Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1.      Die Schlussrechnung für die Baumaßnahme „Integration Margaritenhospital und Restsanierung des Stauferklinikums“ mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 41.597.037,91 € wird anerkannt.

2.      Dem Restfinanzierungsbetrag in Höhe von 195.374,10 €, der von der Kreiskasse übernommen wird, wird im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt. Hiervon fließen 84.000,00 € an die Kreiskasse (Kosten der Prüfung) zurück.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23.03.2004 die Verwaltung mit den erforderlichen Vorbereitungen zur Integration des Margaritenhospitals und zur Restsanierung der Stauferklinik beauftragt. Hierzu wurde ein Raum- und Funktionsprogramm erstellt und Anfang Dezember 2004 mit dem Sozialministerium abgestimmt. Ergebnis dieser Abstimmung war, dass auch die Notwendigkeit zusätzlicher Raumflächen in der Größenordnung von 2.686 m² Nettonutzfläche (ohne Verkehrsflächen) anerkannt wurden, bei gleichzeitiger Reduzierung der Planbettenzahl von 507 zum Zeitpunkt der Zusammenführung auf zukünftig 401 Planbetten.

Der Kreistag des Ostalbkreises beschloss in seiner Sitzung am 15.02.2005 auf dieser Grundlage die erforderlichen Planungsleistungen zur Umsetzung des Raumprogramms europaweit auszuschreiben. In der Sitzung des Preisgerichts am 30.06.2005 ging die ARGE Prof. Spengelin und Partner, Architekten und Stadtplaner, und Kröll aus Meckenheim bei Bonn als Wettbewerbssieger hervor.

Ein wesentlicher Bestandteil des Siegerentwurfs war, dass der bisherige Bettenbau West zukünftig zentraler Eingangsbereich werden sollte und somit die Funktion eines „zentralen Verkehrsknotenpunktes“ zwischen Hauptgebäude und Neubau Kinderklinik/Frauenklinik erhielt.

Dies hatte zur Konsequenz, dass in die bestehende Intensivstation durch die geplante breite Magistrale zwischen den großen Gebäudekomplexen Neubau Kinderklinik/Frauenklinik und Hauptgebäude eingegriffen werden musste. Die hierdurch wegfallenden Intensivzimmer nördlich der Magistrale sollten auf der Dachfläche des bisher nicht überbauten südlichen Teils des Stockwerks gebaut werden. Nach intensiven Gesprächen mit der Krankenhausfachberatung der OFD kam man jedoch zum Ergebnis, den gesamten Intensivbereich neu zu überplanen. Weiterhin traf die OFD die Feststellung, dass neben den im Raumprogramm vom Dezember 2004 enthaltenen zwei zusätzlichen OP-Sälen, aus hygienischen Gründen, auch die lüftungs- und klimatechnische Erneuerung der gesamten zentralen OP-Anlage und die Neuorganisation aller OP-Nebenräume erforderlich ist.

Aufgrund der klaren Argumentation seitens der OFD akzeptierte schließlich das Sozialministerium die Forderungen der Krankenhausbauberatung und stimmte der erforderlichen nochmaligen Ausweitung des Raum- und Funktionsprogramms zu. Insgesamt wurde das Raum- und Funktionsprogramm vom Dezember 2004 dadurch um ca. 2.700 m² erweitert und damit in etwa verdoppelt.

Die auf Basis dieser Berechnung durchgeführten Fördergespräche brachten folgendes Ergebnis:

Das Sozialministerium und die Oberfinanzdirektion unterteilen die Baumaßnahme nach sachlichen Gesichtspunkten in drei Einzelabschnitte, wobei der Bauabschnitt I die räumliche und funktionale Umsetzung der heute medizinischen Abteilungen des Margaritenhospitals und die Bauabschnitte II und III Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen für den seitherigen Standort Stauferklinik darstellen. Die Baukosten für die einzelnen Neubau-und Sanierungsbereiche wurden wie folgt aufgeteilt:

Die Baumaßahme startete mit einem „1. Spatenstich“ im Februar 2007 und konnte in der Hauptsache, und zwar die in der Hauptsache die Integration des Margaritenhospitals betreffenden Räumlichkeiten, am 22.10.2009 eingeweiht werden.

Die Sanierungsarbeiten im Zentral-OP konnten zur Jahresmitte 2010 abgeschlossen werden.

Gemäß aktuellem Bauausgabenbuch der Stauferklinik betrugen die Gesamtbaukosten der Baumaßnahme Integration Margaritenhospital 41.585.873,56 €. Aufgrund der vorliegenden Prüfung werden von der Rechnungsprüfung 41.597.037,91 €, ohne Berücksichtigung der noch weiter entstandenen Überzahlungen und Vermögensschäden, als Baukosten anerkannt.

Insgesamt ist festzustellen, dass das doch sehr große Bauprojekt als gelungen anerkannt werden muss. Der gesamte Gebäudekomplex wird zentral durch einen parkähnlichen Vorbereich erschlossen, welcher sowohl fußläufig als auch über direkte PKW-Anfahrt sehr leicht erreichbar ist.

Südlich des Baukörpers befindet sich ein ebenfalls sehr angenehmer Grünbereich, welcher zusammen mit dem nördlich gelegenen Bereich die „neue Klinik“ sehr angenehm in das großzügige Klinikgelände einpasst. Die reibungslose Überführung der Abteilungen des Margaritenhospitals in das Stauferklinikum sowie die ebenfalls völlig unproblematische Integration von ca. 230 Mitarbeitern aus dem Margaritenhospital in das Stauferklinikum zeigten ihre umgehende Wirkung. Bereits im ersten vollen Kalenderjahr nach Integration (im Jahr 2010) zeigte sich eine stark verbesserte betriebswirtschaftliche Situation des Stauferklinikums. Im Jahr 2010 konnte ein positives Rechnungsergebnis verzeichnet werden.

Finanzierung der Maßnahme

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Abrechnung dieser Maßnahme geprüft und Kosten in Höhe von 41.597.037,91 € anerkannt.

Aufstellung der Gesamtfinanzierung

Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einer Trockenbaufirma wurde am 09.05.2014 ein Vergleich vor dem Landgericht Ellwangen geschlossen. Hiernach sollte die Firma für Mehraufwendungen in Folge des Übergangs des Trockenbaugewerks an eine andere Firma eine Vergleichssumme in Höhe von 120.000,00 € bezahlen. Durch die Insolvenz des Trockenbauers kam der Schadensersatzbetrag jedoch nicht zur Auszahlung. Dies hat mit dazu geführt, dass es noch zu einer Restfinanzierung des Landkreises kommt.

In den o.g. Gesamtkosten in Höhe von 41.597.037,91 € sind 84.000,00 € an Kosten der Rechnungsprüfung enthalten. Diese Kosten aus der vom Landkreis noch abzudeckenden Restfinanzierungssumme in Höhe von 195.374,10 € fließen unmittelbar wieder an die Kreiskasse zurück, sodass sich der Restfinanzierungsbetrag im Ergebnis auf 111.374.10 € reduzieren wird.

Anlagen

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Sichtvermerke