Umbau einen Festbetragszuschuss in Höhe von 1.430.000,00 € und für die Energiesparmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 37.835,60 €. Für das Einrichten der Übungsfirma wurde ein Zuschuss in Höhe von 48.500,00 € gewährt. Somit verblieben für den Ostalbkreis als Schulträger Investitionskosten von 5.948.027,32 €.

II. Aufstockung des Kreisberufsschulzentrums Ellwangen

Die Aufstockungsmaßnahme wurde in den Haushaltsplänen 2006-2008 mit einem Gesamtkostenrahmen von 2.215.000,00 € finanziert.

Durch den mit Bescheid vom 23.07.2008 bewilligten und vollständig ausbezahlten Festbetragszuschuss des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 671.000 € verblieben für den Ostalbkreis als Schulträger somit Investitionskosten von 1.376.211,11 €.

Anlagen

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Sichtvermerke