Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Immobilien Kliniken Ostalb empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

Für die Baumaßnahme BA 3 an der Betriebsstätte St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen werden Gesamtkosten in Höhe von 42.755.810,03 € anerkannt.

Die vom Kreis vorfinanzierten Mittel in Höhe von 54.189,97 € werden nach Auszahlung der Schlussrate der Landesförderung ausgeglichen.

Sachverhalt/Begründung

Die Baumaßnahme BA 3 wurde am 09.02.2004 mit Baukosten in Höhe von 39,0 Mio. € zur Förderung eingereicht. Aufgrund gestiegener Baukosten wurde der Haushaltsansatz in den Folgejahren auf letztendlich 42,81 Mio. € (Kreishaushalt 2008/KT Beschluss vom 09.11.2010) festgesetzt.

Der Bauabschnitt 3 gliedert sich in die Bauteile BT 3C (Kreissaal und Geburtshilfe),
BT 3D (Bettenstationen für Chirurgie, Urologie und  Frauenheilkunde sowie Funktionsbereiche Zentral-OP, Radiologie, Urologie, Bettenzentrale, Lager und Technik) und BT 3E (Verwaltung, Empfang und Eingangshalle).

Nach knapp 2-jähriger Bauzeit wurde der Bauteil 3D Ende 2006 fertiggestellt. Durch die räumliche Optimierung und die Konzentration verschiedener Fachabteilungen sowie des Zentral-OPs im Betten- und Behandlungsbau konnte an der St. Anna-Virngrund-Klinik eine völlige Neugestaltung der Organisations- und Prozessstrukturen im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen im Klinikbetrieb erreicht werden. Gleichzeitig wurden die baulichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Zusammenführung der
St. Anna-Klinik und der Virngrund-Klinik geschaffen, die am 1. Januar 2007 zur
St. Anna-Virngrund-Klinik fusioniert wurden.

Mit Fertigstellung des Bauteils 3E im Juni 2008 wurde der neue Eingangsbereich mit Verwaltungstrakt in Betrieb genommen, mit dem sich die St. Anna-Virngrund-Klinik seither mit einem einladenden und zeitgemäßem Erscheinungsbild präsentiert.

Verschiedene Rechtsstreitigkeiten während der Bauzeit mit dem beauftragten Architekturbüro wegen Diskrepanzen bzgl. vielfältiger Planungsänderungen und der Projektsteuerung, den Ingenieurbüros wegen technischer Abwicklungen und aufgrund von Firmeninsolvenzen führten zu zeitlichen Verzögerungen und zu einem Anstieg der Baukosten. Diese Rechtsstreitigkeiten konnten inzwischen abschließend durch Vergleiche beigelegt werden.

Die gerichtlichen und außergerichtlichen Einigungen wurden dem damaligen Ausschuss für Kliniken und Gesundheit der St. Anna-Virngrund-Klinik in den letzten Jahren zur Entscheidung vorgelegt und aufgrund der Beschlüsse abgewickelt.

Die Baukostenabrechnung wurde durch das Kreisrechnungsprüfungsamt geprüft.
Die getroffenen Prüffeststellungen konnten durch Stellungnahmen und Übersendung weiterer Unterlagen ausgeräumt werden. In einem Abschlussgespräch zwischen Kreisrechnungsprüfungsamt, Kliniken-Ostalb und der Kreiskämmerei wurden am 22.11.2017 abschließend noch inhaltlich offene Punkte abgeklärt.

Der Verwendungsnachweis wird dem Regierungspräsidium in Kürze zur Prüfung und zur Bestätigung vorgelegt. Förderrechtlich handelt es sich bei der Baumaßnahme BA 3 um eine Einzelförderung in Höhe von 21,5 Mio. € mit Festbetragsregelung.

Finanzierung und Folgekosten

Die Baumaßnahme BA 3 wurde mit Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 21,5 Mio. € und mit Trägermitteln des Ostalbkreises in Höhe v. 21.31 Mio. € (Haushaltsplan 2008: 21 Mio. € und Kreistagsbeschluss vom 09.11.2010 überplanmäßige Ausgaben nach § 84 Abs. 1 GmO: 310.000 €) finanziert. Es standen somit Finanzierungsmittel in Höhe von 42,81 Mio. € zur Verfügung.

Der Rechnungsabschluss in Höhe von 42.755.810,03 € liegt somit um 54.189,97 € unter dem  Finanzierungsansatz.

Anlagen

Anlage 1: Übersicht Finanzierung und Stand der Prüfung der Baumaßnahme

Sichtvermerke