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Vorlage - 178/2017
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Antrag der Verwaltung
a) den Jahresabschluss 2016 festzustellen sowie b) den Beschluss zu fassen, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von - 1.652,69 € per 31.12.2016 auf neue Rechnung vorgetragen wird.
a) den Liquidationsabschluss zum 31.07.2017 festzustellen sowie b) den Beschluss zu fassen, die Ausschüttung in Höhe von 16.454,02 € an die Hospitalstiftung zu genehmigen.
Sachverhalt/Begründung
Jahresergebnis 2016
Die Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen (Jagst) mbH hat das Geschäftsjahr 2016 = Sperrjahr mit einem Jahresfehlbetrag von - 1.652,69 € abgeschlossen. Der Jahresfehlbetrag ergibt sich aus der noch laufenden Liquidation seit 2015.
Liquidation
Die Tochtergesellschaft der Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen (Jagst) wurde auf der Basis des Kreistagsbeschlusses vom 23.06.2009 durch notarielle Beurkundung am 11.12.2009 und die Eintragung ins Handelsregister B unter der Geschäftsnummer HRB 724483 durch das zuständige Amtsgericht Ulm am 11.01.2010 gegründet. Erklärte und erhoffte Zielsetzung war seinerzeit und auch noch in 2014 die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Hospitalstiftung zum Hl. Geist.
In der vorhandenen Größe der GmbH in 2014, Veränderungen bei der Mutter - Hospitalstiftung zum Heiligen Geist - insbesondere im Geschäftsfeld Seniorenstift Schönborn Haus, haben sich die erhofften Ergebnisse der GmbH nicht eingestellt. Der Stiftungsausschuss bzw. der Kreistag des Ostalbkreises hat deshalb in seiner Sitzung vom 05.12.2014 bzw. 16.12.2014 die Liquidation der Service GmbH der Hospitalstiftung mit Wirkung ab 01.01.2015 beschlossen. Alle Mitarbeiter erhielten einen neuen Arbeitsvertrag bei der Hospitalstiftung. Die Zustimmung des Personalrats und auch aller Mitarbeiter war einstimmig.
Die notwendigen Veröffentlichungen der Liquidation und Eintragung ins Handelsregister sind erfolgt (05.02.2015). Ab diesem Zeitpunkt beginnt das sogenannte Sperrjahr zur Abwicklung aller noch zu erledigenden Aufgaben und Forderungen.
Liquidationsabschluss zum 31.07.2017 sowie Entlastung der Liquidatorin für den Abschluss der Liquidation
Der Liquidationsabschluss zum 31.07.2017 wurde erstellt. Das Reinvermögen laut Liquidations-Schlussbilanz beträgt 17.454,02 €. Abzüglich nachträglicher Aufwendungen für Verwaltung, Buchhaltung, Löschung im Handelsregister und Veröffentlichung Bundesanzeiger ist mit einer Gesamtauskehrung an die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist mit 16.454,02 € zu rechnen.
Die laufenden Geschäfte der Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen mbH i.L. sind beendet, ihre Forderungen eingezogen und das übrige Vermögen in Geld umgesetzt. Die Gläubiger der Gesellschaft sind befriedigt. Die Bestimmungen über das Sperrjahr wurden beachtet und das verbleibende Vermögen wird an den Gesellschafter verteilt. Die Liquidation ist nach Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2016 und Löschung (voraussichtlich zum 31.12.2017) beendet.
Anlagen
Anlage 1: Bilanz Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung Anlage 3: Liquidations-Schlussrechnung zum 31.07.2017
Sichtvermerke
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