Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt dem Kreistag:

1. Dem Haushaltsplan 2018 mit den dargestellten und im „Grünen Deckblatt“ detailliert aufgeführten Veränderungen wird zugestimmt.

2. Der „Mittelfristigen Finanzplanung“ (vgl. Anlagen 1 und 2) wird zugestimmt.

Anmerkung:

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 12.12.2017 einstimmig dem Kreistag empfohlen, dem Haushaltsplan 2018 einschließlich dem „Grünen Deckblatt“ sowie der Mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.

Wichtige Veränderungen seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs:

Der beiliegende Entwurf für das „Grüne Deckblatt“ (Stand 08.12.2017) für den Haushaltsplan 2018 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 07.11.2017 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die Erträge von 440.499.043 € um 1.264.537 € auf 441.763.580 €. Die Aufwendungen von 431.293.158 € erhöhen sich um 1.063.400 € auf 432.356.558 €.

Damit erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um

1.264.537 € von 437.440.883 € auf 438.705.420 €. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich um 1.063.400 € von 417.011.458 € auf

418.074.858 €.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben mit 2.689.696 € unverändert, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich um 150.000 € von 19.588.563 € auf

19.738.563 €.

Der veranschlagte Gesamtfinanzierungsmittelbedarf erhöht sich damit um 51.137 € von (+) 3.530.558 € auf (+) 3.581.695 €.

Die Tilgung von Krediten bleibt mit 3.559.143 € unverändert

Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestandes zum Ende das Haushaltsjahres 2018 von

(+) 22.552 € gegenüber bisher (-) 28.585 €.

Sachverhalt/Begründung

Seit der Einbringung des Haushaltsplans 2018 am 07.11.2017 haben sich einige wichtige Rahmendaten verändert. Diese sowie zusätzliche Ausgabenansätze werden nachfolgend erläutert.

1. Zur Berechnung der Finanzzuweisungen des Landes nach der mangelnden Steuerkraft sind die vom Land Baden-Württemberg ermittelten Kopfbeträge sowie die Steuerkraft der Städte und Gemeinden maßgebend. Das Land Baden-Württemberg hat aufgrund der November-Steuerschätzung 2017 den Kopfbetrag von 684 € auf 691 € erhöht. Ferner haben sich die Steuerkraftstummen der Städte und Gemeinden aufgrund neuer Schlüsselzahlen bei der Einkommenssteuer erhöht. Gegenüber den bisher im Haushaltsplan 2018 eingeplanten Schüsselzuweisungen in Höhe von 42.804.529 € ergibt sich eine Erhöhung um 660.729 € auf nun 43.465.258 €.

2. Für die Festsetzung der Kreisumlage ist ebenfalls die Steuerkraftstumme der Städte und Gemeinden maßgebend. Ebenfalls aufgrund der neuen Schlüsselzahlen bei der Einkommenssteuer erhöht sich die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im für die Kreisumlage 2018 maßgeblichen Haushaltsjahr 2016. Dies führt bei einem Hebesatz von 32,25 v. H. zu einem Kreisumlageaufkommen in Höhe von 145.482.408 €. Durch eine Reduzierung des Hebesatzes auf 32,0 v. H. kann das Kreisumlageaufkommen um 1.127.771 € gesenkt werden.

3. Der Soziallastenausgleich nach § 21 FAG hat sich gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz 2018 in Höhe von 3.818.082 € um 12.290 € auf 3.805.792 € verringert.

Dagegen hat sich der Staus-Quo-Ausgleich um 667.781 € von 2.100.000 € auf 2.767.781 € erhöht.

4. Für den Einsatz eines Gebärdendolmetschers bei öffentlichen Veranstaltungen des Landkreises werden 3.000 € im Haushaltsplan 2018 eingestellt.

5. Für die Einrichtung eines Zentrums für Digitalisierung werden im Haushaltsplan 2018 70.000 € bereitgestellt.

6. Der Haushaltsansatz „Projekte in der Dritten Welt und Osteuropa“ wurde um

10.000 € von 50.000 € auf 60.000 € erhöht.

7. Der Zuschuss an den Verein „Gemeindepsychiatrie im Ostalbkreis e. V.“ wurde entsprechend dem Beschluss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.12.2017 um 50.000 € erhöht.

8. Nach dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses am 06.12.2017 wird der Zuschuss an PATE e. V. um 25.400 € erhöht.

9. Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum werden im Haushaltsplan 2018 im Ergebnishaushalt 70.000 € und im Finanzhaushalt 80.000 €,  somit insgesamt 150.000 € bereitgestellt.

10. Bei der Einbringung des Haushaltsplans 2018 war bei den Personalkosten eine globale Minderausgabe in Höhe von 1,5 Mio. € geplant. Diese wird um 500.000 € auf 1,0 Mio. € reduziert.

11. Zur Einrichtung von Verwahrstellen aufgrund der afrikanischen Schweinepest werden im Haushaltsplan 2018 70.000 € eingestellt.

12. Bei der Einbringung des Haushaltsplans 2018 wurden keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Der Haushaltsplan 2018 wurde in den zuständigen Ausschüssen beraten und folgende haushaltswirksamen Beschlüsse gefasst:

Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 01.12.2017

1.       Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat einstimmig beschlossen zur Verbesserung des ÖPNV in der Raumschaft Ellwangen 200.000 € im Haushaltsplan 2018 einzustellen. Entsprechende Vorschläge werden zur Jahresmitte 2018 im zuständigen Ausschuss vorgestellt.

2.       Dem Antrag zur Bereitstellung von 50.000 € im Haushaltsplan 2018 zur Umsetzung eines Pflegekonzepts für das Straßenbegleitgrün und kreiseigener Brachflächen, um blühende Wildkräuter und Blühpflanzen zu ermöglichen, hat der Ausschuss nicht entsprochen. Vielmehr soll zunächst unter Federführung des Landschaftserhaltungsverbandes ein Konzept erarbeitet werden.

3.Die Bereitstellung von 60.000 € (2018), 100.000 € (2019) und 60.000 € (2020) zur Einführung eines dynamischen Fahrgastsystems wird zurückgestellt. Im Rahmen einer Klausurtagung mit den Busunternehmen werden die Möglichkeiten erörtert.

4.Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat dem „Mittelfristigen Ausbauprogramm für Kreisstraßen und Radwege 2017 - 2021“ zugestimmt.

5.Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Bildung und Finanzen am 04.12.2017

6.Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat einstimmig der Breitstellung von

50.000 € im Haushaltsplan 2018 zur Durchführung einer neuen Standort-, Image- und Fachkräftekampagne zugestimmt. Überlegungen unter Einbindung vorhandener Konzepte der WIRO und IHK sollen im 2. Quartal 2018 im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

7.Der Ausschuss für Bildung und Finanzen stimmt den in seiner Zuständigkeit     liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Betriebsausschuss Klinikimmobilien / Verwaltungsrat Kliniken am 05.12.2017

8.   Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt einstimmig dem Kreistag den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb für das Jahr 2018 zu beschließen. Ferner stimmt der Betriebsausschuss Klinikimmobilien den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit  liegen, zu beschließen.

9.Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000 in der Fassung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99, 100) sowie in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften stellt der Verwaltungsrat nach § 9 Abs. 2 lit. b) der Anstaltssatzung der Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags am 19. Dezember 2017 einstimmig fest.

Jugendhilfeausschuss am 06.12.2017

9.Der Jugendhilfeausschuss stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung am 07.12.2017

10. Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung stimmt den in seiner Zuständigkeit  liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2017 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 07.12.2017

11. Zur Realisierung einer Imagekampagne zur Gewinnung von Pflegekräften hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschlossen, 25.000 € im Haushaltsplan 2018 bereitzustellen.

12.Für den Aufbau von Hilfsprojekten in Krisengebieten hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschlossen, 40.000 € im Haushaltsplan 2018 einzustellen. Dieser Haushaltsansatz ist gegenseitig deckungsfähig mit dem Haushaltsansatz „Projekte in der Dritten-Welt und Osteuropa“.

13.Zur Fortschreibung des Armutsberichts und Formulierung von Handlungsaufträgen für die kommunale Familie wird ein externes Büro beauftragt. Zur Finanzierung werden im Haushaltsplan 2018 20.000 € bereitgestellt. Die Restfinanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2019.

14.Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Hinsichtlich der weiteren Ergebnisse der Beratung der Anträge und Anregungen der Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2018 wird auf die in der Anlage beigefügte Zusammenstellung der „Anträge und Anregungen zum Haushalt 2018 - Stand 08.12.2017“ verwiesen.

Finanzierung und Folgekosten

Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen.

Anlagen

- „Grünes Deckblatt“ - Stand 08.12.2017

- Haushaltssatzung 2018 des Ostalbkreises

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2018 der Kliniken Ostalb gkAöR

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2018 der Hospitalstiftung zum Hl. Geist Ellwangen

- Wirtschaftspläne 2018 der GOA mbH (Anlage 20) und der WiRO mbH (Anlage 21)

Sichtvermerke