Antrag der Verwaltung:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag:

Die vorgelegte Fortschreibung der mittelfristigen Investitionsplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt/Begründung:

1.Investitionsplanung

Die Verwaltung hat die im Zusammenhang mit den BBO-Veräußerungserlösen aufge­stellte Investitionsplanung ab dem Jahr 2001 erneut bis zum Jahr 2008 fortgeschrie­ben und entsprechend den Rechnungsabschlüssen 2001 und 2002 und den Beschlüssen der Kreisgremien aktualisiert. Teilweise beinhaltet die Investitionsplanung bereits über das Jahr 2008 hinaus Finanzmittel, insbesondere im Bereich des Kreis­berufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd (3. Bauabschnitt Werkstätten), der Investi­tionsförderungsmaßnahmen bei den Altenpflegeheimen und die Restrate im Jahr 2009 für den Erwerb des Margaritenhospitals in Schwäbisch Gmünd.

Die Investitionsplanung beinhaltet außerdem angesichts der schwierigen Finanz­situation beträchtliche Kürzungen bei der Beschaffung beweglicher Vermögensgegen­stände, beim 3. Bauabschnitt für die Virngrund-Klinik in Ellwangen und bei der Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums in Aalen. Auf die Anlage 1 wird verwiesen. Zusätzlich werden im Jahre 2003 bei den Darlehen neben den ordentlichen Tilgun­gen Sondertilgungen in Höhe von 577.581 Euro vorgenommen, nachdem bei den Darlehen Nr. 16 und 25 der Anlage 7 zum Haushaltsplan 2003 die Zinsbin­dungen auslaufen. Dies führt gleichzeitig mit den auslaufenden Darlehen Nr. 18 und 2 (BBO) und Nr. 3 (BBO) zu einer Entlastung des Kreishaushalts ab 2004. Die Zins­sätze an den Renten- und Geldmärkten sprechen eindeutig und aus wirtschaftlichen Gründen für diese Sondertilgungen.

Für den Ostalbkreis ergibt sich folgende Planung für Investitionen und Investitions­förderungsmaßnahmen:

In dieser Aufstellung sind bei den Kreiskrankenhäusern lediglich die Trägerleistungen, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden, enthalten. In der Gesamtschau sind jedoch bei den Investitionen für den Krankenhausbereich auch die Zuschüsse des Landes und die eigenen Krankenhausmittel, die über die Wirtschaftspläne der einzelnen Krankenhaus-Eigenbetriebe abgewickelt werden, zu berücksichtigen. Insofern ergibt sich für den Ostalbkreis nach der vorliegenden Investitionsplanung folgendes Gesamtinvestitionspaket:

      Investitionssumme über den Kreishaushalt228.141.610 €

      Investitionssumme über Vermögenspläne Krankenhäuser75.982.697 €

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Gesamtinvestitionen des Ostalbkreises304.124.307 €

Dieses gewaltige Investitionspaket ist ein Stück Zukunftssicherung. Der Landkreis sorgt damit antizyklisch und zum richtigen Zeitpunkt angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Konjunkturlage für Investitionen und trägt zur Sicherung von Arbeitsplätze in den Städten und Gemeinden bei, stärkt die Infrastruktur und holt bei stark rückläufigen Baupreisen ungleich hohe Förderzuschüsse von rund 103,57 Mio. Euro (einschließlich Krankenhäuser) in den Ostalbkreis. Mit diesen Investitionen und Investitionsför­derungs­maßnahmen werden auch wichtige Vermögenswerte für die nachfolgende Generation geschaffen. Allerdings muss auch gesehen werden, dass über den Mittelabfluss zwangsläufig die Zinseinnahmen in den Folgejahren zu Lasten des Verwaltungshaushalts logischerweise deutlich geringer werden und sich dies durch den sehr schwachen Kapitalmarkt zunehmend noch weiter verschärft.

Allein im Bereich der Krankenhaus-Eigenbetriebe werden nach dem vorliegenden Investitionszeitraum rund 142,3 Mio. Euro aufgebracht. Damit nimmt der Krankenhaus­bereich eindeutig die Spitzenstellung bei den Investitionen des Landkreises gefolgt von den kreiseigenen Schulen, dem Kreisstraßen- und Radwegeausbau und der Altenpflegeheimförderung ein.

2.Entwicklung der Mittel aus den BBO-Veräußerungserlösen

Einnahmen Veräußerungserlöse 2001278.249.206 €

Hiervon ab:

      Übernommene Darlehen der BBO 200135.830.055 €

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Netto-Einnahmen somit:242.419.151 €

Hiervon ab:

      Sondertilgungen 200118.968.200 €

      Zukunftsinvestitionsfonds66.467.945 €

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Somit Mittel für Investitionen156.983.006 €

Dem stehen nach der Investitionsplanung

bis zum Jahre 2008 ff gegenüber184.375.385 €

Hinzu kommen die in der Anlage 2 in den

Jahren 2001 – 2003 dargestellten Veränderungen7.395.901 €

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Es fehlen somit bei Realisierung des geplanten

Investitionsprogramms34.788.280 €

Auf die Anlage 2 zur Sitzungsvorlage wird verwiesen. Trotz der vorgenannten be­trächtlichen Einsparungen und Kostenreduzierungen konnte gegenüber der letzt­jährigen Fortschreibung der Investitionsplanung keine Verbesserung erzielt werden, weil insbesondere im Rahmen des Haushaltsplans 2003 zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts rund 8,6 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen wurden. Von dieser Rücklagenent­nahme haben die Städte und Gemeinden profitiert. Die Kreisumlagenerhöhung hätte sonst 2003 deutlich höher ausfallen müssen. Hinzu kommt die Abdeckung des Fehlbetrags im Rahmen des Jahresabschlusses 2002. Unabdingbares Ziel muss weiterhin sein, dass bei allen Investitionsmaßnahmen jede denkbare und mögliche Einsparung und alle Fördermittel voll genutzt und ausgeschöpft werden, um die nach der Investitions­planung ab dem Jahr 2006 fehlenden Mittel nicht in vollem Umfang über Kredite finanzieren zu müssen.

Beachtet werden muss aber auch, dass es beim Mittelabfluss sicherlich zu Verzöge­rungen kommen wird. Die tägliche Praxis zeigt, dass trotz knapper Terminvorgaben bei verschiedenen Projekten und Investitionsförderungsmaßnahmen die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, um die geplanten Projekte so zügig wie geplant zu realisieren. Insofern wird die Verwaltung die Investitionsplanung auch im nächsten Jahr erneut fortschreiben und aktualisieren.

3.Entwicklung der Verschuldung

Stand zum 01.01.200271.432.026 €

Innere Darlehen19.994.227 €

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Zwischensumme91.426.253 €

Hiervon ab:

      Ordentliche Tilgung 20025.505.402 €

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Somit Darlehenstilgungen 20025.505.402 €

Stand zum 31.12.200285.920.851 €

Ordentliche Tilgungen 2003 bis 200826.510.327 €

Sondertilgungen 2003577.581 €

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Somit voraussichtlicher Schuldenstand auf 31.12.2008

(ohne evtl. erforderliche Neuaufnahmen)58.832.943 €

Die Verschuldung des Ostalbkreises wurde und wird innerhalb des Zeitraumes vom 01.01.2001 bis 31.12.2003 um 71.246.713 € reduziert.

Die äußere Verschuldung beläuft sich zum

31.12.2000 auf129.633.069 € =413,28 €/Einwohner

31.12.2001 auf71.432.026 € =227,22 €/Einwohner

31.12.2002 auf65.926.624 € =208,72 €/Einwohner

31.12.2003 auf60.431.703 € =191,32 €/Einwohner

31.12.2008 auf38.838.716 € =122,96 €/Einwohner(Stand Einwohnerzahl

30.06.2002)

In Baden-Württemberg belief sich die äußere Verschuldung der Landkreise zum 31.12.2001 auf 163,00 €/Einwohner.

4.Erträge aus Geldanlagen

Von Anfang an hat die Verwaltung davon abgesehen, freie Finanzmittel ertragbringend in Spezialfonds anzulegen, obwohl diese Möglichkeiten dafür extra gesetzlich neu geregelt wurden. Die Erfahrung zeigt aber, dass angeblich hohe Renditemöglichkeiten nicht eintreten. Im Gegenteil: Seit dem Jahre 2001 führt der volatile Kapitalmarkt insbesondere im Bereich der Aktien zu Wertverlusten. Nach dem beiliegenden Pressebericht (Anlage 3) hat die Stadt Stuttgart aus vier Spezialfonds im vergangenen Jahr einen Wertverlust von 6 Millionen Euro erlitten.

Im Mittelpunkt der Strategie des Ostalbkreises für Geldanlagen steht:

      Sicherheit vor Ertrag

      Liquiditätssicherung

      angemessene Rentabilität

      langfristiges Wachstum der angelegten Finanzmittel

Trotz der äußerst schwierigen Wirtschafts- und Konjunkturlage und der damit verbundenen beunruhigenden Signale vom Arbeitsmarkt mit allen Auswirkungen auf die Finanzmärkte konnte der Ostalbkreis erfreulicherweise rund 7,6 Millionen Euro an Zinserträgen erzielen. Wenn die ursprünglich prognostizierten Zinserträge von rund 8,7 Millionen Euro nicht erreicht wurden, dann deshalb, weil sich  die Finanzmärkte neben den Konjunkturrisiken zusätzlich durch den Terroranschlag in New York und durch die Flutkatastrophen in weiten Teilen Europas, den Irak-Krieg sowie die Krankheit SARS – um nur einige Schwerpunkte zu nennen – mit drastischen Auswirkungen äußerst negativ entwickeln. War ursprünglich Mitte 2002 noch eine Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank geplant, kehrte nicht zuletzt auch auf Grund des weiteren Wirtschaftsabschwungs das Gegenteil ein. Die Amerikanische Notenbank und die Europäische Zentralbank haben die Leitzinsen wiederholt gesenkt mit allen negativen Auswirkungen auf Zinserträge. Die Stimmung an den Rentenmärkten ist alles andere als aufhellend, die Wachstumsverlangsamung nimmt weiterhin zu, die Fundamentaldaten sind skeptisch.

In anbetracht des schwierigen Umfeldes auf den Finanzmärkten ist die Strategie des Ostalbkreises bei den Geldanlagen dennoch voll aufgegangen. Im zeitigen Frühjahr 2002 erfolgte in Verbindung mit Festgeldern und Tagesgeldern die Umstellung auf festverzinsliche und verbriefte Wertpapiere (Pfandbriefe, Sparkassenbriefe, Anleihen usw.). Dabei ist zu beachten, dass im Gegensatz zu anderen Stellen für den Ostalbkreis keine zusätzlichen Kosten entstanden sind. Der ursprünglich im Jahr 2001 mit 66.467.945 Euro gebildete Investitionsfonds ist zum 31.12.2002 auf 70.895.045 Euro angestiegen.

Finanzierungen und Folgekosten:

Anlagen:

Anlage 1:Fortschreibung Investitionsplanung

Anlage 2:Entwicklung der Mittel aus den BBO-Veräußerungserlösen

Anlage 3:Presseausschnitt

Sichtvermerke:

Fachamt__________________________________________________

Gutknecht

Fachdezernent/__________________________________________________

KämmereiHubel

Hauptamt__________________________________________________

Wolf

Landrat__________________________________________________

Pavel