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Beschlussantrag
Sachverhalt/Begründung
a) Ostalb-Klinikum Service GmbH
Die Geschäftsführung der Ostalb-Klinikum Service GmbH hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 erstellt. Nach § 11 des Gesellschaftervertrags ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.
Im Wirtschaftsplan 2019 sind alle bekannten und erwarteten Erlös- und Kostenveränderungen berücksichtigt worden.
Der Wirtschaftsplan sieht Erlöse in Höhe von 5.104.186,76 €, einen Betrieblichen Rohertrag von 4.322.086,76 € und Gesamtkosten in Höhe von 4.318.121,31 € vor. Das geplante Betriebsergebnis nach Steuern beträgt 3.965,45 €.
Der Aufsichtsrat der Ostalb-Klinikum Service GmbH hat in seiner Sitzung am 16. November 2018 den Wirtschaftsplan 2019 beraten und der Gesellschafterversammlung einstimmig die Verabschiedung empfohlen.
b) Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH
Nach § 8 Abs. 1 i) des Gesellschaftsvertrags der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.
Im Wirtschaftsplan 2019 sind die geplanten Kosten und Erlöse für folgende Leistungsbereiche enthalten:
Stationäre Geriatrische Rehabilitation: 45 Betten mit einer geplanten Auslastung von jahresdurchschnittlich 96 %. Geplant wurden 751 vollstationäre Patienten mit einer Verweildauer von durchschnittlich 21 Tagen.
Akutgeriatrie: Ärztliche, pflegerische und therapeutische Betreuung der akutgeriatrischen Betten des Ostalb-Klinikums durch die Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH. Für den Wirtschaftsplan 2019 wurde mit einer durchschnittlichen Auslastung von 80 % gerechnet.
Zusatzleistungen (Wahlarzt, Telefon, Zimmerzuschlag) Realitätsnahe Schätzung auf Basis der Ist-Ergebnisse der Vorjahre.
Der Wirtschaftsplan 2019 sieht Erlöse in Höhe von 3.471.726 €, einen Betrieblichen Rohertrag von 3.801.052 € und Aufwendungen in Höhe von 3.773.217 € (Personalkosten 2.742.867 €, Sonstige Kosten 1.027.215 € und Zinsaufwand 3.135 €) vor.
Das geplante Betriebsergebnis beträgt 27.835 €.
Der Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat in seiner Sitzung am c) Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH
Die Geschäftsführung der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 erstellt. Nach § 10 Abs. 1 f) des Gesellschaftervertrags ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.
Im Wirtschaftsplan 2019 sind alle bekannten und erwarteten Erlös- und Kostenveränderungen berücksichtigt worden.
Der Wirtschaftsplan sieht Erlöse in Höhe von 2.994.000 €, einen Betrieblichen Rohertrag von 2.994.000 € und Gesamtkosten in Höhe von 2.946.000 € vor.
Das geplante Betriebsergebnis nach Steuern beträgt 48.000 €.
Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH hat in seiner Sitzung am 7. November 2018 den Wirtschaftsplan 2019 beraten und der Gesellschafterversammlung einstimmig die Verabschiedung empfohlen.
d) Servicegesellschaft Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd mbH
Die Geschäftsführung der Servicegesellschaft Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd mbH hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 erstellt. Nach § 10 Abs. 1 f) des Gesellschaftervertrags ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.
Im Wirtschaftsplan 2019 sind alle bekannten und erwarteten Erlös- und Kostenveränderungen berücksichtigt worden.
Der Wirtschaftsplan sieht Erlöse in Höhe von 4.467.000 €, einen Betrieblichen Rohertrag von 4.467.000 € und Gesamtkosten in Höhe von 4.393.500 € vor.
Das geplante Betriebsergebnis nach Steuern beträgt 73.500 €.
Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd mbH hat in seiner Sitzung am 7. November 2018 den Wirtschaftsplan 2019 beraten und der Gesellschafterversammlung einstimmig die Verabschiedung empfohlen.
In Folge von Neuregelungen beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurden ab dem 1. Oktober 2018 die Vertrags- und Leistungsbeziehungen zwischen der Kliniken Ostalb gkAöR und der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH sowie der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH neu ausgestaltet. Dies hat zur Folge, dass ab dem 1. Oktober 2018 die bei den Kliniken Ostalb beschäftigten MitarbeiterInnen in den von den Servicegesellschaften bewirtschafteten Bereichen (Altverträge vor Gründung der Servicegesellschaften) an die Servicegesellschaften zur Wahrnehmung deren Aufgaben gestellt werden. Grundlage hierzu ist ein Gestellungsvertrag zwischen Kliniken Ostalb gkAöR mit der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH und der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH.
Aufgrund der notwendigen eigenständigen organisatorischen Neuausrichtung der Servicegesellschaften sind alle erforderlichen Leistungsbestandteile zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften zu verrechnen und in der Wirtschaftsplanung abzubilden.
Die Planansätze der Jahre 2019 ff. sind somit nicht mehr direkt mit den Planansätzen der Vorjahre vergleichbar.
Finanzierung und Folgekosten
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Anlagen
Anlage 1: Wirtschaftsplan der Ostalb-Klinikum Service GmbH - Erfolgsplan 2019 - Vermögens- und Finanzplan 2019-2022 - Stellenplan 2019
Anlage 2: Wirtschaftsplan der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH - Erfolgsplan 2019 - Vermögens- und Investitionsprogramm 2019-2022 - Mittelfristige Erfolgsplanung 2019-2022 - Stellenplan 2019
Anlage 3: Wirtschaftsplan der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH - Erfolgsplan 2019 - Vermögens- und Investitionsprogramm 2019-2022 - Mittelfristige Erfolgsplanung 2019-2022 - Stellenplan 2019
Anlage 4: Wirtschaftsplan der Servicegesellschaft Stauferklinikum - Erfolgsplan 2019 - Vermögens- und Investitionsprogramm 2019-2022 - Mittelfristige Erfolgsplanung 2019-2022 - Stellenplan 2019
Sichtvermerke
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