Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien beschließt:

Für die Baumaßnahme Tagesklinik für Erwachsenenpsychiatrie an der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen werden Gesamtkosten in Höhe von 464.480,63 € anerkannt.

Die Überschreitung des Haushaltsplanes um 94.480,63 € wird vom Kreis als überplanmäßige Ausgabe nachfinanziert.

Sachverhalt/Begründung

In der Sitzung des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit vom 15.09.2014 wurde die Verlegung der Tagesklinik für Erwachsenenpsychiatrie mit 25 Tagesplätzen vom Hirschbachhaus in Aalen in die St. Anna-Virngrund-Klink nach Ellwangen beschlossen.

Dies vor dem Hintergrund, dass nach langem Ringen im April 2014 die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und –psychosomatik (KJPP) vom Sozialministerium und vom Regierungspräsidium bewilligt wurde. Festgelegt wurde, dass die zentrale Lage (Versorgungsgebiet im Bereich KJPP gesamter Ostalbkreis sowie Landkreis Heidenheim) und die Räumlichkeiten des Hirschbachhauses in Aalen am besten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie geeignet sind, da dort zusätzlich auch die Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) für Kinder- und Jugendliche integriert werden konnte. Ein gemeinsamer Betrieb zwischen Tagesklinik und PIA wurde durch die Zusammenlegung geschaffen. Synergieeffekte im Sachkosten- und Personalkostenbereich können effektiv genutzt werden.

Für den Betrieb der Tagesklinik für Erwachsenenpsychiatrie an der St. Anna-Virngrund-Klinik in Ellwangen, welcher durch den wichtigen Partner ZfP Klinikum Schloss Winnenden im Rahmen eines Mietverhältnisses betrieben wird,  wurden die Räumlichkeiten im 1. OG der ehemaligen Urologie (alter Gartenbau) der Klinik umgebaut.

Die hierfür notwendigen Umbaumaßnahmen wurden in der Sitzung des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit am 03.02.2015 beschlossen und der Auftrag an das Architektenbüro „Plan i architekten“ aus Reutlingen erteilt. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme wurden durch die Architekten gemäß Kostenberechnung auf 368.000 € brutto projektiert. Hierin enthalten waren bereits Kosten für eine Fluchttreppe über die Balkone (2. Fluchtweg) in Höhe von ca. 20.000 €.

Im Haushaltsplan 2015 wurden vom Landkreis Trägermittel in Höhe von 350.000 € sowie Investitionsmittel seitens der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen in Höhe von 20.000 € (gesamt 370.000 €) bereitgestellt.

Aus der ehemaligen Urologie wurden helle freundliche Räume für den Empfang sowie für Aufenthalts- und Wartebereiche geschaffen. Behandlungs- und Arztzimmer sowie der Sanitärbereich wurden eingebaut bzw. saniert. Durch die Anbindung an die Gesamtbrandschutzanlage waren erhebliche Brandschutzmaßnahmen erforderlich (mit dem Hauptgebäude fest verbundener Gebäudeabschnitt). Am ältesten Gebäudeteil (ehemaliges Hauptgebäude der Virngrund-Klinik) mussten im Außenbereich aufwendige Balkonsanierungsmaßnahmen aufgrund von asbesthaltigem Material vorgenommen und großflächige Schäden an der Außenfassade behoben werden.

Nach einer nur dreimonatigen Umbauphase konnte bereits zum 01.05.2015 das Zentrum für Psychiatrie Klinikum Schloss Winnenden (ZfP) den Betrieb der Tagesklinik für Erwachsenenpsychiatrie an der St. Anna-Virngrund-Klinik aufnehmen. Hierbei handelt es sich um einen der größten Partner der Kliniken Ostalb, der an allen drei Klinikstandorten Leistungsangebote unterhält. Durch den Abschluss eines langfristigen Mietverhältnisses (bis zum 31.12.2037) und der damit verbundenen gesicherten Mieteinnahmen ist die Refinanzierung der Baumaßnahmen gewährleistet.

Die Baukostenrechnung wurde durch das Kreisrechnungsprüfungsamt geprüft. Die getroffenen Prüffeststellungen konnten durch Stellungnahmen und Übersendung weiterer Unterlagen vollständig geklärt werden.

Finanzierung und Folgekosten

Die nutzungsbedingten Umbaumaßnahmen der ehemaligen Urologie an der St. Anna-Virngrund-Klinik in Ellwangen wurden mit Trägermitteln des Landkreises in Höhe von 350.000 € sowie 20.000 € Investitionsmittel der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen (gesamt 370.000 €) geplant.

Der Rechnungsabschluss liegt mit 464.480,63 € um 94.480,63 € über dem Planansatz. Auf die wesentlichen Mehrkosten für Brandschutzmaßnahmen sowie Balkon- und Fassadensanierung (gesamt ca. 105.000 €) wurde im Ausschuss für Kliniken und Gesundheit hingewiesen.

Diese Mehrkosten sind im Wesentlichen wie folgt begründet:

1. Im Zuge der Umbaumaßnahmen der Urologie wurde die Flurdecke geöffnet und eine brandschutztechnisch nicht akzeptable Holzdecke vorgefunden. Aufwendige Nachrüstungen und das Anbringen einer neuen abgehängten Decke wurden erforderlich. Im Rahmen der Anbindung der ehemaligen Urologie an das Gesamtklinikum wurde der Brandschutz inkl. der Leitungswege zur Brandschutzzentrale überprüft. Die Brandmeldeanlage musste umfassender als geplant erweitert und die Einhausung der Brandschutzzentrale aufgrund neuer Vorgaben verlegt werden. Insgesamt entstanden Mehrkosten in Höhe von 47.418,41 €.

2. Zur Herstellung des 2. Fluchtweges über die Balkone mussten asbesthaltige Geländer entfernt werden. Im Zuge der Sanierung wurden wesentlich größere Schäden als zunächst erkennbar am Unterbau der Balkone ersichtlich (alter Gartenbau – Altbau ehemalige Virngrund-Klinik). Die Abdichtung der Balkone musste aufwendig erneuert werden. Zusätzlich wurden aufgrund von Feuchteschäden und Rissen am Putz im Bereich der Balkone großflächige Fassadenarbeiten notwendig. Es entstanden Mehrkosten in Höhe von insgesamt 57.430,06 €. Damit war auch die Sanierung des letzten Bauteils der St. Anna-Virngrund-Klinik mit umgesetzt.

Durch den Abschluss eines langfristigen Mietverhältnisses (bis 31.12.2037) mit dem ZfP, einem der größten und wichtigsten Partner der Kliniken Ostalb, konnte ein zuverlässiger Partner gewonnen und der jahrelange Leerstand der Räumlichkeiten beendet werden. Die Refinanzierung der Umbaumaßnahmen ist durch das langfristige Mietverhältnis gesichert.

Die eingerichtete Tagesklinik für Erwachsenenpsychiatrie konnte 2016 weiterentwickelt werden und wird im Rahmen des qualitätsorientierten professionellen Versorgungsangebotes gut ausgelastet. Sie ist wichtiger Teil des Gesamtversorgungsportfolios der Kliniken Ostalb mit dem Partner ZfP Klinikum Schloss Winnenden.

Der frühere Ausschuss für Kliniken und Gesundheit war über die Entwicklung der Baumaßnahmen stets informiert.

Anlagen

Anlage 1: Übersicht zur Finanzierung der Baumaßnahme

Sichtvermerke