Antrag der Verwaltung

1. Dem Haushaltsplan 2019 mit den dargestellten und im „Grünen Deckblatt“ detailliert aufgeführten Veränderungen wird zugestimmt.

2. Der „Mittelfristigen Finanzplanung“ (vgl. Anlagen 1 und 2) wird zugestimmt.

Wichtige Veränderungen seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs:

Der beiliegende Entwurf für das „Grüne Deckblatt“ (Stand 07.12.2018) für den Haushaltsplan 2019 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 06.11.2018 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die Erträge von 451.651.093 € um 1.723.681 € auf 453.374.774 €. Die Aufwendungen von 443.238.632 € erhöhen sich um 707.800 € auf 443.946.432 €.

Damit erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um

1.723.681 € von 448.950.930 € auf 450.674.611 €. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich um 707.800 € von 428.680.756 € auf

429.388.556 €.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben mit 8.146.096 € unverändert. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben ebenfalls mit 44.425.415 unverändert.

Die Kreditaufnahme konnte ohne Kreditaufnahme für den Neubau Union-Areal in Höhe von 15.500.000 € von 3.200.000 € um 686.992 € auf 2.513.008 € reduziert werden. Damit konnte ohne die Kreditaufnahme für den Neubau Union-Areal eine Netto-Kreditaufnahme von Null Euro erreicht werden.

Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestandes zum Ende das Haushaltsjahres 2019 von

(-) 497.847 € gegenüber bisher (-) 826.736 €.

Sachverhalt/Begründung

Seit der Einbringung des Haushaltsplans 2019 am 06.11.2018 haben sich einige wichtige Rahmendaten verändert. Diese sowie zusätzliche Ausgabenansätze werden nachfolgend erläutert.

1. Zur Berechnung der Finanzzuweisungen des Landes nach der mangelnden Steuerkraft sind die vom Land Baden-Württemberg ermittelten Kopfbeträge sowie die Steuerkraft der Städte und Gemeinden maßgebend. Das Land Baden-Württemberg hat aufgrund der Herbst-Steuerschätzung 2018 den Kopfbetrag von 721 € auf 723 € erhöht. Ferner hat sich der gewogene Landesdurchschnitt der Kreisumlage von 30,96 v.H. auf 30,88 v.H. reduziert. Gegenüber den bisher im Haushaltsplan 2019 eingeplanten Schüsselzuweisungen in Höhe von 46.306.331 € ergibt sich eine Erhöhung um 715.457 € auf nun 47.021.788 €.

2. Zwischenzeitlich hat das Land Baden-Württemberg die Höhe der Sachkostenbeiträge für das Jahr 2019 bekanntgegeben. Ferner wurden die offiziellen Schülerzahlen nach der amtlichen Statistik veröffentlicht. Dies führt zu einer Erhöhung der Sachkostenbeiträge um 608.224 €.

3.Im Bereich SGB II wurden nach Mitteilung des Bundes die Eingliederungsleistungen von 4.000.000 € um 400.000 € auf 4.400.000 € erhöht. Diese Einnahmen sind               zweckgebunden und als Gegenposition bei den Aufwendungen gebucht. 

4.Für den Betrieb des explorhino Science Center Aalen stellt der Ostalbkreis ab dem Jahr 2019 jährlich 50.000 € zur Verfügung.

5.Für die DigiHub-Zentren in Aalen und Schwäbisch Gmünd übernimmt der Ostalb-kreis in Absprache mit dem Landkreis Heidenheim einen jährlichen Finanzierungsanteil. Der bisherige Planansatz von 67.200 € wird um 7.800 € auf 75.000 € erhöht.

6. Im Rahmen eines Förderprogramms des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zur Einrichtung von „Welcome-Center für internationale Fachkräfte“ beteiligt sich der Ostalbkreis mit einem jährlichen Beitrag von 20.000 € zur Kofinanzierung.

Der Haushaltsplan 2019 wurde in den zuständigen Ausschüssen beraten und folgende haushaltswirksamen Beschlüsse gefasst:

Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 30.11.2018

1.       Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat einstimmig beschlossen für den Ausbau eines Fahrgastinformationssystems den bisherigen Planansatz in Höhe von 30.000 € um 30.000 € auf insgesamt 60.000 € im Haushalt 2019 zu erhöhen.

2.       Dem Antrag zur Bereitstellung von 50.000 € im Haushaltsplan 2019 zur Einführung eines Jobtickets für alle Beschäftigten des Ostalbkreises wurde einstimmig zugestimmt.

3.Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat dem „Mittelfristigen Ausbauprogramm für Kreisstraßen und Radwege 2018 - 2022“ bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

4.Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Bildung und Finanzen am 03.12.2018

5.Der Antrag der AfD auf Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes von 32,0 v.H. auf 31,5 v.H. wurden vom Vertreter der AfD in der Sitzung zurückgenommen.

6.Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat die Reduzierung der Globalen Minderausgaben von 650.000 € um 150.000 € auf 500.000 € einstimmig beschlossen.

7.Der Ausschuss für Bildung und Finanzen stimmt den in seiner Zuständigkeit     liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Betriebsausschuss Klinikimmobilien / Verwaltungsrat Kliniken am 04.12.2018

8.   Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt einstimmig dem Kreistag den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb für das Jahr 2019 zu beschließen. Ferner stimmt der Betriebsausschuss Klinikimmobilien den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit  liegen, zu beschließen.

9.Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000 in der Fassung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99, 100) sowie in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften stellt der Verwaltungsrat nach § 9 Abs. 2 lit. b) der Anstaltssatzung der Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags am 18. Dezember 2018 einstimmig fest.

Jugendhilfeausschuss am 05.12.2018

10.Der Jugendhilfeausschuss stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 bei einer Enthaltung zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung am 06.12.2018

11. Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung stimmt den in seiner Zuständigkeit  liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 06.12.2018

12.Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt dem Vorschlag der Verwaltung auf Realisierung von zunächst einer Schule in 2019 zu. Die Finanzierung erfolgt aus Restmitteln des Jahres 2017 und 2018. Ein Finanzierungsanteil in Höhe von 10.000 € erfolgt aus dem Haushaltsansatz 2019 „Projekte in der Dritten Welt und Osteuropa“ in Höhe von 100.000 €.

13.Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 bei einer Enthaltung zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Hinsichtlich der weiteren Ergebnisse der Beratung der Anträge und Anregungen der Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2019 wird auf die in der Anlage beigefügte Zusammenstellung der „Anträge und Anregungen zum Haushalt 2019 - Stand 07.12.2018“ verwiesen.

Finanzierung und Folgekosten

Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen.

Anlagen

- Zusammenstellung der „Anträge und Anregungen zum Haushalt 2019 - Stand   07.12.2018

- „Grünes Deckblatt“ - Stand 07.12.2018

- Haushaltssatzung 2019 des Ostalbkreises

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 der Kliniken Ostalb gkAöR

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 der Hospitalstiftung zum Hl. Geist Ellwangen

- Wirtschaftspläne 2019 der GOA mbH (Anlage 20) und der WiRO mbH (Anlage 21)

Sichtvermerke