Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:

1. Das „Positionspapier für eine Elektrifizierung der Brenzbahn“ findet die Unterstützung des Kreistages. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

2. Der Forderung hinsichtlich eines perspektivisch zweigleisigen Ausbaus der
   Brenzbahn wird Nachdruck verliehen.

Sachverhalt/Begründung

Am 2. Mai 2018 stellte Verkehrsminister Hermann das „Schienen-Elektrifizierungskon-zept“ für die Schienenstrecken in Baden-Württemberg den Landtags- und Bundestags-abgeordneten sowie den betroffenen Regionen vor. Das Konzept sieht eine dreistufige Kategorisierung vor, nach der die Elektrifizierung umgesetzt werden soll (siehe Anlage 1: „Elektrifizierungskonzept“). Demnach befindet sich die Brenzbahn zwischen Aalen und Ulm lediglich in der Stufe 3: „Langfristiger Bedarf/fahrzeugseitige Lösung“. Landesseitig begründet wird dies u. a. damit, dass die Region Ostwürttemberg den Wunsch nach zeitgleichem Ausbau/Elektrifizierung zumindest bisher nicht äußern würde. (siehe Anlage 2: „Zeitungsartikel“). Somit fände eine Aufwertung der Brenzbahn erst nach 2030 statt. In der Informationsveranstaltung am 2. Mai 2018 zeigte sich das Ministerium dennoch offen, die Brenzbahn in Stufe 2: „Vordringlicher Bedarf/ Lückenschluss“ einzuordnen. Um ein klares Signal an das Land zu senden, soll daher ein „Positionspapier für eine Elektrifizierung der Brenzbahn“, gezeichnet von Herrn Landrat Klaus Pavel, als schriftliche Stellungnahme versandt werden (siehe Anlage 3: „Positionspapier“). Die Frist zur Einreichung endet am 31. Mai 2018. Darüber hinaus wird das Einvernehmen mit dem Landkreis Heidenheim und dem Regionalverband Donau-Iller angestrebt, um in dieser wichtigen Angelegenheit mit einer Stimme zu sprechen. 

Neben der Elektrifizierung ist der zweigleisige Ausbau der Brenzbahn seit geraumer Zeit klar definiertes Ziel der Region. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Ergänzung zur geforderten Elektrifizierung mit dem Ziel den Betrieb auf der Brenzbahn stabiler zu gestalten.

Finanzierung und Folgekosten

keine

Anlagen

1: Elektrifizierungskonzept

2: Zeitungsartikel

3: Positionspapier

Sichtvermerke