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Vorlage - 181/2017
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Antrag der Verwaltung
Der Kreistag stimmt der Neuvergabe der Kfz-Schilderprägestellen für den Zeitraum 2018 - 2022 an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu:
Landratsamt Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses)
1. Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim 2. Fa. Astorga Fritz Lange GmbH & Co. KG, Südfeldstr. 3, 31832 Springe
Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss)
3. Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim 4. Fa. LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen
Sachverhalt/Begründung
Landratsamt Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses) 1. Westlicher Prägestellenraum, bisheriger Mieter: Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim 2. Östlicher Prägestellenraum, bisheriger Mieter: wechselnde Mieter (Mieterwechsel durch Geschäftsaufgabe oder Übernah-me durch Konkurrenten begründet)
Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss) 3. Prägestellenraum 1.13, bisheriger Mieter: Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim 4. Prägestellenraum 1.11, bisheriger Mieter: Fa. LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen
Für jeden einzelnen Prägestellenraum schließt die Landkreisverwaltung einen separaten Mietvertrag ab. Der zu entrichtende Mietzins wird in Form einer Bruttoumsatzbeteiligung in Kombination mit einer monatlichen Mindestmiete fällig. Die anfallenden Nebenkosten werden vom Mieter ersetzt.
Der Vergabe der Prägestellenräume geht eine öffentliche Ausschreibung voraus. In diesem Wettbewerbsverfahren werden die wirtschaftlichsten Angebote ermittelt. Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.04.2003) müssen die Prägestellenräume alle fünf Jahre neu ausgeschrieben werden. Damit wird sichergestellt, dass potentiellen Mitbewerbern der Marktzutritt nicht für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre blockiert wird. Hierbei handelt es sich nicht um ein Verfahren gemäß VOL, sondern um eine Konzessionsvergabe. Aus Wettbewerbsgründen wird die angebotene Höhe der Bruttoumsatzbeteiligung nicht angegeben.
Unter Beachtung der genannten Rahmenbedingungen wurden die Prägestellenräume am 02.09.2017 für den Zeitraum 01.01.2018-31.12.2022 öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt sind acht Angebote eingegangen. Folgende Bieter haben das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben:
Landratsamt Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses)
1. Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim 2. Fa. Astorga Fritz Lange GmbH & Co. KG, Südfeldstr. 3, 31832 Springe
Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss)
3. Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim 4. Fa. LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen Die genannten Unternehmen sind geeignet und zuverlässig. Sie betreiben bereits Kfz-Schilderprägestellen im Bundesgebiet. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit waren im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens entsprechende Bescheinigungen des Bundeszentralregisters, der Finanzverwaltung und von privatwirtschaftlichen Wirtschaftsauskunfteien vorzulegen.
Finanzierung und Folgekosten
Im Zeitraum der letzten Ausschreibungsperiode konnten folgende Einnahmen für den Kreishaushalt erzielt werden:
Bei gleichbleibenden Zulassungszahlen ist für den Zeitraum 01.01.2018 -31.12.2022 mit Einnahmen auf einem ähnlichen Niveau zu rechnen.
Anlagen
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Sichtvermerke
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