Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

Das Kartellrechtsverfahren zum gemeinsamen Holzverkauf gegen das Land Baden-Württemberg hat durch den letztinstanzlichen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs am 12.06.2018 einen für das Land positiven Abschluss gefunden.

Die Wiederaufnahmeentscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015 wurde zurückgenommen.

Damit wurde der Rechtszustand aus dem Jahr 2008 wiederhergestellt. Daraus ergeben sich neue verwaltungsfachliche und politische Optionen für die Umsetzung einer neuen Forstverwaltungsstruktur in Baden-Württemberg.

Denn das Land hat bekräftigt, trotzdem an seinen Plänen zur Ausgliederung des Staatswaldes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts festhalten zu wollen.

Dies würde für die Forstverwaltung im Ostalbkreis einen gravierenden Einschnitt bedeuten, mit massiven Auswirkungen auf die Organisation und das Personal.

Das Forstdezernat stellt vorsorglich Überlegungen an, wie bei Bedarf geeignete Strukturen für die Beratung und Betreuung des nichtstaatlichen Waldbesitzes hergestellt werden können. Dies erfordert ggf. organisatorische Veränderungen hinsichtlich der Neubildung von Forstrevieren und der Festlegung von (ggf. dezentralen) Verwaltungsstandorten.

Das Forstwirtschaftsjahr 2017 nahm für die Wälder im Ostalbkreis auf den ersten Blick einen positiven Verlauf. Naturkatastrophen blieben uns erspart und die wirtschaftliche Entwicklung war für die Forstbetriebe und Waldbesitzer entsprechend dem allgemein günstigen Konjunkturverlauf erfreulich.

Dennoch war das beherrschende Thema die heraufdämmernde Schädlingsgefahr. Sturmkalamitäten in der ferneren und näheren Umgebung mahnen hinsichtlich der Gefahr von Massenvermehrungen von Forstschädlingen zu besonderer Vorsicht. Die Beratungsaktivitäten der Forstverwaltung zielt vor allem auf die Vermeidung des Borkenkäfers in allen Waldbesitzarten und damit die Vermeidung von großen wirtschaftlichen Schäden durch die Entwertung von Wäldern und Hölzern ab.

Im laufenden Jahr kommt eine dramatische Entwicklung des Eichenprozessionsspinners hinzu. Letztere bedeuten auch für die Gesundheit der Waldbesucher eine ernste Gefahr. Die Entwicklung wirksamer Vermeidungs- und Bekämpfungskonzepte genießen daher oberste Priorität.

Stark nahm das Interesse an waldpädagogischen Angeboten zu. Der Ostalbkreis ist aufgrund eigener Kompetenz und der Kooperation mit dem Waldmobil
Ostalb/Schwäbischer Wald der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ein gefragter Akteur auf dem Gebiet der Umweltbildung. In unterschiedlichsten Formaten wie Waldfesten, Freizeiten, Präventionsprojekten etc. und Zielgruppen (Kindergärten und Schulen, Erwachsenenbildung und Lehrerfortbildung) wurde eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt. Die Waldpädagogik hat sich als wichtiger (gesetzlich festgeschriebener) Bestandteil der Bildung für nachhaltige Entwicklung etabliert und ist zusehends zu einem eigenständigen forstlichen „Geschäftsfeld“ geworden. Ein besonders eindrucksvolles Projekt stellte im Jahr 2017 die Sternfahrt für Kinder mit Behinderung in der Zimmerbergmühle in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring dar, das Akteure und „Gäste“ gleichermaßen erfreute und noch lange in guter Erinnerung bleiben dürfte.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Geschäftsbericht Wald- und Forstwirtschaft 2017

Sichtvermerke