Antrag der Verwaltung

1.   Der Kreistag nimmt die Abfallbilanz 2017 des Ostalbkreises zur Kenntnis.

2.   Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2017 der GOA zustimmend zur Kenntnis.

3.   Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterversammlung der GOA
     

a)        den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit einem Jahresüberschuss von 4.061.438,25 € festzustellen und zu genehmigen
 

b)       der Vorabgewinnausschüttung im Dezember 2017 von2.000.000,00 €
der weiteren Gewinnausschüttung im Juli 2018 von  500.000,00 €
und dem Gewinnvortrag von   1.561.438,25 €
zuzustimmen

c)         der Einstellung in die Gewinnrücklagen von2.000.000,00 €

(teilweise Verwendung des Bilanzgewinns) zuzustimmen

d)       entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA die Firma Medicitreu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

4. Der Kreistag ermächtigt Frau Gabriele Seefried in der Gesellschafterversammlung der GOA der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017 zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

1.       Abfallbilanz des Ostalbkreises

Die beiliegende Abfallbilanz (Anlage 1) zeigt die angefallenen Abfallmengen des Jahres 2017 getrennt nach Abfallarten und gibt die jeweiligen Entsorgungswege an. Alle Abfälle, die keiner sonstigen Verwertung zugeführt werden konnten, wurden in den Müllverbrennungsanlagen Würzburg und Ulm thermisch verwertet bzw. in der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage der GOA (GAA) aufbereitet.

Vergleicht man die Abfallmengen 2017 mit dem Vorjahr, so ist festzustellen, dass bei nahezu allen Abfall- und Wertstoffarten ein Rückgang gegenüber 2016 zu verzeichnen ist, jedoch die Anzahl der Leerungen zugenommen hat. Grund hierfür dürfte die deutlich erhöhte Anzahl der veranlagten, überwiegend kleinen, Haushalte sein, welche jedoch insgesamt weniger Müll produzieren.

Beim Hausmüll hat die Restmüllmenge um 106 to. abgenommen. Hauptursache hierfür dürfte die weiterhin bessere Trennung des Mülls sein. Die Zahl der Leerungen ist wie bereits ausgeführt gestiegen.

Die Sperrmüllmengen haben sich im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 2.542 to. deutlich verringert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich im Jahr 2016 aufgrund des Hochwassers das Sperrmüllaufkommen deutliche erhöhte. Die Sperrmüllmenge 2017 entspricht ungefähr der Sperrmüllmenge 2016, welche ohne Hochwasser angefallen

wäre. Die Anzahl der Sperrmüllabholungen hat sich erhöht. Dies dürfte wiederum auf den Anstieg der veranlagten Haushalte zurückzuführen sein. Der Eilservice wurde mit 944 Abrufen deutlich häufiger in Anspruch genommen als 2016 mit 415 Abrufen. Grund hierfür ist die Senkung der Gebühr für den Eilservice von 50,00 € auf 25,00 €.

Die angefallene Bioabfallmenge hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich verringert. Dies lässt auf ein sehr hohes Niveau bei der Trennung von Bio- und Restmüll schließen.

Im Jahr 2017 hat die Altpapiermenge insgesamt erneut abgenommen. Die Anzahl der bereit gestellten „Blauen Tonnen“ hat hingegen zugenommen. Zwischenzeitlich beträgt die Anschlussquote der Haushalte an die „Blaue Tonne“ rund 80 %. Der weitere Rückgang des Altpapiers ist nach unserer Einschätzung auf die zunehmende Digitalisierung zurück zuführen.

Auch im Bereich des Elektronik-Schrotts wurde ein leichter Rückgang verzeichnet. Durch die Senkung der Kosten für den Eilservice erhöhte sich jedoch die Anzahl dieser Abholungen von 37 auf 100. 

Im Bereich Verkaufsverpackungen konnte ein leichter Anstieg der Abfallmenge verzeichnet werden. Nachdem sich im Jahr 2017 das „Verpackungsverhalten“ noch nicht wesentlich geändert hat, wirkt sich dies, zusammen mit der erhöhten Anzahl der Veranlagungen, auf die Menge aus.

Die Grünschnittmengen sind nach dem deutlichen Anstieg in 2016 im Jahr 2017 etwas zurückgegangen. 

Im Bereich Erdaushub und Bauschutt wurde ein deutlicher Rückgang der Mengen, insbesondere des  Erdaushubes auf der Deponie Reutehau, verzeichnet. Im Jahr 2016 fiel durch den Bau des Stadtovales Aalen wesentlich mehr Erdaushub an, wie in den Vorjahren. Durch die Beendigung dieser Arbeiten hat sich die angelieferte Menge normalisiert.

Im Hinblick auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Abfallbilanz 2017 die Verwertungsquote für Haushaltsabfälle angegeben. Nach § 14 Absatz 2 KrWG soll die Recyclingquote für Siedlungsabfälle ab dem 01. Januar 2020 mind. 65 % betragen. Mit einer Quote von 69,0 % wurde auch im Jahr 2017 diese gesetzlich geforderte Quote erreicht bzw. leicht übertroffen. Von den insgesamt 137.576 Tonnen Hausabfällen wurden 94.887 Tonnen wiederverwertet und 42.689 Tonnen in den Müllverbrennungsanlagen thermisch verwertet.

Die in Anlage 1 dargestellten Zahlen zeigen einen gesamthaften Überblick über die Abfallmengen im Jahr 2017.

2. Jahresabschluss der Gesellschaft für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2017

1. Allgemeines

Das Jahr 2017 war für die GOA wirtschaftlich ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr mit einem positiven Jahresergebnis von 4.061.438,25 €.

Von der anhaltend erfolgreichen Arbeit der GOA konnte auch der Landkreis profitieren und die Abfallgebühren nach Senkungen in den Jahren 2012 (rd. 8,6 %), 2014 (rd. 5 %) und einer Senkung im Jahr 2016 (rd. 3,6%) zum 1.1.2017 erfreulicherweise erneut um weitere rd. 8,0 % senken.

Im Geschäftsjahr 2017 wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 4.909 T€ vorgenommen. Neben dem Kauf eines benachbarten Grundstücks inklusive Halle wurde schwerpunktmäßig in moderne Fahrzeuge und Maschinen investiert. Daneben wurde eine Beteiligung an einem Biomassekraftwerk als Verwertungsanlage für das eigene Landschaftspflegematerial erworben.

Im Jahr 2017 beging die GOA ihr 25-jähriges Firmenjubiläum. Mit einem Festakt am 07.07.2017 wurde dieses in den neuen Räumlichkeiten in Mögglingen gefeiert. Im Rahmen der Feierlichkeiten erfolgte am 16.07.2017 ein Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Entsorgungsanlage Reutehau. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürgern an dieser Veranstaltung war sehr groß und so konnten bei schönstem Wetter Einblicke gewonnen werden.

Nachdem der Kooperationsvertrag zwischen dem Ostalbkreis und der GOA für die Durchführung der hoheitlichen Leistungen in der Abfallwirtschaft im Landkreis zum 31.12.2017 endete, hatte der Landkreis diese Leistungen 2016 und 2017 national und EU-weit ausgeschrieben. Erfreulicherweise konnte der Kreistag des Ostalbkreises der GOA für alle der 20 ausgeschriebenen Leistungen den Zuschlag erteilen. Damit kann das bisherige Leistungsspektrum bei der Einsammlung und sonstigen Erfassung von Abfällen und Wertstoffen auch ab 2018 durch die GOA unverändert weitergeführt werden.

Der Aufsichtsrat wurde im Geschäftsjahr ständig und zeitnah in vier Sitzungen über den allgemeinen Geschäftsverlauf durch die Geschäftsleitung informiert. Alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, wurden vom Aufsichtsrat umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst.

Der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - wurde unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts, unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Außerdem wurde die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Prüfung sind gegen den Jahresabschluss keine Einwendungen zu erheben.

Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2017 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt.

2. Das Geschäftsjahr 2017

2.1 Umsatz- und Auftragsentwicklung

Der Umsatz betrug im Berichtsjahr 42.374 T€ (Vj. 39.920 T€) und steigerte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um rd. 2,45 Mio. €. Diese Umsatzsteigerung konnte ausschließlich bei den nichtkommunalen Erlösen erzielt werden. Der Umsatzanteil des Ostalbkreises sank demzufolge auf 38,2 % (Vj. 41,2 %).

2.2 Investitionen

Im Geschäftsjahr 2017 wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 4.909 T€ vorgenommen. Neben dem Kauf eines benachbarten Grundstücks inklusive Halle wurde schwerpunktmäßig in moderne Fahrzeuge und Maschinen investiert. Daneben wurde eine Beteiligung an einem Biomassekraftwerk als Verwertungsanlage für das eigenen Landschaftspflegematerial erworben.

2.3 Finanzierungsmaßnahmen

Die Finanzierung der Investitionen erfolgte über Bankkredite und über den Cashflow.

2.4 Personal- und Sozialbereich

Die Zahl der Mitarbeiter (ohne Aushilfen und Auszubildende) hat zum Ende des Berichtsjahres 302 (Vj. 291) betragen. Im Berichtsjahr wurden 9 (Vj. 9) junge Menschen als Bürokaufleute, Fachkräfte für Abfallwirtschaft und Kfz-Mechatroniker ausgebildet. Weitere 58 Mitarbeiter waren auf den Wertstoffhöfen, im Reinigungsdienst und saisonal zusätzlich weitere 46 Mitarbeiter für die Betreuung der Grünabfallcontainer als Aushilfen geringfügig beschäftigt.

Für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter wurden rd. 80,94 T€ (Vj. 72,04 T€) aufgewendet. An den insgesamt 90 Schulungsveranstaltungen haben insgesamt 407 Mitarbeiter teilgenommen.

3. Lage des Unternehmens

3.1 Vermögenslage

Das Eigenkapital beläuft sich zum 31.12.2017 auf 18.569 T€ (Vj. 17.707 T€). Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 4.061 T€, einer weiteren Gewinnausschüttung in Höhe von 1.200 T€ für das Jahr 2016 sowie einer Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 2.000 T€ für 2017. Die Eigenkapitalquote beträgt 51,0 % (Vj. 54,1 %).
 

Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle Bankdarlehen plus 50 % der Rückstellungen) beträgt 103,2 % (Vj. 101,3 %).

Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear. In wenigen Ausnahmefällen wurde, abweichend von der linearen AfA, mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien, abgeschrieben.

3.2 Finanzlage

Die Gesellschafter und die Geschäftsleitung legen Wert auf eine gute Kapitalausstattung, welche für Stabilität und nachhaltige Finanzstrukturen sorgt. Einvernehmlich werden deshalb kontinuierlich Teile der Jahresüberschüsse thesauriert.

Die Liquidität 2. Grades betrug zum Ende des Jahres 108,7 % (Vj. 97,0 %). Die Zahlungsfähigkeit war stets uneingeschränkt sichergestellt.

Der Cashflow (Gewinn nach Steuern + AfA) beläuft sich auf 7.513 T€ (Vj. 8.066 T€).

3.3 Ertragslage

Das Ergebnis 2017 weist, wie bereits erläutert, einen Gewinn von 4.061 T€ (Vj. 4.433 T€) nach Steuern aus.

Ergebnis des laufenden Betriebs     5.358 T€

Sonstige betriebliche Aufw./Erträge+    296 T€

Finanzergebnis +      19 T€

Steuern vom Einkommen und Ertrag               -   1.612 T€

Jahresüberschuss    4.061 T€

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen/Erträgen sind folgende größere Posten enthalten:

Erträge aus Auflösung von Rückstellungen+ 147 T€

Erträge aus Anlagenverkäufen (saldiert)+   99 T€

Sonstige Nebenerlöse+   88 T€

Betriebs-/periodenfremde Aufwendungen -    65 T€

Schadensaufwendungen -    54 T€

4. Ausblick

Das Jahr 2018 hat gewohnt zurückhaltend begonnen, was die Mengen und Erlöse angeht. Diese Planunterschreitungen werden traditionell im 2. Quartal aufgeholt. Risiken ergeben sich aus der weiteren Marktentwicklung bei den Sekundärrohstoffen. Insbesondere der Preisverfall für Altpapier lässt einen Einbruch bei Umsatz und Gewinn erwarten. Zudem konnten die Erlöse aus Ausschreibungen nicht zu den gewohnten Erlösen der vergangenen Jahren gesichert werden.

Chancen ergeben sich aus den neuen Zielen, die sich Management und Mitarbeiter gesetzt haben. Dazu gehören:

-       Umstrukturierung der Verwaltung und Standorte, um noch effektiver und mit klareren Kompetenzen und Verantwortungen zu agieren

-       Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements mit externer Beratung

-       Erarbeitung eines Konzeptes für die Verwertung von Klärschlamm

-       Erstellung eines neuen Wertstoffhofkonzeptes

-       Erweiterungen der Deponien für DK 1 - Material

-       Umbau und Ertüchtigung der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage gemäß den Anforderungen der neuen Gewerbeabfallverordnung

Unter Einbeziehung und Bewertung aller vorgenannten Aspekte geht die GOA für 2018 von einer leicht sinkenden Umsatz- und Gewinnentwicklung aus.

5. Prüfung des Jahresabschlusses 2017

5.1 Gegenstand der Prüfung

Die Medicitreu GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017 folgendes ausgeführt:

„Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags geprüft. (…)

Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG. Unsere Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG erfolgt unter Beachtung des IDW Prüfungsstandards 720 in der Fassung vom 09.09.2010.“

5.2 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Abfallbilanz des Ostalbkreises 2017

Anlage 2: Bilanz zum 31.12.2017

Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2017

Sichtvermerke