Beschlussantrag

1. Der Verwaltungsrat beschließt vorbehaltlich des vom Kreistag zu erteilenden               Weisungsbeschlusses:

Die Jahresergebnisse der Kliniken des Ostalbkreises für das Jahr 2016 werden wie folgt festgestellt:

2. Der Verwaltungsrat beschließt vorbehaltlich des vom Kreistag zu erteilenden Weisungsbeschlusses:
    

a)   Der im Ostalb-Klinikum entstandene Bilanzverlust in Höhe von - 2.803.958,99 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.

b)   Der beim Medizinischen Dienstleistungszentrum entstandene Bilanzverlust in Höhe von - 79.566,07 € wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet.

c)    Der in der Vermögensverwaltung der Immobilie Klinik am Ipf entstandene Bilanzverlust in Höhe von - 32.379,23 € wird - sobald und soweit nach dem
EU-Beihilfenrecht zulässig - vom Krankenhausträger ausgeglichen.

d)    Der im Pflegeheim für Menschen im Wachkoma entstandene Bilanzverlust in Höhe von - 30.229,04 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.

e)    Der im Stauferklinikum entstandene Bilanzverlust in Höhe von - 2.382.461,73 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.

f)      Der im Medi-Center erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 8.026,47 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.

g)     Der in der St. Anna-Virngrund-Klinik entstandene Bilanzverlust in Höhe von
- 430.790,26 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.

h)     Der im Arzt- und Therapiezentrum entstandene Bilanzgewinn in Höhe von 332,39 € wird mit dem Verlustvortrag verrechnet.

3.     Die Betriebsleitungen des Ostalb-Klinikums, des Stauferklinikums und der
                 St. Anna-Virngrund-Klinik werden entlastet.

Sachverhalt/Begründung

1. Feststellung der Jahresergebnisse der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises
                 für das Jahr 2016

Das vorläufige Rechnungsergebnis der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Jahr 2016 wurde im Verwaltungsrat in der Sitzung am 11.07.2017 bekannt gegeben.

Die Jahresabschlussunterlagen des Stauferklinikums, des MediCenters und der Zentralapotheke sowie die entsprechenden GDPdU-Dateien gingen beim Geschäftsbereich Rechnungsprüfung am 09.05.2017 ein. 

Die Jahresabschlussunterlagen des Ostalb-Klinikums, MDZ, Vermögensverwaltung, Pflegeheim Wachkoma, St. Anna-Virngrund-Klinik, sowie ATZ gingen am 21.06.2017 beim Geschäftsbereich Rechnungsprüfung ein. Die für die Prüfung angeforderten GDPdU-Dateien wurden bereits mit Schreiben vom 10.05.2017, eingegangen am 12.05.2017 zur Verfügung gestellt.

Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen wurden aufgestellt am

27.04.2017Ostalb-Klinikum,
Medizinisches Dienstleistungszentrum,

27.04.2017Vermögensverwaltung Bopfingen,
Wachkoma Bopfingen

27.04.2017St. Anna-Virngrund-Klinik,

Arzt- und Therapiezentrum,

28.04.2017Stauferklinikum,

Medi-Center Stauferklinikum,
Zentralapotheke Mutlangen.

Der Jahresabschluss ist durch einen Lagebericht zu erläutern. Die Lageberichte wurden erstellt am:

02.06.2017Stauferklinikum
 

28.06.2017St. Anna-Virngrund-Klinik,

Arzt- und Therapiezentrum,

28.08.2017Ostalb-Klinikum,

Medizinisches Dienstleistungszentrum,

Vermögensverwaltung Bopfingen,

Wachkoma Bopfingen.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat den Kliniken mit E-Mail vom 23.08.2017 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Nach Rückmeldung durch den Vorstand und nach einem Abschlussgespräch der Rechnungsprüfung mit dem Ressort Finanzen am 30.08.2017 erhielt die Kliniken Ostalb gkAöR mit Schreiben vom 30.08.2017 den endgültigen Schlussbericht, der auch den Fraktionssprechern des Verwaltungsrats übersandt wurde.

Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt:

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat folgende Jahresabschlüsse entsprechend § 111 Abs. 1 GemO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GemPrO sachlich geprüft:

• Ostalb-Klinikum
• Medizinisches Dienstleistungszentrum Aalen
• Vermögensverwaltung Bopfingen
• Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Bopfingen
• Stauferklinikum einschließlich Zentralapotheke
• Medi-Center Stauferklinikum
• St. Anna-Virngrund-Klinik
• Arzt- und Therapiezentrum

Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben (§ 15 GemPrO) beschränkt.

Es wird festgestellt, dass die Krankenhausverwaltungen die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Kreistags bzw. des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit grundsätzlich beachtet haben. Insbesondere ist bei den Einnahmen und Ausgaben und der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden, sind die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt, ist der Wirtschaftsplan grundsätzlich eingehalten worden und sind das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden.

Gemäß dem Beschluss des Kreistags vom 22.06.2004, 17.10.2006 und 14.10.2008 wurden die Bilanzen unter Verwendung der Jahresergebnisse aufgestellt. Gemäß Beschluss des Kreistags vom 20.12.2016 wurden die in der Freien Kapitalrücklage enthaltenen Bilanzgewinne aus vergangenen Jahren bei der Ermittlung des Bilanzergebnisses 2016 zur Abdeckung des Verlustes 2016 mit eingesetzt.

Weitere Sondereffekte wie z.B. Umsatzsteuer-Rückerstattungen bei ambulant verabreichten Zytostatika für verjährte Zeiträume sind auch in das Ergebnis mit eingeflossen.

Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung der Jahresabschlüsse der Krankenhaus-Eigenbetriebe steht seitens des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung nichts im Wege.

II. Verlustausgleich für die Vermögensverwaltung Bopfingen

Im Bilanzkreis der Vermögensverwaltung Bopfingen wird die Vermietung und Bewirtschaftung der Immobilie Klinik am Ipf geführt. Die nicht vollständige Vermietung des Gebäudes (z. B. ehemaliger OP-Bereich der Klinik) und die in den vergangenen Jahren erforderlichen größeren Reparaturen und Instandhaltungen am Gebäude haben in den zurückliegenden Jahren zu einem Bilanzverlust geführt, der auf neue Rechnung vorgetragen bzw. vom Träger ausgeglichen wurde. Auch das Wirtschaftsjahr 2016 wurde mit einem Verlust i. H. v. - 32.379,23 € abgeschlossen.

Da weitere Instandhaltungsarbeiten am Gebäude anstehen (z.B. Fensteraustausch, Fassadensanierung) und es nicht absehbar ist, in welchem Zeitraum die aufgelaufenen Verluste durch Gewinne im Bilanzkreis ausgeglichen werden können, wird vorgeschlagen, den im Wirtschaftsjahr 2016 entstandenen Verlust i. H. von - 32.379,23 durch den Träger auszugleichen, sobald und soweit dies nach dem EU-Beihilfenrecht möglich ist.

Anlagen

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Sichtvermerke