Antrag der Verwaltung:

Kenntnisnahme.

Sachverhalt/Begründung:

Die Kreiskämmerei hat vor Einführung des neuen Finanzwesenprogramms K-IRP den Rechnungsabschluss des Landkreises für das Jahr 2002 frühzeitig fertiggestellt. Der kassenmäßige Abschluss sieht wie folgt aus:

      Verwaltungshaushalt: 202.990.902,87 €

      Vermögenshaushalt 65.275.887,63 €

Der Gesamtabschluss einschließlich der haushaltsfremden Vorgänge beläuft sich auf 1.512.674.199,88 Euro.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde beim Finanzzwischenbericht über die Abwicklung des Kreishaushalts 2002 am 09. Juli 2002 und ebenso im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2003 am 27. November 2002 informiert. Die seinerzeit aufgestellte vorläufige Hochrechnung führte auch unter Berücksichtigung der dramatischen Steuerschätzung vom 13. November 2002 zu der Prognose, dass das Jahr 2002 mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag von 2,5 Mio. Euro abschließen wird. Wenn nun das Rechnungsjahr 2002 mit einer Verschlechterung von 4.862.542,01 Euro abschließt, liegt die wesentliche Ursache darin, dass geplante Grundstückserlöse von 3,5 Mio. Euro in 2002 nicht abgewickelt werden konnten und die Bildung von Haushalts­resten nicht zulässig ist. Im Grunde beträgt der Fehlbetrag 1.362.542 Euro, da die beabsichtigten Grundstückserlöse gegebenenfalls dem Haushaltsjahr 2003 zu Gute kommen. Zu diesem nicht befriedigenden Ergebnis haben im wesentlichen die Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft mit 1,54 Mio. Euro, bei den Gebühren der unteren Verwaltungsbehörde mit 0,83 Mio. Euro, bei der Grunderwerbsteuer mit 0,53 Mio. Euro und bei den Zinseinnahmen mit 1,16 Mio. Euro beigetragen. Hinzu kommen Mehrausgaben bei den Jugendhilfe­leistungen von 0,43 Mio. Euro und bei der Schülerbeförderung mit 0,27 Mio. Euro. Dem stehen Wenigerausgaben bei den Personalausgaben mit 0,78 Mio. Euro sowie beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und bei den Geräten und beweglichen Sachen mit 1,05 Mio. Euro gegenüber.

Die Verschlechterung des Rechungsjahres 2002 mit 4.862.542,01 Euro wird gedeckt durch Erhöhung der Rücklagenentnahme um 4.862.542,01 Euro.

Anders sieht es beim Abfallgebührenhaushalt aus, der mit einem Überschuss von 2.235.649,47 Euro abschließt. Dieser Überschuss wurde entsprechend dem Beschluss des Kreistags zum teilweisen Ausgleich des aus der Rücklage zur Finanzierung des Abgeltungsbetrages für die PKA-Anlage entnommenen Betrages verwendet.

Auf die beiliegende Zusammenstellung der wichtigsten Haushaltspositionen wird verwiesen.

Finanzierungen und Folgekosten:

Anlagen:

1 Zusammenstellung der wichtigsten Haushaltspositionen

Sichtvermerke:

Fachamt  __________________________________________________

   Gutknecht

Fachdezernent/ __________________________________________________

Kämmerei  Hubel

Hauptamt  __________________________________________________

   Wolf

Landrat  __________________________________________________

   Pavel