Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag des Ostalbkreises hat in seiner Sitzung vom 17.12.2013 einstimmig beschlossen, dass der Ostalbkreis am European Energy Award (EEA) für Landkreise teilnimmt und diesen systematischen Prozess als Instrument zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept des Ostalbkreises nutzen wird.
 

• Chronologie

Wie bereits in der Ausschussitzung vom 25.10.2016 dargestellt, hat der Ostalbkreis unter fachlicher Begleitung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg durch die Energieagentur Lippe im Jahr 2002 ein CO2-Minderungskonzept für den
Ostalbkreis erstellt. Im Sinne einer Fortschreibung des o.g. Berichts hat das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart im September 2008 den Endbericht über das Potential erneuerbarer Energien im Ostalbkreis vorgelegt.

Als Ergebnis dieser Studie konnte festgehalten werden, dass bei entsprechender Reduktion des Strom- und Wärmebedarfs um 20 % bis zum Jahr 2025 und unter Berücksichtigung der in der Studie zusätzlich diskutierten Potentiale rund die Hälfte der Strom- und Wärme­nachfrage im Ostalbkreis durch erneuerbare Energien gedeckt werden könnte. Hierbei wird der Windkraft und der Biomasse als Energieträger eine besondere Bedeutung zugestanden.

Ausgehend von den o.g. wissenschaftlichen Studien und den daraus abgeleiteten Empfehlungen hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 18.05.2010 folgendes Klimaschutzziel beschlossen:

„Der Ostalbkreis setzt sich zum Ziel, in den Städten und Gemeinden 50 % des gesamten Energie- und Wärmebedarfs bis zum Jahr 2025 über regenerative Energien zu decken.“

Ausgehend vom oben formulierten Beschluss hat die Landkreisverwaltung beim Bundes-ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Förderantrag für ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Ostalbkreis (Umsetzungskonzept) gestellt. Dieser wurde positiv beschieden. Die Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes erfolgte im Jahr 2012 durch die Fa. K.Group-Greentech, München. Das erarbeitete Klimaschutzkonzept mit dem zugehörigen Maßnahmenplan wurde am 09.10.2012 in den Kreistag eingebracht.

Der Kreistag des Ostalbkreises hat in seiner Sitzung vom 17.12.2013 einstimmig beschlossen, dass der Ostalbkreis am European Energy Award (EEA) für Landkreise teilnimmt und diesen systematischen Prozess als Instrument zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept des Ostalbkreises nutzen wird.

Der Beginn des rd. dreijährigen EEA-Prozesses für den Ostalbkreis fand am 19.05.2015 in Form des Kick-Off-Treffens statt, bei dem das Energie-Team des Ostalbkreises formal gegründet wurde.

Am 08.10.2015 fand der Workshop „Ist-Analyse“ statt. In diesem wurde das Bewertungssystem an Hand von konkreten Bewertungsbeispielen aus den einzelnen Maßnahmenbereichen im Detail erläutert. Zudem wurde festgelegt, dass auch die drei kreiseigenen Kliniken mit in den EEA-Prozess eingebunden werden.

In der Sitzung des Ausschussses für Umweltschutz und Kreisentwicklung vom 25.10.2016 wurden die ersten Ergebnisse der durchgeführten Ist-Analyse (erstes Internes Audit vom 10.05.2016) besprochen und das erarbeitete Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) mit zahlreichen Maßnahmen in unterschiedlichen Priorisierungsstufen vorgestellt und beschlossen.

Die Ergebnisse des zweiten Internen Audits (25.07.2017) wurden im Rahmen der Energieteamsitzung am 28.09.2017 erläutert.

Am 18.04.2018 fand das Externe Audit zur Zertifizierung des Ostalbkreises durch die Auditorin Frau Dr. Gaby Zink-Ehlert aus Berlin statt. Die detaillierten Ergebnisse dieses Audits sind im kommenden Kapitel zusammengefasst. Vorab kann mitgeteilt werden, dass der Ostalbkreis die Zertifizierung zum European-Energy-Award (EEA) erreicht hat.

Im Nachgang zum Externen Zertifizierungsaudit und nach Abschluss der umfangreichen Nacharbeiten trafen sich die Energieteammitglieder am 18.09.2018, um das Ergebnis des Externen Audits und die Gesamtheit des EEA-Prozesses im Ostalbkreis zu besprechen.

Insgesamt hat sich das EEA-Energieteam des Ostalbkreises im zurückliegenden Projektzeitraum zu zwölf mehrstündigen Arbeitssitzungen getroffen. Die eigentliche Arbeit am Projekt erfolgte durch die Maßnahmenbereichsleiter des Energieteams und durch unsere EEA-Beraterin Frau Kloos in den Zeiträumen zwischen den o.g. Arbeitssitzungen des Energieteams.

• Ergebnis des Externen Audits zur EEA-Zertifizierung des Ostalbkreises

Die Bewertung der Energie- und Klimaschutzpolitik des Ostalbkreises erfolgte auf Basis eines EEA-einheitlichen Punktesystems. Die grundsätzliche Verteilung der Punkte auf die Maßnahmenbereiche zeigt die nachfolgende Grafik.

Insgesamt gesehen können die am EEA-Prozess teilnehmenden Landkreise jeweils eine maximale Punktzahl von 360 Punkten erreichen. Diese Maximalpunktzahl wird landkreisspezifisch angepasst/abgemindert.

Die Zertifizierung mit dem European Energy Award durch einen externen Auditor erfolgt, wenn mehr als 50 Prozent der Punkte erreicht werden. Werden mehr als 75 Prozentpunkte erreicht, so erfolgt die Zertifizierung in der Stufe Gold.

Aus der nachfolgen Tabelle können Sie die Bewertungsergebnisse der jährlichen Prozessbewertungen im Vergleich entnehmen:

Die Tabelle zeigt, dass trotz erfahrungsgemäß zu erwartender strengerer Bewertung durch die externe Auditorin bei allen durchgeführten Audits die für die Zertifizierung geforderte 50 %-Hürde erreicht wurde, was ein Indiz dafür ist, dass die Landkreisverwaltung mit ihren Liegenschaften im Bereich Klimaschutz und Erneuerbaren Energien schon gut aufgestellt war und ist.

Die Ergebnisse des Externen Audits zur Zertifizierung sind im Detail in einem gesonderten Bericht der EEA-Beraterin vom 06.09.2018 zusammengefasst und wurden dort folgendermaßen beschrieben:

„Viele Maßnahmen aus dem priorisierten Energiepolitischen Arbeitsprogramm wurden im letzten Jahr umgesetzt. Geändert haben sich auch zwischendurch das Bewertungssystem bzw. die Bewertungshilfen. Auch die EEA-Tools für die Einordung der Energieverbräuche und des Wasserverbrauchs in den Gebäuden sind weiterentwickelt worden. Bei der Bewertung haben sich u.a. die Abwertungsmöglichkeiten, die Gewichtung nach Basis, Umsetzung und Wirkung geändert. Planungsgemäß entfallen einige Maßnahmen, da sie nicht mehr in den zulässigen Betrachtungszeitraum fallen. Somit ist ein direkter Vergleich mit den Vorjahreswerten nicht immer möglich.

Die Anzahl der möglichen Punkte sind von der maximalen Punktzahl 360 um 22 Punkte auf 338 Punkte reduziert worden. Dies ist im Wesentlichen auf fehlende Potenziale und andere Gründe (keine Zuständigkeit, kein Einflussbereich) zurückzuführen.

Insgesamt wurden rund 193,6 Punkte erreicht und damit 57,3 % der möglichen Punkte. Stärken und Schwächen der verschiedenen Bereiche zeigen die folgenden Grafiken und die nachfolgende Tabellen.

Nach dem ersten Jahr der Umsetzung der Maßnahmen aus dem EPAP sind rund 2 % Verbesserung zu verzeichnen. Die zur Zeit geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung ändern den Status quo nicht sehr wesentlich. Das liegt u.a. daran, dass einige Maßnahmen in dem Maßnahmenbereich erfolgen, wo bereits die volle Punktzahl erreicht wurde.

Deutlich werden an dieser Darstellung die Stärken in allen Bereichen bis auf den Maßnahmenbereich „Versorgung und Entsorgung“ und dementsprechend liegen diese über den für den Award geforderten 50 %. Große geplante Potenziale im EEA-Prozess liegen im Bereich „Interne Organisation“ und „Kommunikation, Kooperation“ mit 3,2 %. Die Maßnahmen sind schon im EPAP definiert. Der Durchschnittswert für die geplanten Maßnahmen würde eine Erhöhung um 2,4 % bedeuten, also eine Steigerung von zurzeit 57,3 % auf rund 60 %.“

Durch die Überschreitung des 50 %-Kriteriums nach dem o.g. externen Audit hat sich der Ostalbkreis für den European-Energy-Award zertifiziert. Da zudem bei der Erstellung und Umsetzung des energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) die im Ingegrierten Klimaschutzkonzept des Ostalbkreises aufgeführten Maßnahmen eingearbeitet wurden, ist mit der Zertifizierung zum EEA auch die entsprechende Vorgabe aus dem Kreistags-beschluss vom 17.12.2013 erfüllt.

• Auszeichnung mit dem European-Energy-Award (EEA)

Seit Anfang September 2018 ist der Ostalbkreis als „EEA-zertifizierter Landkreis“ auf der Internetseite des European-Energy-Awards dargestellt. Nun fehlt nur noch die offizielle Auszeichung durch Herrn Minister Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und die Verleihung des EEA in der Stufe „Silber“.

Nach derzeit vorliegenden Informationen ist diese Auszeichnungsveranstaltung für den 18. Februar 2019 in Tübingen geplant. Hierzu werden die Vertreter des Ostalbkreises (Herr Landrat Pavel und das Energieteam) eingeladen werden.

• Bewertung

Die nachfolgenden Bemerkungen sind das Ergebnis einer breiten Diskussion innerhalb des Energieteams nach Abschluss der EEA-Zertifizierung im Rahmen der Energieteamsitzung vom 18.09.2018.

Alle Energieteammitglieder sind stolz darauf, dass der Ostalbkreis die Zertifizierung geschafft hat und nun mit dem EEA ausgezeichnet werden wird. Die Gültigkeit der Auszeichnung ist auf eine Dauer von 3 Jahren befristet, danach muss eine erneute Zertifizierung erfolgen.

Dass dabei die nächste Stufe „Gold“ (75 %) erreicht werden kann, ist auf Grund der bisherigen Maßnahmenbewertungen (zukünftige Steigerung um 2,5 % auf 60 %) als derzeit unwahrscheinlich einzustufen. Gezielte Nachfragen im Rahmen des Externen Audits zeigten auf, dass hierzu der Ostalbkreis zunächst Anlaysen, Konzepte und Strategiepapiere erstellen müsste, um überhaupt die Stufe „Gold“ anpeilen zu können. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel stehen dann für eine Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Klimaschutz nicht mehr zur Verfügung.

Diesem Ansatz stehen die Energieteammitglieder äußerst kritisch gegenüber, da der bisherige Prozessablauf gezeigt hat, dass der eng gestrickte formale Rahmen des Zertifizierungsprozesses für Landkreise nicht richtig passt, sondern eher für Städte und Gemeinden geeignet ist. Der hohe zeitliche Aufand steht nach Ansicht der Energieteammitglieder in einem deutlichem Missverhältnis zum Ergebnis des Prozesses.

Uneingeschränkt positiv bewertet wurde die kreative und zielführende Arbeit im Energieteam und die Zusammenarbeit mit der EEA-Beraterin Frau Kloos vom EKO bei der Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenkatalogs (EPAP).

Daher sollte auch weiterhin die Arbeit im Energieteam des Ostalbkreises kontinuierlich zur Umsetzung der entwickelten Maßnahmen erfolgen. Die Aufrechterhaltung des formalen Korsetts des EEA-Prozesses wird dabei nicht als zwingend und förderlich angesehen, vor allem, wenn sich jährlich innerhalb des Prozesszeitraums die Bewertungskriterien verschärfen.

• Nächste Schritte

Nach der Teilnahme an der Auszeichnungsveranstaltung ist beabsichtigt, dass das Energieteam für 2019 aus dem bestehendem Maßnahmenkatalog (EPAP) gezielte Maßnahmen herausgreift und zur Umsetzung bringt.

Mit Beginn des Jahres 2019 wird wieder der Teilnahmebeitrag am EEA in Höhe von ca. 5.000 € fällig.


Hinzu kommen noch die jährlichen Kosten für den Qualifikationserhalt und den Berateraustausch in Höhe von ca. 1.000 €, so dass für die kommenden Jahre der Gültigkeit der EEA-Auszeichnung rd. 18.000 € an „formalen“ Kosten anfallen werden, sofern das bestehende Vertragsverhältnis mit der EEA-Landesgeschäftsstelle und dem Ostalbkreis unverändert bleibt.

Hierbei sind keine Kosten für weitere EEA-Beratungsleistungen und Auditierungen enthalten, zumal die Verträge mit der EEA-Beraterin und der Auditorin nach Erreichung der Zertifizierung erfüllt sind. Zudem können für die Fortsetzung des EEA-Prozesses keine Fördergelder mehr generiert werden.

Finanzierung und Folgekosten

Im EEA-Prozess sind bis zum jetzigen Zeitpunkt Kosten in Höhe von 39.291 € angefallen. Da das Land Baden-Württemberg die Teilnahme des Ostalbkreises über das Klimaschutz-Plus-Programm des Landes mit 10.000 € gefördert hat und die angefallenen EEA-Beraterkosten des EKO in Höhe von 16.800 € intern verrechnet wurden, verbleibt ein Endbetrag in Höhe von 12.491 €, der durch entsprechend rückgestellte, zweckgebunde Haushaltsreste abgedeckt wurde.

Für die Umsetzung von zukünftigen Maßnahmen im Klimaschutz sind unter dem Sachkonto 5610070001-4271000 noch zweckgebundene Haushaltsreste in Höhe von etwa 32.000 € vorhanden, die gezielt für Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen des EEA verwendet werden sollen.

Anlagen

---

Sichtvermerke