Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

Der Jahresabschluss 2016 des Ostalbkreises wird wie folgt festgestellt:

1. In der Ergebnisrechnung mit

1.1 den ordentlichen Erträgen von 410.277.020,34 €

1.2 den ordentlichen Aufwendungen von 401.217.606,43 €

1.3 dem ordentlichen Ergebnis von 9.059.413,91 €

1.4 den außerordentlichen Erträgen von 242.584,57 €

1.5 den außerordentlichen Aufwendungen von 347.197,49 €

1.6 dem Sonderergebnis von -104.612,92 €

1.7 dem Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung 8.954.800,99 €

2. In der Finanzrechnung mit

2.1 den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 403.337.107,80 €

2.2 den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 383.520.474,11 €

2.3 dem Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender

Verwaltungstätigkeit von 19.816.633,69 €

2.4 den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.455.230,46 €

2.5 den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 27.806.998,97 €

2.6 dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

aus Investitionstätigkeit -22.351.768,51 €

2.7 dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf von -2.535.134,82 €

2.8 den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.600.000,00 €

2.9 den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.267.442,12 €

2.10 dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

aus Finanzierungstätigkeit -667.442,12 €

2.11 der Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende

des Haushaltsjahres von -3.202.576,94 €

2.12 den haushaltsunwirksamen Einzahlungen251.962.294,27 €

2.13 den haushaltsunwirksamen Auszahlungen 252.810.932,45 €

2.14 dem Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und

Auszahlungen von -848.638,18 €

2.15 dem Anfangsbestand an Zahlungsmitteln von -17.300.097,24 €

2.16 dem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende

des Haushaltsjahres von -21.351.312,36 € *)

*) Im Endbestand sind Auszahlungen von Betriebsmitteln an die Kliniken in Höhe von

47.086.300 EUR enthalten, die noch als Forderungen gegenüber den Kliniken bestehen.

3. Vermögensrechnung (Bilanz)

in Aktiva und Passiva mit einem

3.1 Anfangsbestand zum 01.01.2016 von 314.618.644,47 €

3.2 Endbestand zum 31.12.2016 von 321.079.699,59 €

4. Rücklagen

4.1 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des

ordentlichen Ergebnisses 9.059.413,91 €

Stand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen

Ergebnisses zum 31.12.2016 39.880.682,78 €

4.2 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen

des Sonderergebnisses 0,00 €

Stand der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses

zum 31.12.2016 0,00 €

Rücklagen insgesamt 39.880.682,78 €

5. Stand der Rückstellungen zum 31.12.2016 26.971.553,80 €*)

*) In den Rückstellungen ist der Betrag für die Nachsorge der Abfalldeponien in Höhe von

15.835.794,02 € enthalten.

Sachverhalt/Begründung

Die Kämmerei hat den Jahresabschluss des Ostalbkreises für das Jahr 2016 zum 14.03.2018 aufgestellt.

Nach § 48 LKrO i. V. m. § 95 und 95 b GemO sowie §§ 47 ff. GemHVO hat der Kreistag das Ergebnis des Jahresabschlusses festzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung (Bilanz) und ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat nach § 48 LKrO i. V. m. § 110 GemO den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen, ob

1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3. der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

4. das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Eine Ausfertigung des Schlussberichts des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Ostalbkreises vom 24.04.2018 ist beigefügt.

Anlagen

Anlage 1: Bilanz zum 31.12.2016

Anlage 2: Dokumentation mit Erläuterungen zum Jahresabschluss 2016

Anlage 3: Schlussbericht der örtlichen Prüfung

Sichtvermerke