Antrag der Verwaltung

Herr Herbert Hieber (SPD) wird als zweiter stellvertretender Vorsitzender, der den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags und seiner Ausschüsse im Verhinderungsfalle im Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung vertritt, aus der Mitte des Gremiums gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Nach § 5 Absatz 4 der Hauptsatzung des Ostalbkreises wählen die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Grundsicherung aus ihrer Mitte einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, die den Vorsitzenden im Verhinderungsfalle vertreten.
Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Ausschuss.

Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2014 folgende stellvertretende Vorsitzende, die den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags und seiner Ausschüsse im Verhinderungsfalle in diesem Gremium vertreten, aus der Mitte des Ausschusses gewählt:

1. Stellvertreter:  Dr. Joachim Bläse (CDU)

2. Stellvertreter:  Marlies Büker (SPD)

Frau Marlies Büker hat mit Schreiben vom 30. August 2017 aufgrund ihrer
langjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin bei der Gemeinde Abtsgmünd bzw. als Mitglied des Kreistags ihr Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt. In der Sitzung des Kreistags am 17. Oktober 2017 wurde das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden von Frau Marlies Büker, Abtsgmünd, aus dem Kreistag des Ostalbkreises festgestellt.

Durch das Ausscheiden von Frau Marlies Büker ist die Funktion des zweiten Stellvertreters im Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung neu zu besetzen.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehört. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

Die SPD-Fraktion hat zur Neubesetzung der Funktion als zweiter Stellvertreter im Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung Herrn Herbert Hieber, Ellwangen, vorgeschlagen.

Sichtvermerke