Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden von Frau Marlies Büker, Abtsgmünd, aus dem Kreistag des Ostalbkreises im Sinne des § 12 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg fest.

2. Es wird festgestellt, dass bei Herrn Egon Ocker keine Hinderungsgründe nach
   § 24 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vorliegen. Als Nachfolger für Frau Marlies Büker rückt Herr Egon Ocker, Abtsgmünd, in den Kreistag des
   Ostalbkreises nach.

3. Die durch das Ausscheiden von Frau Marlies Büker frei werdenden Funktionen werden im Wege der Einigung entsprechend dem Vorschlag der SPD-Fraktion wie folgt neu besetzt:

-  Ordentliches Mitglied im - Herr Egon Ocker

   Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung

-  Stellvertretendes Mitglied im- Herr Egon Ocker

   Ausschuss für Soziales und Gesundheit

-  Stellvertretendes Mitglied im- Herr Egon Ocker

   Betriebsausschuss Klinikimmobilien

-  Stellvertretendes Mitglied im- Herr Egon Ocker

   Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR

-  Stellvertretendes Mitglied im - Frau Gabi Schindelarz

   Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ostalb

Sachverhalt/Begründung

1. Frau Marlies Büker hat mit Schreiben vom 30. August 2017 aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin bei der Gemeinde Abtsgmünd bzw. als Mitglied des Kreistags ihr Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt.

Für ihr Ausscheiden aus dem Kreistag sind bei Frau Marlies Büker die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) erfüllt. Alleine aufgrund ihrer langjährigen Zugehörigkeit zum Kreistag des Ostalbkreises (seit 2004 bis heute) liegt bei Frau Marlies Büker ein „wichtiger Grund“ zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit vor. Der Kreistag hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 12 Abs. 2 LKrO formal festzustellen.

2. Frau Marlies Büker wurde bei der Wahl der Mitglieder des Kreistags am
   25. Mai 2014 auf dem Wahlvorschlag der SPD im Wahlkreis VI „Abtsgmünd - Leintal - Frickenhofer Höhe“ durch einen Direktsitz in den Kreistag des Ostalbkreises gewählt. Als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD wurde Herr Egon Ocker, Abtsgmünd, festgestellt.

Herr Egon Ocker hat mit Schreiben vom 14. September 2017 mitgeteilt, dass
er bereit ist, die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrat anzunehmen. Hinderungsgründe nach § 24 LKrO liegen nicht vor.

3. Neubesetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 22. Juli 2014 die Zahl der Sitze der beschließenden Ausschüsse des Kreistags festgelegt und die Sitze der beschließenden Ausschüsse und verschiedenen Gremien außerhalb des Kreistags auf die Kreistagsfraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder des Kreistags aufgeteilt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehörte. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

Folgende Funktionen sind durch das Ausscheiden von Frau Marlies Büker neu zu besetzen:

−      Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung

−      Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit

−      Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss Klinikimmobilien

−      Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR

−      Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat Kreissparkasse Ostalb

Die SPD-Fraktion hat zur Neubesetzung als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung und zur Neubesetzung als stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Soziales und Gesundheit, im Betriebsausschuss Klinikimmobilien sowie im Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR Herrn Egon Ocker benannt. Die bisherige Stellvertreterfunktion von Frau Marlies Büker im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ostalb soll auf Frau Gabi Schindelarz übertragen werden.

Sichtvermerke